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mArVinTheRobot

06 Jul 2007, 14:51

Obwohl die Liste alles andere als genaue Zahlen nennt, find ich höchst interessant was machne Abgeordnete noch so alles nebenbei machen. Kein wunder das gegen die Liste schon gewettert wird.

so, und hier ein Auszug:

Zitat

Westerwelle, Guido, FDP

Rechtsanwalt

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Vortrag, Januar 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
DS Marketing GmbH, Brühl, Vortrag, März 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
econ Referenten-Agentur, Straubing, Vortrag, Mai 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Vorträge, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Vortrag, Oktober 2005, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Vortrag, Juni 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Vortrag, Januar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Vortrag, November 2005, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Vortrag, März 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Funktionen in Unternehmen

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates
TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Joschka Fischer und Friedrich Merz scheint es auch nicht so schlecht zu gehen

Ich versuche mal meine Meinung diplomatisch auszudrücken:

Wenn ein Abgeordneter den Unternehmen einen derart hohen Mehrwert bietet, dass diese bereit sind solche Bezüge zu gewähren - hat dieser Abgeordnete dann wirklich noch genügend Kraft seinen Auftrag als Volksvertreter bestmöglich wahrzunehmen? Immerhin sitzt jeder Abgeordnete rechnerisch für eine Stadt wie Potsdam im Bundestag.

Wie findet ihr das?

Chino

06 Jul 2007, 15:00

.. die Vorträge finde ich nicht so schlimm, die Beiratsposten hingegen schon.

Nebeneinkünfte der Stufe 3 bedeuten ja, dass der oder diejenige mindestens mehr als 7000€ pro Monat für diese Tätigkeit bekommt.
Mehr als 7000€ bedeutet gleichzeitig, dass der "Nebenjob" mehr Geld einbringt als der eigentliche "Hauptjob" Abgeordneter zu sein und das finde ich schon sehr bedenklich und unpassend.

Grüsse
C°°°

Fuchs

06 Jul 2007, 15:02

naja im Bundestag gibt es keine Anwesenheitspflicht! Und das wichtigere Problem is wohl, dass die Leute alle "Nebenjobs" in der Wirtschaft haben - Stichwort: Lobbyarbeit...

Neu is das alles nicht, außer dass wir jetzt ne ungefähre Vorstellung davon haben, wieviel sie eben dazu verdienen...

xMASKx

06 Jul 2007, 15:09

wow muss mal echt sagen, dass es so viel ist hätt ich nicht gedacht!!
aber dass da jeder die politik versucht dahin zu lenken, wo es passend ist für seine wirtschaftlichen arbeitsstellen liegt da denk ich mal auf der hand.

manmanman wo soll das ganze eigentlich hinführen?

silkwing

06 Jul 2007, 15:10

Sieht aus wie der Werbeetat, den man bekommt wenn man sein berühmtes Gesicht zeigt.

Sieht bei einigen Schauspieler mit Sicherheit nicht anders aus.

Und ich will nicht wissen was die Bild dafür ausgegeben hat, dass sie diese Zahlen veröffentlichen dürfen.

gfx-shaman

06 Jul 2007, 15:24

also erstmal seh ich nur links vom spiegel

weiterhin wird der spiegel garnichts gezahlt haben, weil die informationen frei zugaenglich sind: bundestag.de

SaLaMiJoE

06 Jul 2007, 15:34

Ich bin der Meinung, dass das eine Frechheit von Seiten der Politiker ist. Die verdienen als Bundestagsabgeordnete schon nicht schlecht, und ich bezweifle ernsthaft, dass mehrere Unternehmen so viel Geld ganz ohne Hintergedanken investieren.

Letztendlich muss dadurch bezweifelt werden, dass einige Politiker in bestimmten Gebieten zu einer unabhängigen Entscheidungsfindung in der Lage sind.
Vielleicht sollte man aufgrund der Nebeneinkünfte einiger Politiker ein themenbezogenes eingeschränktes Stimmrecht einführen.

Hoffi

06 Jul 2007, 15:37

Ich weiß gar nicht warum sich hier einige darüber aufregen!
Jedem Bürger ist es erlaubt Nebeneinkünfte zu haben, also warum nicht auch die Abgeordneten. Und wer jetzt anfängt sie wären deswegen befangen, sie sind sowieso ihrer Partei unterworfen und deren Geldgebern, also was solls wenn da noch einer mehr mit redet, außerdem einer bringt kein Gesetz durch..

onkelroman

06 Jul 2007, 15:42

Zitat(SaLaMiJoE @ 06 Jul 2007, 15:34)

Letztendlich muss dadurch bezweifelt werden, dass einige Politiker in bestimmten Gebieten zu einer unabhängigen Entscheidungsfindung in der Lage sind.

das ist das einzige problem, und das gilt es erstmal zu untersuchen, bevor voreilige rückschlüsse gezogen werden. ansonsten kann man nur sagen:

wer hat, der kann. studiert jura, promoviert, werdet anwalt, werdet generalsekretär, werdet bundesvorsitzender und vorsitzender einer bundestagsfraktion.. und euch stehen tür und tor offen.

