Bedingungsloses Grundeinkommen

Neuste Anregung von Dieter Althaus (CDU):

600 Euro Einkommen pro Kopf, davon 200 für KV abgeben. Miete evtl. mit extra Zuschlag. Sämtliche Transferleistungen fallen weg, genau wie Steuern und Abgaben. Übrig bleiben Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer (40%) auf alles, 18% Lohnsummenabgabe für Unternehmen.

Kosten: 800 Mrd Euro, angeblich durch obiges Modell leicht zu erwirtschaften.

Artikel: SZ

Ob Althaus in der falschen Partei ist? Bitte um Gedankenimpulse pro/kontra, die Sache klingt mir irgendwie zu einfach, als dass sie funktionieren könnte. Schön wäre es aber, wenn man diverse Wasserköpfe unseres Sozialstaates mal wegschmeißen könnte.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 02 Nov 2010, 17:46 bearbeitet

Ja, ich fand den TAZ-Artikel darüber heute auch spannend. "Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert schlagen als Hauptautoren vor, das Grundeinkommen als negative Einkommensteuer auszahlen zu lassen."

Ein Kumpel merkte an, dass man allerdings noch so etwas wie ein "Ehegattensplitting" geben müsse, weil es ja schon irgendwie doof wäre, wenn die Ehefrauen superreicher Konzernvorstände Bürgergeld bekämen.

Abd!

gab es derart bestrebungen nicht schon mal mal in ähnlicher form?

durch einführung des "bürgergeldes", vielleicht hieß das auch einkommen, weiß nich mehr genau, würden sozialleistungen wie bafög, algI+I, wohngeld, kindergeld, blabla wegfallen, was imens zeit, geld und arbeitsaufwand spart und diese prokopf-sozial-pauschale so finanzierbar sei.

belaufen hat die summe sich dabei auf 850 euro, die jeder bundesbürger (egal welchen alters, ob erwerbstätig oder nich, ob im erwerbsfähigem alter oder nich, ob in ausbildung oder nich etc.) einfach mal so bekommt. wer halt mehr will muss arbeiten gehen. oder so

obwohl ich die diese idee irgendwie utopisch finde, klang sie in ihren grundzügen irgendwie interessant.

an sich klingt die geschichte von althaus ja so ähnlich, nur dass das halt keine pro kopf pauschale is und es sich um weniger geld handelt und nich jeder es bekommt

Warum wär das doof? Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun einmal dass es bedingungslos ist.

Nunja, der Althaus ist durchaus noch in der richtigen Partei. Auch wenn er von seinem ersten Vorschlag zum Bürgergeld 2005 dazu gelernt hat, bleibt es trotzdem noch eine große von unten nach oben Verteilerei.

1. Steuersatz:
Jeder zahlt 40% Steuer. Zeig mir einen von den heutigen "Armen", der 40% Steuern zahlt. Eingangsteuersatz heute bei 14%, dazu gibt es 15% Krankenkassenabgaben. Macht wohl so 29% und wird auf 40% aufgestockt. Oben anders herum: 42% Spitzensteuersatz + 15% Krankenkasse = 57%, die auf 40% gesenkt werden.

2. Pro-Kopf-Pauschale:
War schon ungerecht, als es als das erste Mal vorgeschlagen wurde. Soll hier hinter dem Deckmäntelchen des Grundeinkommens mit eingeführt werden. Ist ungerecht, da die "Armen" prozentual mehr von ihrem Einkommen für die Krankenversicherung abdrücken; die Reichen, Leistungsfähigen werden indes aus ihrer Pflicht gegenüber dem Sozialsystem entlassen.

3. 600 Euro:
Hartz IV bedeutet heutzutage 359 Euro + 40 Euro Rentenbeitrag. Grundeinkommen soll bedeuten 400 Euro + Rentenversicherung über MwSt. Hartz IV hat die Förderung der Wohnung intus, bei Althaus II gibt es einen Zuschuss für Bedürftige für die Unterkunft. Hab noch nichts gelesen von: wird komplett bezahlt, immer heißt es nur Zuschuss. Und Zuschuss bedeutet eben, dass ich von den 400 Euro noch Wohnung mit bezahlen muss. Zudem gab es bei Hartz IV auch noch Zuschüsse, die man beantragen konnte. Fallen auch weg. Bafög-Höchstsatz beträgt 648 Euro, darin enthalten 64 Euro für die Krankenkasse. Ganz zu schweigen von den 170 Euro Kindergeld, die man noch dazu erhält. Bei Renten schaut es ähnlich aus, dort wird lapidar alles weggekürzt und wer keine private Vorsorge hat, der bleibt mit den 600 Euro stehen.

