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Chino
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Volkskongress berät Gesetz
China droht Taiwan weiter mit Krieg



Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking
China hat seine Drohungen wahr gemacht: Dem Volkskongress liegt seit heute ein Gesetz zur Beratung vor, das Peking zum Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt. Vize-Parlamentschef Wang Zhaoguo stellte den bisher geheim gehaltenen Entwurf vor und bekräftigte dabei erneut Chinas Friedenswillen. Solange es einen "Funken Hoffnung” gebe, werde man sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen.

Ebenso unmissverständlich macht Wang klar, wo die Grenzen dafür liegen: "Wir haben der Gewalt nie abgeschworen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staat nicht-friedliche Mittel anwenden soll, falls die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan eine Abspaltung Taiwans in irgendeiner Form oder unter irgendeinem Namen versuchen, oder falls sich größere Zwischenfälle in dieser Hinsicht ereignen, und falls alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft sind.”
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Eine Volksabstimmung wäre ein "größerer Zwischenfall"
Und auch was Peking unter "größeren Zwischenfällen” versteht, die es zum Handeln veranlassen würden, erläuterte der Vize-Parlamentspräsident: "Wir sollten besonders wachsam sein, wenn die taiwanesischen Behörden sogenannte legale Mittel anwenden, etwa durch eine Volksabstimmung oder ein Herumdoktern an der Verfassung, um ihre Abspaltungsversuche zu legitimieren.”

Damit bezog sich Wang auf entsprechende Ankündigungen des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, der im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung die Bevölkerung seiner Insel über ihren künftigen nationalen Status abstimmen lassen wollte. Auf Druck der USA machte Chen allerdings einen Rückzieher.

Und obwohl die Zeichen auf Tauwetter stehen, will Peking nicht von seiner Angriffsdrohung abrücken. Im Gegenteil, diese wird nun auch vom chinesischen Volkskongress legalisiert, wenn die 3000 Delegierten am kommenden Montag den Entwurf abnicken, was als sicher gilt. Die Entscheidung über einen Militäreinsatz liegt dann bei der Militärkommission und dem Kabinett Chinas, das Parlament muss darüber erst nachträglich informiert werden.

Tröstende Worte klingen zynisch

Und obwohl der Parlamentsbeamte beteuerte, Gewalt sei nur der "letzte Ausweg”, setzt Chinas Parlament damit die Schwelle für einen Angriff auf Taiwan herunter. Was bisher nur verbale Drohungen waren, bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. Alle tröstenden Worte Wangs klangen in diesem Licht zynisch: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Falle des Einsatzes solcher nicht-friedlichen Mittel, alles Nötige getan werden muss, um das Leben, den Besitz und die rechtmäßigen Interessen von Zivilisten und Ausländern in Taiwan zu schützen und die Verluste gering zu halten.”

Ebenso verwahrte sich der Pekinger Parlaments-Beauftragte erneut gegen Kritik aus dem Ausland. Die Lösung der Taiwan-Frage sei eine historische Aufgabe Chinas, bei der man sich keiner Einmischung von außen beugen werde.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/
#npnk
klar...
genauso wie damals mit dem saarland...
stellt euch mal vor die franzosen wären in deutschland einmarschiert nach dem volksentscheid das das saarland nun deutsch ist...

*schauder*

und von wegen "zivile verluste vermeiden"...
was ist denn an taiwan so wichtig das china es nicht zulassen will dass die ihr eigenes ding drehn???
Hannes
Was ist denn an Hawai (USA) wichtig oder an den Falklandinsteln (UK)? Schafe?

Taiwan ist ein Tigerstaat. Schau mal nach, wieviele Elektrogeräte da her kommen.
Deutschland ist auch nicht so gross wie Kanada und hat mehr Handel.


