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Die Demokratie im Rathaus
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Wahl-Taktik im Stadtrat: Rechte blieben außen vor
Das Chaos blieb aus, ein Eklat nicht. OB Ingolf Roßberg (FDP) legte die Sitzordnung fest, bevor er 70 Stadträte per Handschlag auf die Gemeindeordnung verpflichtete, die einen entsprechenden Text unterzeichneten. Die Sondersitzung zur Waldschlößchenbrücke sollte doch stattfinden, die PDS hatte nach langer interner Debatte einen anderslautenden Antrag zurück-gezogen, doch die Wahl der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte zog sich bis weit in die Nacht hin, so dass die Sondersitzung verschoben wurde.
Aber der Reihe nach: Gleich vier Vorschläge gab es im Vorfeld zur neuen Sitzordnung - von der Verwaltung, der CDU, der FDP und der PDS nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Hauptziel: Die Bürde Nationales Bündnis (NB) auf viele Schultern zu verteilen;niemand wollte neben dem NB sitzen. Der OB übte sein Hausrecht aus, entschied auf Hare-Niemeyer, dem sich alle Fraktionen anschlossen. Direkten NB-Kontakt hat Werner Klawun von der Volkssolidarität, der neben Wolfgang Schwarz vom NB sitzt.
Noch vor Beginn der Sit-zung versammelten sich bis zu 300 Demonstranten aus dem linken Spektrum vor dem Eingang Goldene Pforte, um gegen die drei Rechten im Stadtrat Flagge zu zeigen. Rund 60 linksorien-tierte Jugend-liche gelangten zwischenzeitlich über den Haupteingang ins Rathaus, aber nicht bis ins Foyer des Plenarsaals. Die rund 70 Polizeikräfte und der Sicherheitsdienst des Rathauses drängten die Demonstranten wieder raus. Dabei soll laut Polizeisprecher Marko Laske eine Tür beschädigt worden sein. Vor dem Eingang Goldene Pforte warfen die Protestler mit Eiern und Apfelgriebsen.
Drinnen ging's langatmig zu, wenn auch das Wahlverfahren rituelle Aufregung erzeugte. Denn die Fraktionen CDU, FDP (mit DSU), SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und Bürgerfraktion hielten sich nicht an das sonst übliche Einigungsverfahren, das alle Gruppierungen in den Ausschüssen abbilden soll. Stattdessen wurden Listen eingereicht, ausgezählt nach Hare-Niemeyer. Weil Grüne und SPD jeweils abwechselnd gemeinsame Listen präsentierten, erhielten sie in den meisten Ausschüssen zwei Plätze, bedingt durch das Auszählverfahren. Der Nebeneffekt: Das NB blieb außen vor, gelangte nur in den Ausschuss IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen. Das quittierten die Rechten jedes Mal mit Protest in Form einer persönlichen Erklärung. Gegen das Verfahren will das NB jetzt klagen.
Zum Eklat kam es bei der Wahl des Ausländerbeirates, den das NB abschaffen wollte. Buhrufe bei den Stadträten, Beifall auf der Tribüne. Der Rat verließ den Saal. NB und Grüne wechselten Parolen. Der OB drohte mit Ordnungsgeld, wenn sich solche Vorfälle wiederholen.
Heiko Weckbrodt und Ralf Redemund |
Das nenn ich pure Demokratie.
Robotron72
27 Aug 2004, 13:28
| QUOTE (Chris @ 27 Aug 2004, 08:45) |
[Hauptziel: Die Bürde Nationales Bündnis (NB) auf viele Schultern zu verteilen;niemand wollte neben dem NB sitzen. Der OB übte sein Hausrecht aus, entschied auf Hare-Niemeyer, dem sich alle Fraktionen anschlossen. Direkten NB-Kontakt hat Werner Klawun von der Volkssolidarität, der neben Wolfgang Schwarz vom NB sitzt.
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Ja, irgendwie erinnert mich das an meine Kindergartenzeit, da wollte sich auch niemand neben mich setzen, weil se alle neidisch warn weil ich immer
„Westspielzeug“ hatte!
Und schon schlägt die Demokratie wieder zurück. In Tönisvörst wurde ein unabhäniges Bündnis genauso wie in Dresden das NB aus den Ausschüssen gedrängt. Ein Gericht hat daraufhin diese Ausschusswahl für ungültig erklärt. Das blüht auch Dresden.
Aber viel schlimmer ist, dass das NB das Recht hat, sich jeden in den Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschlag bis ins Detail erklären zu lassen, da sie ja bei der Ausarbeitung nicht dabei waren.
Die Demokratie hat halt immer den Nachteil, dass alle die gleichen Rechte haben. Das könnte einigen nicht gefallen.
Ich habe auch etwas gegen Rechte und Rechtsextreme, aber die, die da im Parlament (egal, ob in Stadt, Land oder Bund) sitzen, sind dahin demokratisch gewaehlt worden. Vielleicht sollten die, die sich nicht mit dem (demokratisch gewaehlten) Anteil der Rechten auseinandersetzen wollen, einmal an die eigene Nase packen und zusehen, dass sie mehr Leute dazu motivieren (durch mehr sinnvolle Entscheidungen o.ä.), ihr Wahlrecht auch zu nutzen, denn dann gäbe es solche Gruppierungen zumindest im Dresd'ner Stadtrat nicht-auf Landes- oder Bundesebene ist das wohl ebenso.
.. "den Oben einen Denkzettel verpassen un deinfach mal extrem wählen" genau so siehts aus. Wenn die nicht so viel Schrott machen würden und man nicht immer das Gefühl haben würde es geht denen gar nicht um das Allgemeinwohl sondern um sich, würde sowas nicht passieren ..
.. Das sind hier ja bald Amerikanische Verhältnisse ..
.. Ich hab auch was gegen "Extreme" egal ob Links oder rechts, aber mich würde allerdings auch mal interessieren, wie "rechts" die Rechten eigentlich sind?..
.. Die CDU ist ja auch eher Rechts einzuordnen ..
Ich glaube, dass das Problem darin besteht, dass die Parteien nur im 4-Jahres-Rhythmus denken, wobei das letzte Jahr schon fuer den Wahlkampf draufgeht, das erste Jahr damit, die eigenen Taschen zu fuellen und die "alte Regierung" fuer alles verantwortlich zu machen. Es ist sich wohl kaum ein Politiker darueber bewusst, welche Macht er haben koennte, wenn er ein wenig weniger an sich selbst denken wuerde. Gleiches kann man auch fuer die Parteien sagen, deren "Programme"(das, was sie in der Oeffentlichkeit als dieses ausgeben-gemeint sind hier nicht die wirklichen Programme) nur auf "hauptsache wiedergewaehlt werden" ausgerichtet sind.
Ja, leider findet man an allen Punkten, die einen dazu bewegen könnten, eine Partei zu wählen den kleinen *, dass das ganze nur durchsetzbar ist, wenn man weiss, wie die Kassen aussehen (nicht dass das schon vorher einsehbar wäre, oder man gar die Regierungspartei ist) und man auch mit voller Mehrheit gewählt wird.
