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Vollständige Version anzeigen: Bundestag gegen Initiative gegen US.
Chris
QUOTE
Bundestag weist FDP-Initiative gegen US-Passagierdatensammlung ab

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern eine Initiative der FDP gegen das EU-Abkommen mit den USA über die Sammlung von Flugpassagierdaten abgewiesen. Die FDP hatte in ihrem Antrag die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland heraufbeschworen und die Bundesregierung aufgefordert, sich den Entschließungen des Europäischen Parlaments und einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten anzuschließen. In den USA gebe es keine unabhängige Kontrollinstanz über die Verwendung der Daten. Auch hätten sich die USA hinsichtlich der Datenverwendung und -speicherung zwar zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet, aber Raum für Änderungen offen gehalten.

Die SPD-Fraktion lehnte die Initiative der Liberalen ab, weil deren Forderungen teilweise erfüllt seien. Andere könnten nicht erfüllt werden, weil es unterschiedliche Rechtsprechungen bei der Verwendung von Daten in den USA und in Europa gebe. Die CDU/CSU hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass alle Forderungen der USA zu erfüllen seien, denn "wenn wir das nicht machen, wird nichts erreicht, nur die Schlangen von Einreisenden werden immer länger". Außerdem habe die EU-Kommission schon erhebliche Fortschritte ausgehandelt.

Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt "die Kontroverse deutlich". So stimme man zwar mit dem Koalitionspartner gegen eine Annahme des Antrages, inhaltlich aber entspreche die Position der FDP auch der eigenen Haltung, so eine Grünen-Sprecherin. Schwächen sehe man bei einer "überhaupt nicht bindenden Verpflichtungserklärung der USA". Der geringere US-Datenschutz gelte allein für US-Bürger und nicht für EU-Angehörige. Und schließlich verstoße die jetzige Regelung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. (anw/c't)


© Heise-Online

Na das ist mal wieder toll. Der erste sinnvolle Vorschlag der FDP seit 200 Jahren. Und was passiert? Der willige Koalitionspartner der FDP (da brauchen wir uns gar nicht vorzustellen, was wäre, wenn die beiden an der Macht wären) sieht überhaupt kein Land und kricht wieder einmal den USA voll in den Arsch anstatt an ein gefestigtes Europa zu denken. Und die Rechten Linksaussen denken wieder einmal nur an die neue Mitte und erwähnen sehr diplomatisch, dass die eine Hälfte doch erfüllt sei, und man die andere Hälfte der Union erfüllen müsse. Und die Grünen stehen mal wieder ohne Rückgrat da, finden zwar alles ganz toll, wissen was der Bürger will, aber im Endeffekt bleibt man doch lieber auf der Seite, die die Macht hat.

Was für eine tolle Demokratie wir doch haben. Ich fühle mich sehr repräsentativ vertreten.
Chino
.. und ich erst! ..

.. man sollte den Volksentscheid wieder einführen ..
.. das ist ja leider auch nur ein Beispiel dafür, dass es einen viel zu grossen Unterschied zwischen den Belangen des Volks und der Politiker sowie der Wirtschaft gibt ..
Luzifer
Muss ich da noch erwähnen, dass ich Pessimist bin, wenn ich sage, dass ich diese Nacht von der Zeit nach dem dritten Weltkrieg geträumt hab, wo die Menschen auf einer kahlen Wiese saßen und große Saatmaschinen Äcker durchpflügten und kleinere Maschinen der Rebellen versuchten, die Saat zu klauen, um überhaupt zu überleben und Bushaltestellen, wo nie ein Bus kam und man 10km zur nächstenSiedlung durch verseuchtes Land latschen musste? Aber der Himmel voller Sternschnuppen war schön und ich erinnere mich, dass ich sagte, dass ich mir dann ja jetzt was wünschen dürfte...
Chris
Wir leben mitten im tiefsten dritten Weltkrieg, oder kann mir irgendjemand ein Land nennen, dass in keinen Krieg verwickelt ist, und nicht zu den paar wenigen neutralen Staaten der Welt zählt. Also ich meine wirklich keinen Krieg, d.h. auch keine Soldaten auf Auslandseinsätzen oder ähnliches.
rakete
goodpost.gif
stth
ich wäre ja auch gegen ne "initiative gegen uns"

aber mal im ernst, ist das nicht so klar gewesen, dass die alle die schwänze vor uncle sam einziehen? aber warum sollen wir uns drüber aufregen... passiert eh nix vernünftiges mehr....
ck
Wer so redet, hat schon aufgegeben und sollte ueber Suizid nachdenken (klingt boese? dann mal bitte ueber den Satz nachdenken).