#npnk
also mal wieder das liebe geld....

scheiss kapitalismus
Hannes
Na logen. Ausserdem is es ein Zugang nach Ozeanien.
abadd0n
QUOTE (nappunk @ 10 Mar 2005, 15:49)
was ist denn an taiwan so wichtig das china es nicht zulassen will dass die ihr eigenes ding drehn???

taiwan ist der produzent von halbleitern und anderem elektronikkram, da fliessen zig milliarden jährlich nach china.. (schau mal auf ein paar bauteile deiner geräte)

wie immer: entwedes es geht um macht oder wie hier um geld.

#abd.

edit: *argh* HANNES, so ein apple-rechner ist halt doch schneller smile.gif kommt der auch aus taiwan?
gfx-shaman
nunja ich kann mich dran erinnern als kind erfahren zu haben das in taiwan ganz viele maden existieren muessen (zumindest stand es unter vielen meiner kleinen "matchboxes" ^^ es wird wohl tatsache das liebe geld sein
Gizz
//offtopic
lol.gif
mir gings so ähnlich bei den siku autos, hatte auf ner karte vergeblich "germany/germanien" gesucht...
Hannes
Ja. Ach die. Apple is zwar nicht zwingend schneller, aber ich bin mir sicher das ein Grossteil der Teile, auch Board und Prozessor aus grösstenteils Taiwan, bzw. anderen Tigerstaaten kommen.
#npnk
Massenproteste

In Taiwan haben Hunderttausende gegen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Mit dem am 14. März verabschiedeten Gesetz behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären.

Während die Veranstalter von einer Million Menschen sprachen, schätzte die Polizei in Taipeh die Zahl der Demonstranten auf rund 240 000.

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Präsident Chen demonstriert mit

Präsident Chen und seine Familie reihten sich beschützt von 500 Sicherheitskräften in die Menge ein. Hauptorganisator der Veranstaltung war seine Demokratische Partei, die sich für eine Unabhängigkeit der Insel stark macht. China betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz. Der EU-Außenpolitiker Javier Solana kritisierte das Gesetz als Hindernis auf dem Weg, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Von zehn Punkten aus zogen die Demonstranten in einem Sternmarsch zum Präsidentenamt in Taipeh, um die zehn Paragraphen des Anti-Abspaltungsgesetzes zu symbolisieren. Viele brachten ihre Kinder und Haustiere zu der als „demokratischer Karneval“ angekündigten Veranstaltung mit. Die Demonstranten führten grüne Fahnen mit sich, die mit „Demokratie, Frieden, beschützt Taiwan“ beschriftet waren. Einige wenige zündeten rote chinesische Flaggen an.

Zum Abschluss der Demonstration wurde aus einem riesigen roten Ballon mit der Form eines Seeigels – dieser sollte die Bedrohung durch chinesische Raketen symbolisieren – die Luft abgelassen. Danach löste sich der Protestzug friedlich auf.

„Gegen das barbarische China“

„Ich bin hier um gegen das barbarische China zu protestieren, das auf das Volk von Taiwan herabschaut", sagte ein 70-jähriger Demonstrant, der nach eigenem Bekunden bisher nie an einer Protestveranstaltung teilgenommen hat. „Das Anti-Abspaltungsgesetz ist einfach ein Gesetz, das den Krieg legitimiert.“

Ein 23-jähriger Student erklärte, Taiwan sei in einer traurigen Lage. „Es ist wie ein internationales Waisenkind. Wenn wir nicht aufstehen und kämpfen, wird niemand für uns kämpfen.“ Er sei für den Fall einer chinesischen Invasion bereit, bis zum letzten Moment zu kämpfen, ergänzte er.

Solana kritisiert Peking

Der EU-Koordinator für die Außenpolitik, Javier Solana, kritisierte die Taiwan-Politik der Führung in Peking. „Die EU arbeitet nach wie vor auf die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hin. Doch weckt Pekings Anti-Abspaltungsgesetz bei uns Bedenken", sagte Solana der Zeitung „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Die Androhung militärischer Mittel zur Lösung der Taiwan-Frage widerspreche der europäischen Position, das Problem nur auf dem Weg des Dialogs zu lösen.