SaLaMiJoE

06 Jul 2007, 15:43

An sich ist das doch nichts anderes als Schmiergeld. Ich bezweifle, dass der Tag genug Stunden hat, um Mitglied in mehreren Aufsichtsräten, Vorständen, ... zu sein und nebenbei noch die Arbeit als Bundestagsabgeordneter durchzuziehen. Das eigentliche Problem ist, dass sie das Geld bekommen, ohne im eigentlichen Sinne etwas dafür zu tun.

der-prophetII

06 Jul 2007, 15:54

Überrascht haben mich Merkel, Schäuble und Münti.
Einen überraschenden Schock sogar gab es beimHernn Thierse:

Zitat

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin,
Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich

Carlo-Schmid-Stiftung, Stuttgart,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Cusanuswerk - Bischöfliche Studienförderung, Bonn,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Deutsches Kammerorchester, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 31.12.2006)

Exposure- und Dialogprogramme e.V., Bonn,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Förderkreis Politische Rethorik in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn,
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (bis Ende März 2006)

Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V., Berlin,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Freya von Moltke Stiftung für das Neue Kreisau, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Für die Zukunft lernen - Verein zur
Erhaltung der Kinderbaracke
Auschwitz-Birkenau e.V., Breisach,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Grünhelme e.V., Köln,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Guardini-Stiftung e.V., Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Hertha BSC, Berlin,
Mitglied des Wirtschaftsrates, ehrenamtlich

Initiative für Bürgerengagement "für mich, für uns, für alle", Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis Ende März 2006)

Internationale Dimitar-Peshev-Stiftung, Sofia,
Mitglied des Ehrenkomitees, ehrenamtlich (bis Ende März 2006)

Kulturforum der Sozialdemokratie e.V., Berlin,
Vorsitzender, ehrenamtlich

Kulturstiftung des Bundes, Halle an der Saale,
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Lumen Gentium-Stiftung deutscher Katholiken, Essen,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Stiftung Industrie- und Alltagskultur, Berlin,
Vorsitzender des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Stiftung Lesen, Mainz,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Verein der Förderer und Freunde des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses in Pankow
- Gesellschaft zur Pflege und Forschung jüdischen Lebens und Erbes e.V., Berlin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Verein der Freunde von Neve Shalom/Wahat al Salam e.V., St. Augustin,
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis Ende März 2006)

Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Bonn,
Mitglied der Vollversammlung, ehrenamtlich

DAS nenne ich einen Parlamentarier nach BERUFung!

Ohne Worte: Riester

Zitat

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur referenten & themen, Hohenstein-Ernstthal, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Allianz Pension Partners GmbH, München, Vortrag, Juni 2006, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)

AWD Holding AG, Hannover, Vorträge, April 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Badischer Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

BBBank Anlagenberatungs- und Versicherungsbereich, Karlsruhe, Vorträge, Mai 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

bbg Betriebsberatungs GmbH, Bayreuth, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V., Rostock, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Frankfurt/Main, Vorträge, Mai 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

BVF GmbH, Rochlitz, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Delta Lloyd Deutschland AG, Wiesbaden, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

DEVK Versicherungen, Köln, Schwerin, Vortrag, Dezember 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro), Vortrag, Februar 2007, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Econ Referenten-Agentur, Starnberg, Vortrag, März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Erhard Redner- und Persönlichkeitsmanagement, München, Vortrag, November 2005, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)

EUTOP SpeakersAgency, München, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungen AG, Berlin, Vorträge, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Focus Magazin Verlag GmbH, Focus-Money, München, Vorträge, 2005, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

geno kom Werbeagentur GmbH, Köln, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Georg Seil Consulting GSC GmbH, Wiesbaden, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Heimrich & Hannot GmbH, Leipzig, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Nürnberger Versicherungsgruppe, Nürnberg, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Saarland Versicherungen, Saarbrücken, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Stuttgart, Vortrag, Januar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro), Vortrag, Oktober 2006, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)

Sparkasse Einbeck, Einbeck, Vortrag, November 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

The London Speaker Bureau, Karlsruhe, Vortrag, März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main, Vorträge, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro); März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

universa Lebensversicherungen a.G., Köln, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Volksbank Lahr, Lahr, Vortrag, April 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)

Westfälische Provinzial Versicherungen AG, Münster, Vortrag, Januar 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Schande über Sie, Herr Riester!