Ich bin der Meinung, dass die Politik nicht nur hierzulande viel zu sehr von irgendwelchen Lobbies gemacht wird, dass das Volk zu traege ist, sich gegen Falschentscheidungen aufzulehnen - und fuer Kampagnen bei jeder Falschentscheidung der Politiker sind auf Dauer eben zu teuer.
Ich sehe es ebenso, dass man den FDP-Vorschlag haette ueberdenken sollen und nicht gleich wieder klein beigeben.
Vielleicht sollte man wirklich mal wieder ueber Volksentscheide nachdenken - im Volk, denn aus der Politik selbst wird der Vorschlag wohl kaum kommen. Man muss eben nur ein gesundes Mittel zwischen Volksentscheidungen en gros und dem finden, was derzeit gemacht wird, denn zu viel "Selbstentscheidungsfreiheit des Volkes" fuehrt ziemlich sicher wieder dazu, dass a) eine gewisse Wahltraegheit noch mehr verstaerkt wird als dies durch unfaehige Politiker der Fall ist und b) dass "Politik machen" zu langsam dauert. Dinge, die auch "mal schnell" 6 Wochen dauern koennen und die eben alle betreffen, sollte man (im Volk) auch schonmal mitentscheiden duerfen.
Chris
Ich denke nicht, dass der Bundestag nicht über das Thema nachgedacht hat. Ich denke auch nicht, dass es viele Themen gibt, die spontan in unter 6 Wochen entschieden werden. Gerade so ein wichtiger Punkt wie dieser hier. Was ich auch gut verstehen kann, ist, dass die großen Parteien Angst vor einer Blockade durch die USA haben. Die USA sind, trotz dem Ziel, dass Europa zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden soll, ein großer wirtschaftlicher Faktor und in Zeiten der Industrieflaute, die hier in Deutschland herrscht, wäre eine Importnation wie die USA ein großer Verlust für eine Exportnation wie Deutschland. Deswegen bleibt den Staatsoberen die Entscheidung, ob sie entweder den sicheren Weg gehen und sich gegen das EU-Abkommen stellen und genau wissen, dass die USA ihre Importe und Exporte aufrecht erhält (wobei das wahrscheinlich nicht so sicher ist, bei Bushs Politik) oder ob sie den gefährlicheren Weg gehen, für ein starkes Europa stimmen, und riskieren, dass die USA eine Blockade betreiben werden. Wobei es hier natürlich auch nicht klar ist, wie die USA reagieren werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich höher als bei ersterer Variante.
Genauer betrachtet haben also SPD und UNION sehr konservativ abgestimmt, während die FDP lediglich einen populären Stein ins Rollen gebracht hat.
neo
QUOTE (Chino @ 09 May 2004, 16:09)
.. man sollte den Volksentscheid wieder einführen ..

ich glaub das wäre keine gute idee...ich bin nach wie vor der meinung, dass politik von den leuten gemacht werden soll, die auch ahnung davon haben, auch wenn es dabei manchmal zu entscheidungen kommt, die vielleicht schwer nachvollziehbar oder unsinnig erscheinen...

ich traue es jedefalls einem gewissen teil der stimmberechtigten bevölkerung definitiv nicht zu sinnvolle politische entscheidungen zu treffen, ausserdem würde das populisten tür und tor öffnen...und ich glaube das will keiner hier...
Chino
QUOTE (neo @ 10 May 2004, 19:36)
...ich bin nach wie vor der meinung, dass politik von den leuten gemacht werden soll, die auch ahnung davon haben...

.. ja ich ja auch. Da stellt sich dann doch die Frage, warum der Finanzminister Finanzminister ist, oder warum Verkehrsminister verkehrsminister ist usw.. die haben doch auch keine besondere Qualifizierung. Die machen den Job einfach nur. Das sieht man ja daran, dass der Verteidungsminister auf einmal sonst was für eon Minister werden soll. Mit Kompetenz hat das doch überhaupt nichts mehr zu tun ..
.. andererseits hast Du ja auch recht, wenn Du einem gewissen Teil der Bevölkerung die stimmberechtigung aberkennen würdest ..

.. zu einem Volksentscheid würden eh nicht alle gehen, von daher wäre das auch egal zumal das in anderen Ländern ja auch funktioniert ..
Chris
Naja, als Minister braucht man auch keine bestimmte Qualifikation, bzw. die einzige Qualifikation, die man braucht, ist, die Informationen, die von den Fachleuten im Hinterzimmer oder mit einem Geldköfferchen erarbeitet werden zusammenzusetzen und zu präsentieren. Ein Minister ist somit nichts weiter als ein Manager einer gewissen Abteilung. Und so spielt es keine Rolle ob man mal das Finanzresort und danach die Verkehrsabteilung übernimmt. Aber man sollte halt für sein Resort eintreten und es nicht den Bach runtergehen lassen.
Chino
.. sag ich doch cool.gif ..