13. Februar in Dresden Protest gegen Naziaufmarsch

Letztes Jahr war die Nazidemo ebenfalls während der BRN.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat übrigens festgestellt, dass die vom Bundesinnenministerium eingeführte "Extremismusklausel", auch gern mal als "Demokratieerklärung" beschönigt, rechtswidrig ist.

Ich bin mir recht sicher, dass das den Verantwortlichen von Anfang an klar war.

Ist eben wie bei dem Handwerker, der sich sein Geld vor Gericht einklagen muss. Bis das Urteil da ist, ist der vielleicht auch schon Pleite oder musste sich verkleinern um den "Verlust" wegzustecken.

Es ist ja durchaus auffällig wieviele Gesetze in den letzten Jahren rechtswiedrig waren. Aber erstmal "isses dann so" und bis das Gericht reagiert, vergehen eben x Monate bis Jahre.

Bald geht's ja wieder los und so.

Das Amtsgericht Dresden hat heute einen Gegendemonstranten von 2011 zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Offenbar ohne handfeste Beweise:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urte...h-a-878169.html

edit:
Und für morgen ist wohl eine Demo gegen das Urteil geplant.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Quelle: http://www.dresden-nazifrei.com/

Bevor einer nach dem Sinn der Megaphone fragt, der Satz ergibt im Zusammenhang mit obigen Spiegel-Artikel Sinn.

Dieser Beitrag wurde von tarzan: 17 Jan 2013, 18:27 bearbeitet

Im Dezember wurde ebenfalls ein Blockierer zu einer übertrieben hohen Strafe verurteilt.

Dieses Urteil wurde vom OLG gekippt, weil...

"das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten"

( Kristin Pietrzyk, damailge Verteidigerin des Beschuldigten)

Sowohl die Belastung durch Annahmen und Vermutungen, wie auch, dass sich der Angeklagte nicht zu der Tat geäußert hat, ist auch hier wieder der Fall.
Darum kann man wohl von ausgehen, dass auch dieses Urteil zumindest entschärft wird und es vorrangig um eine kurzzeitige abschreckende Wirkung, als um eine gerechte und angemessene Bestrafung geht.

Na hoffen wirs.
Jemand da, der besser informiert ist als ich und das Urteil gerechtfertigt findet?

Darum kann man wohl von ausgehen, dass auch dieses Urteil zumindest entschärft wird und es vorrangig um eine kurzzeitige abschreckende Wirkung, als um eine gerechte und angemessene Bestrafung geht.

im anbetracht der "beweise" muss ich da wirklich fragen: abschreckende wirkung wovor? durch ein megaphon zu sprechen? eine barrikade zu unterstützen? oder vielleicht generell zu einer demo zu gehen?

Ein Artikel in der Zeit bringt es gut auf den Punkt:
Abschreckung vor "Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt..."

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/0...es-signal_11085

Man muss schon angepasst dagegen sein!
Wo kommen wir denn sonst hin ... ?!

Naja davor, Polizeiabsperrungen zu stürmen. Unabhängig davon darf ein Gericht nicht missbraucht werden, um Abschreckung zu erzielen. Wenn das zu Masche wird und das OLG eh wieder alle Urteile kippt, wird es evtl. mal Zeit für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den/die Richter.

Ich soll das hier los werden: http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...ichdi-346225469

Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen

Ist ja die gleiche Kategorie wie

Die Wahrheit interessiert micht nicht

"Herzlich willkommen in Sachsen! Demokratieverständis bitte da vorn abgeben. Danke, es gibt nichts zu sehen, Sie dürfen weiter gehen."

Damals standen sich etwa 3000 Neonazis und 12.500 Demonstranten gegenüber, darunter etwa 4000 gewaltbereite Personen.

4000 gewaltbereite Personen....wo sollen die denn alle gewesen sein?

Rund ums Unigelände hatten paar Chaoten Mülltonnen abgefackelt und in Höhe Hörsaalzentrum haben paar Idioten auch Pflastersteine in Richtung Polizei geworfen....aber 4000?

Naja, am Strehlener Platz war schon auch ne größere Stückzahl Schwarzjacken unterwegs. Ich kram bei Gelegenheit mal die Fotos aus. Aber logisch, dass da aufgerundet wird, um den Einsatz zu rechtfertigen.

ich nehme eher an, dass es mal 300 hier waren und dann 300 da (also 300 is imho ne zahl die durchaus realistisch ist), dass es immer dieselben 300 waren wurde nicht bedacht, stattdessen wurde addiert