USA drängt auf Festhalten an EU-Embargo

Die USA drängen die Europäische Union, das nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte Waffenembargo beizubehalten. Für die Aufhebung des Embargos hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt und ist damit bei den Grünen auf Kritik gestoßen.

Quelle: Focus omline
#npnk
MASSENDEMO IN TAIPEH

China wirft Taiwan Provokation vor

Nachdem gestern mehr als eine Million Menschen in Taipeh gegen die aggressive chinesische Taiwan-Politik demonstrierten, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen China und der Insel. China hat der taiwanesischen Regierung vorgeworfen, neue Spannungen zu provozieren.

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Eine Million gegen China: Nach einem Sternmarsch durch die Straßen der Hauptstadt versammelten sich die Taiwaner zu einer zentralen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast


Peking - Mit ihrer extremen Unabhängigkeitsbestrebung habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung in den staatlichen Medien. Am Samstag hatten auf den Straßen Taipehs rund eine Millionen Menschen gegen das Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das chinesische Parlament hatte das Gesetz, das Taiwan für den Fall weiterer Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg droht, am 14. März verabschiedet.

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Provokation für Chinas Führung: Ein Plakat mit dem der chinesische Premierminister Wen Jiabao symbolisch mit Füßen getreten werden konnte


Peking verteidigte das Gesetz am Sonntag. "Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke", lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost. Die Zeitungen druckten keine Bilder der Demonstration, die im Land gesendeten Berichte von CNN und BBC waren zensiert.

Bei der Demonstration in Taipeh, an der auch Taiwans Präsident Chen Shui Bian teilgenommen hatte zeigten viele zornige Taiwaner Plakate, die die autoritäre chinesische Führung als extreme Provokation empfunden haben dürfte. Manche trugen Stinkefinger-Plakate und Banner mit der Aufschrift "Fuck China" vor sich her. Auf einer Straße der Hauptstadt war ein riesiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierminister Wen Jiabao ausgebreitet - den die Demonstranten auf diese Weise symbolisch mit Füßen treten konnten. "Was wollen wir von China? Frieden!" hatte eine Gruppe von Demonstranten unter Führung des Abgeordneten Bikhim Hsiao skandiert.

Viele Kundgebungsteilnehmer trugen grüne Stirnbänder mit der Aufschrift "Demokratie, Frieden, schützt Taiwan". Dieser Aufruf richtete sich auch an die USA und Japan, die wichtigsten Verbündeten Taiwan. Andere brachten amerikanische und japanische Flaggen oder Plakate von US-Präsident George W. Bush und dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi mit. Eine Frau hatte sich sogar als Freiheitsstatue verkleidet. Die Organisatoren hatten die Kundgebung zum "Karneval des Friedens" erklärt.


Quelle: Spiegel online
#npnk
bin ich denn der einzigste der hier noch postet?

bin mal wieder auf etwas gestoßen dass meine meinung nur um ein weiteres mal bestätigt:

QUOTE
Glosse Politik
Ignoranz

28. März 2005 pes. Der Präsident einer "UN-Vetomacht" wie Frankreich muß sich nicht die Mühe machen, auf die Anliegen von Millionen Taiwanern zu achten. Wer Augen hatte zu sehen, der konnte am Wochenende bemerken, daß sich die kleine Inselrepublik von China bedroht fühlt. Ein Weltstratege wie Jacques Chirac kümmert sich aber nicht um solche Faktoren. Er hat die großen Linien im Blick. Und da spielt China eine Rolle, die mit der Wirklichkeit nicht mehr zu erklären ist. Das 1989 verhängte Waffenembargo gegen die Volksrepublik sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Chirac. Daß er sich damit gegen Amerika stellt, ist für ihn kein Argument. Das tut er auch sonst. Daß er aber die Argumente seiner japanischen Gastgeber in der ihm eigenen Art überhörte, ist nur noch mit Ignoranz zu erklären. Entscheidendes hat sich seit 1989 nicht geändert. Wenn also die Entscheidung über das Embargo damals richtig war, ist sie heute nicht falsch. Natürlich wünscht China die Aufhebung. Aber seit wann ist die EU dazu da, Chinas Wünsche ergebenst zu erfüllen? Wäre Jacques Chirac ein einsamer Rufer, könnte man mit seinen Eigenheiten leben. Aber er spricht auch für den deutschen Bundeskanzler.