4. Steuern:
Die Einkommenssteuersache ist nicht so prall. Es sollen auch Mieteinkünfte versteuert werden. D.h. die Mieten werden mal um 40% teurer werden (gibt man ja gerne an den Mieter weiter). Deine 200 Euro Butze, die du dir als Student gerade so vom Mund abgespart hast (in Erlangen kriegt man dafür ein 18qm Loch inkl. Dusche und Küche) verwandeln sich plötzlich in 280 Euro. Gibt sicherlich noch andere Dinge, die bei der Steuerverteilung unter den Tisch fallen. Z.B. zahlen ja Unternehmen Gewerbesteuer. Wäre ja witzig, wenn die auch wegfallen würde (weiß ich aber jetzt nicht).

Ein Grundeinkommen (was ja Hartz IV schon ist, machen wir uns nichts vor), das wirklich alle Leistungen an das Sozialsystem mit einschließt, müsste ca. 1000 bis 1500 Euro betragen (bei gleicher Belastung wie heutzutage). Wer etwas anderes anbietet, der trägt nur dazu bei die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern.

"Wer mehr will, muss dazu arbeiten. Dafür schaffen wir aber den Arbeitszwang von Hartz IV wieder ab". Wir brauchen auch keinen Arbeitszwang mehr, weil die 600 vorgeschlagenen Euro nicht ausreichen und somit jeder arbeiten muss wenn er sich nicht irgendwie mangelhaft ernähren will.

Das ganze hat mE ein Problem: es würde den Niedriglohnsektor fördern. Wenn alle schon ohne Arbeit über die runden kommen, kann man ja die Löhne im unteren Segment gut kürzen...
Es ist schon aufffällig, wenn neben Teilen aller politischen Partein auch Götz Werner (dm Drogerie Markt) ein BGE lautstark fordert.

Natürlich ist das für den Einzelnen mit BGE (also ne Art Kombilohn) kein Problem, sondern eher Volkswirtschaftlich - wenn der Staat die Löhne im Dienstleistungssektor zahlt.



Hartz IV liegt in Summe de facto bei ca 800,- (Grundbedarf+Mietkosten+KV+RV+kostenersparnisse[GEZ/Sozialticket]) [alleinlebender]

Ich denke es gibt zwei Ausprägungen. Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, um damit zu leben, dann begünstigt das in keinster Weise Niedriglöhne. Dann kann jeder tun was er will und wenn man Arbeit hat, auf die keiner Bock hat, muss man dafür einfach mehr zahlen. Das ist übrigens das, was Götz Werner vorschlägt. Mind. 1000 Euro für jeden.

Wenn man aber eine Grundeinkommen hat, dass niedrig genug ist, um davon gerade mal zu überleben, dann können die Firmen natürlich weiter ihre Kosten senken, weil man ja trotz Grundeinkommen arbeiten gehen muss. Das ist übrigens das, was Althaus will. Max. 400 Euro für jeden.

Götz Werner vertritt allerdings ein anderes Konzept der Finanzierung, nach ihm soll alles durch eine recht hohe Konsumsteuer finanziert werden (bis 50% wenn ich mich recht erinner) im Gegensatz zum Konzept der negativen Einkommenssteuer von Althaus.
Einkommenssteuer usw sollen hingegen komplett abgeschafft werden.



Dir ist schon klar dass dm in so ziemlich allen Belangen als vorbildliches Unternehmen gilt?

aha. und dann denken sich aber irgendwann alle, dass sie mit den 400 mack ziemlich gut leben können, und auf einmal fährt niemand mehr deine straßenbahn, verkauft dir brot und sorgt dafür, dass dein internet geht. denn coole jobs, die man macht weil man bock drauf hat, sind das vermutlich nicht.

Es gab mal irgendwo eine Umfrage zum Thema Arbeitswille mit dem Ergebnis dass 70% oder so ähnlich der Meinung waren dass mit der Einführung eines Grundeinkommens niemand mehr arbeiten gehen wird, allerdings behaupteten über 90% eben dieser Befragten nicht zu dieser Gruppe zu gehören.

Und sieh es mal so, wenn diese heute so schlecht bezahlten Jobs keiner mehr machen will (was ich bezweifel), müssten sie eben angemessen bezahlt werden.

