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100 Millionen Verträge betroffen 
Bundestag stärkt Rechte von Versicherungskunden 




Kunden werden vom kommenden Jahr an besser bei Pleiten von Lebens- und privaten Krankenversicherern geschützt. Der Bundestag beschloss in seltener Eintracht das neue Versicherungsaufsichtsgesetz. Kernstück des neuen Gesetztes ist - ähnlich wie bei Banken - die Einrichtung eines Sicherungsfonds, an dem sich alle Lebens- und Krankenversicherer mit Sitz in Deutschland beteiligen. Lebensversicherer werden maximal eine Milliarde Euro in den Fonds einzahlen.
Finanzministerium sieht keine Beitragserhöhungen

Experten gehen davon aus, dass die zurückgelegte Summe selbst bei schweren Zusammenbrüchen ausreicht, weil zusätzlich die freiwilligen Branchenvereinbarungen wirkten. Da Krankenversicherungen im Vergleich zu Lebensversicherungen als nicht so insolvenzanfällig gelten, beträgt ihr Fondspflicht nur 160 Milliarden Euro. Das Finanzministerium rechnet nicht mit Beitragserhöhungen für Versicherte, da die in den Fonds einzuzahlenden Beträge für die Konzerne eher gering seien.
Einbußen auch künftig möglich

Trotz des Fonds müssen Kunden auch künftig mit Einbußen rechnen, sollte ihre Versicherungsgesellschaft zahlungsunfähig werden. Falls das Fondsgeld nicht zum Ausgleich aller Ansprüche ausreicht, erhalten die Betroffenen im Pleitefall fünf Prozent weniger von der "garantierten Versicherungssumme". Momentan sind Kunden nicht in jedem Fall vor dem Totalverlust ihrer Einlagen geschützt.
100 Millionen Verträge betroffen

Bislang mussten in der Bundesrepublik drei Versicherer Konkurs anmelden. Nach dem bisher spektakulärsten Zusammenbruch, der Insolvenz der Mannheimer Versicherung im vergangenen Jahr, einigten sich SPD, Grüne, Union und FDP auf eine gemeinsame Position. Widerstand im Bundesrat wird nicht erwartet. Der nun beschlossene Schutz gilt für rund 100 Millionen Versicherungsverträge. Koalition und Opposition hoffen, mit dem gemeinsam verabschiedeten Gesetz das Vertrauen der Bürger in private Altersvorsorgeprodukte zu erhöhen.

Stand: 22.10.2004 19:08 Uhr 


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