Quelle: FAZ.net
gfx-shaman
ja nappunk, bist du, was aber wohl daran liegt, das es dazu nicht viel zu sagen gibt...nur zu hoffen, leider.
Chris
Zu der Glosse:

Irgendwo hat er ja Recht. China ist das einzige größere Land der Erde, dass keinerlei Verschuldung aufzuweisen hat. Zudem ist wohl China mit 1,3 Milliarden Einwohnern das größte Land der Erde. Es bietet in Zukunft Absatzmärkte ungeahnten Ausmasses. Und nur weil dieses Land nicht möchte, dass sich ein Teil davon abspaltet, ist es jetzt böse?

Anderen Ländern wird eine andere Regierung aufgezwungen, warum sollte nicht China das Recht haben, das zu behalten, was ihnen eh schon gehört. Nur weil sich ein paar halbwüchsige Halbleiterproduzenten hinstellen und sagen, sie wären mit der Regierung nicht zufrieden?

Jaques Chirac macht es schon ganz richtig indem er die internen Streitereien der Chinesen ignoriert. Diesen Absatzmarkt zu verlieren wäre das schlimmste, was der EU in den nächsten 20 Jahren passieren kann. Und die Amerikaner sind auf dem besten Weg dorthin. Es wird nicht mehr lang dauern, bis nicht mehr die Chinesen mit einem Embargo der USA belegt werden, sondern eher ein Einfuhrembargo für usamerikanische Waren erheben.

Nochmal zusammenfassend, um Mißverständnisse zu vermeiden:
Wenn die USA das Recht hat, dem Irak seine Regierung vorzuschreiben, warum hat dann China nicht das Recht, Taiwan im Land zu lassen?
#npnk
wenn ein land seine souveränität auf friedlichem wege mit politischen mitteln erreichen will und eine atommacht, die lediglich auf das geld dieses landes angewiesen ist, mit krieg droht ist das nunmal böse...

taiwan möchte seine souveränität auf friedlichem wege erreichen und aus der macht des volkes heraus...

das ist 10mal besser als eine demokratie aufgezwungen zu bekommen wie du schon richtig sagtest

und wir..die wir die demokratie achten und bewahren sollten, springen auf einmal ab und legitimieren militärische mittel gegen eine minderheit und ein kleines land das einfach genug davon hat von einer despotischen, kommunistischen regierung ausgenutzt zu werden...
ich fordere unbegrenzte solidarität mit taiwan!!!

@chris: das du die ironie zwischen den zeilen offenbar überlesen hast finde ich doch ziemlich schwach von dir
hätte mehr erwartet
Chris
Ironie zwischen den Zeilen? Die einzige Ironie in der ganzen Glosse ist, dass Jacques Chirac als großer Staatsmann hingestellt wird. Alles andere richtet sich sehr eindeutig gegen das Verhalten von Chirac.

Allerdings finde ich die Staatsform in China gar nicht so schlecht. Und im aktuellen Trend (kaptialistisch gesehen) stehen die auch nicht schlecht da. China gleicht einer großen Firma, die von einer Person, bzw. wenigen geführt wird (und bei den Firmen regen wir uns auch nicht auf, dass es nicht demokratisch zugeht). Dadurch wird überflüssiges für die Bevölkerung minimiert. Während man in den heutigen "Demokratien" allen vorgaukelt, dass sich jeder daran beteiligen kann, dass jeder mit einmal wählen in 4 Jahren die Geschicke des Volkes in seine Richtung lenken kann, dass Demonstrationen etwas helfen, können sich die Menschen in China ganz ihrem Vergnügen und ihrem Broterwerb hingeben.