@mcnesium: 90% der Menschheit würden auch sagen, dass dein Job übelst uncool ist, und du nur ein Kellerkind bist. Trotzdem machst du ihn gern. So gibt es auch andere Menschen, die gerne Straßenbahn fahren oder dir dein Brot verkaufen. Es gibt hier auch im Forum Menschen, die unheimlich gern Cocktails zubereiten und das zu einem Hungerlohn auch noch bei anderen machen. Und dann gibt es noch Menschen, die gerne darauf aufpassen, dass hier keiner Müll schreibt. Und das auch noch für lau. Ja es gibt sogar Menschen, die neben ihrem normalen 40 Stunden Job weitere 40 Stunden für etwas ackern, für das sie kein Geld kriegen, und das läuft jetzt schon auf einigen Rechnern. Selbst die ganzen Muttis, die sorgenfrei vom Geld ihres Mannes leben könnten, haben Bock zu arbeiten. Irgendwie passt das alles nicht zu der: wenn man Geld hat liegt man auf der faulen Haut Theorie.

Pro-Tipp: http://www.youtube.com/watch?v=u6XAPnuFjJc

ich sagte ja nicht, dass dann alle auf der faulen haut liegen, sondern dass dann jeder das macht worauf er bock hat, und dass darum dann gewisse dinge liegen bleiben werden, auf die niemand bock hat. und wenns nur scheiße abpumpen ist.

ich denke die idee: wenn keiner arbeiten muß wird scheißarbeit endlich ordentlich bezahlt ist zu kurzfristig gedacht. denn viele scheißjobs würden dann einfach gar nicht mehr gemacht werden. zum Beispiel reinigung der bahnhofsklos oder kackewindeln von alten inkontinenten menschen die keine kohle haben wegmachen. viele dieser jobs werden momentan über den öffentlichen sektor bezahlt, was sich also direkt wieder auf deine steuern oder krankenkassenabgaben auswirken würde. vielleicht würdest du dann aber auch nicht mehr deinen lieblingsjob machen, sondern zu hause hocken und deinen debilen opa pflegen, weil der sich die kosten für ne pflegeversicherung nicht mehr leisten konnte und du keine 10000€ im Monat drüber hast um nen Pfleger zu bezahlen.

das red ich doch schon die ganze zeit...

Erstmal abgesehen davon, dass es keine Scheiß-Jobs sind. Es gibt z.B. durchaus Menschen, die Altenpflege gerne machen. Schaut euch nur mal an, wie viele ein FSJ machen. Da macht man so etwas für ein Butterbrot. Und total ohne Zwang. Auch arbeiten sehr viele Leute gerne in der Pflegebranche (auch wenn dort absolutes Lohn- und Niveaudumping vorherrscht). Gib diesen Leuten 500 Euro im Monat und ein BGE von 1000 Euro, und sie haben mehr in der Tasche, als sie jetzt verdienen. Heute gibt's den Mindestlohn von 1200 Brutto (900 Euro netto), für den man sich 40 + 20 Stunden abrackern darf (40 bezahlt, 20 Überstunden, die verfallen). Rund 20% aller Pfleger steigen wieder aus dem Job aus, weil er für sie nicht mehr machbar ist. Ein solcher Job ist ist der beste Grund, warum man sich auf Hartz IV ausruhen sollte. Und trotzdem machen ihn so viele Menschen gerne und mit Hingabe. Könnt ihr mir das erklären?

Zum Reinigen der Bahnhofsklos: wenn der Klogang 2 Euro kostet, dann überlegt man es sich schon zwei Mal ob man unbedingt neben die Schüssel kacken muss. Ansonsten ist Kloputzen jetzt nicht so unangenehm, macht ihr ja auch alle zu Hause. Und in der Kloputz"industrie" gibt es noch mehr Hilfsmittel als deine nackte Hand und eine Zahnbürste.

Zum Opa pflegen: Pflegestufe 3 sieht eine Betreuung von 5 Stunden pro Tag vor. Pflegestufe 3 gibt es für Menschen, die ohne fremde Hilfe nur noch im Bett liegen können. Da bleiben dir immer noch 3 Stunden (bei einem normalen Arbeitstag von 8 Stunden), die du locker lässig deiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen kannst. Heutzutage gibt es Menschen, die diese 5 Stunden Betreuungszeit neben ihrem normalen Job aufbringen; denn auch jetzt kann sich schon nicht jeder den Heimaufenthalt leisten.

Und ihr wollt mir erzählen, dass unser ganze System zusammenbrechen würde, nur weil man Menschen angemessene Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung bietet? Verrückt.