Und selbst rein demokratisch gesehen ist der Aspekt nicht ohne. Klar möchten einige Millionen die Abspaltung Taiwans. Aber wie du es selbst sagst, zu ihrem eigenen egoistischen Vorteil, um kein Geld mehr an China abführen zu müssen. Wohl wissend, dass das vielleicht 1 Milliarde anderer Leute gar nicht so cool finden, wenn ein Hauptträger des Kapitals wegfällt. Man könnte es vielleicht vergleichen mit der Abspaltung von Bayern von Deutschland. Wie würden wir das denn finden. Gut, die Bayern würden geschlossen eine Abspaltung wollen, aber ich denke, dass der Rest von Deutschland das irgendwie nicht ganz so cool finden würde. Gut, wird auch bei uns nicht passieren, weil wir in einer Demokratie leben und 80% der Deutschen gegen die Abspaltung von Bayern stimmen würden. Aber bei China haben wir keine Demokratie, und drum dürfen diejenigen, die gerne eine hätten sich abspalten? Vom demokratischen Standpunkt wie gesagt ganz bedenklich.

Das einzige Argument das ich hier bei mir zählen lasse ist, dass China hierbei mit Gewalt droht. Aber scheinbar scheint sich Taiwan auch nicht gerade auf friedlichem Wege davon überzeugen zu lassen, dass sie bei China bleiben.
jadawin0815
hm.. 8tung offtopic: mir fällt dazu n toller witz aus friedenszeiten damals ein:

was ist die DDR im jahre 2010? -> kleines, zänkisches bergbvolk im nordwesten der volksrepublik china... smile.gif
#npnk
lol.gif

mal mal nicht den teufel an die wand du
Hannes
Ich finde die Staatsform in China auch nicht schlecht.

Totalitäre Methoden + Mißachtung von Menschenrechten = Wirtschaftswachstum von 8%.

Also echt. Ich hätte schon ein bißchen mehr Demokratieverständniss erwartet. Die Millionen von Wanderarbeitern, die den Wachstum generieren sind quasi illegal und somit ohne Rechte. Enteignungen von kleinen Landwirten und Häuslebauern ohne Entschädigung sind an der Tagesordnung. Bei uns gibt es Rechtsstreits, die Jahrzehnte dauern, wenn der BUND ein Sperrgrundstück genau dort gekauft hat, wo die neue ICE-Trasse durch soll. Die Chinesen "kollektivieren" das alles und bauen den Transrapid durch.

Wer das gut findet, den möchte ich mal von Land enteignet sehen, während er eine Eingabe gegen diese Maßnahmen in Peking macht, der eh nicht stattgegeben wird.

Natürlich kann man da ein grosses Wirtschaftswachstum erzielen, bei Öffnung der Märkte und gleichzeitiger Unterdrückung der Bevölkerung. Das grosse Geld jedoch geht noch viel mehr als bei uns sich die Wirtschaftsbosse eine goldene Nase verdienen, in die Taschen der Parteigenossen.

Man tritt dort die Menschenrechte mit Füßen und bei uns gibt es schon Aufschreie von Amnesty, wenn einem Vergewaltiger und Kindesmörder mit Gewalt gedroht wird, was ja auch korrekt ist.

Nach dem wir die Politik von Putin in Tschetschenien in den letzten Jahren beobachtet haben, wird sich auch nicht Chen von seiner Politik abbringen lassen, auch ist die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in Peking nur sehr gering.

Es tut mir echt der Arsch weh, wenn unserer Parlamentarismus mit dem Wirf-Weg-Menschen-System in China verglichen wird. Bei uns in den Medien wird nur noch von den grossen Grubenunglücken berichtet und das ist auch gut so, denn sonst hätten wir fast täglich mit einem neuen Grubenunglück in China zu tun.