/edit: @Hoffi, rate mal wieviel Nebeneinkünfte ich als Bafögabhängiger Student haben darf?
Und rate mal wieviel Nebeneinkünfte ich als Arbeitsloser haben darf?

Niveau

06 Jul 2007, 15:58

Man sieht deutlich, dass es Grünen (außer Joschka) und Linken schwerer fällt, selbst etwas für den Lebensunterhalt zu tun, und damit auch Kontakt zur Realwirtschaft zu behalten.

Jedoch finde ich 10.000 Euro im Jahr bereits für ausreichend, bei sehr hohen Gehältern ist es wohl mehr der Imageträge, der bezahlt wird, keine wirkliche Arbeit.

Für Otto Normalbürger sind das natürlich hohe Summen, aber für hochgestellte Persönlichkeiten in Wirtschafts und Justiz sind das, wenn man bedenkt dass sie Bundestagsabgeordnete sind und in Aufsichtsräten von Weltfirmen sitzen eher erstaunlich geringe Beträge.

Mit 56.000 (im Jahr) brutto ist der Steuerrechtsexperte März schon der (auch so vorhergesagte) Spitzenverdiener. Ich hatte in Einzelfällen bis zu siebenstellige Summen erwartet.

Da kann Endriss selbst im Rentenalter nur drüber lachen. Das durchschnittliche steuerpflichtige Zahnarzteinkommen in Ostdeutschland beträgt 100.000 Euro.

Hoffi

06 Jul 2007, 16:09

Zitat(der-prophetII @ 06 Jul 2007, 15:54)

/edit: @Hoffi, rate mal wieviel Nebeneinkünfte ich als Bafögabhängiger Student haben darf?
Und rate mal wieviel Nebeneinkünfte ich als Arbeitsloser haben darf?

soviel wie du willst->nur bist du dann kein bedürftiger mehr im Sinne von Bafög und Arbeitslosengeld.

32er-maul

06 Jul 2007, 16:10

ach?! Ihr habt das nicht gewusst, dass unsere politiker "nebeneinkünfte" haben?!
hoffentlich kennt Ihr Euch wenigstens ein bisschen mit dem deutschen steuerrecht aus.
ich werde jetzt nämlich nicht anfangen hier zu dozieren.
nur soviel:

Zitat

Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen zu Grunde zu legen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen.

SaLaMiJoE

06 Jul 2007, 16:10

Zitat(Niveau @ 06 Jul 2007, 15:58)

Mit 56.000 (im Jahr) brutto ist der Steuerrechtsexperte März schon der (auch so vorhergesagte) Spitzenverdiener. Ich hatte in Einzelfällen bis zu siebenstellige Summen erwartet.

Öhm, es muss heißen mindestens 56.000€
Die Stufe 3 hat interessanterweise keine Obergrenze und ich denke mal, dass die Untergrenze mit 7.000€ auch nicht sehr hoch gewählt wurde.

Hoffi

06 Jul 2007, 16:13

Zitat(32er-maul @ 06 Jul 2007, 16:10)

Niveau

06 Jul 2007, 16:19

Zitat(SaLaMiJoE @ 06 Jul 2007, 16:10)

Öhm, es muss heißen mindestens 56.000€
Die Stufe 3 hat interessanterweise keine Obergrenze und ich denke mal, dass die Untergrenze mit 7.000€ auch nicht sehr hoch gewählt wurde.

Stimmt, hatte ich übersehen, wenn man es sehen könnte, wäre er kein Steuerexperte.

Chris

06 Jul 2007, 16:59

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten damit gerechtfertigt wird, dass sie ja unbestechlich sein sollen und ihre Arbeit ruhen lassen müssen.

Interessant ist auch, dass ich als Arbeitnehmern zwar Nebeneinkünfte haben darf, diese aber bei meinem Arbeitgeber anzeigen muss, sie nicht meine Arbeit beeinflussen dürfen, und man sogar für ähnliche Themen gesperrt werden kann. Sogar nach Ablauf des Arbeitsvertrages. Und das ist alles laut Arbeitsrecht legal.

Und wir haben ja auch nichts dagegen, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Sie sollten aber auf den Gebieten auf denen sie Entscheidungen treffen gesperrt sein (für Bundespolitiker wären das also alle Gebiete). Weiterhin sollte auch hier gelten, dass sie der Nebentätigkeit nur nachgehen dürfen, wenn sie nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt sind (das steht übrigens auch so im Abgeordnetengesetz). Was bei einem 80h/Woche Job eines Bundespolitiker eigentlich nur nicht der Fall sein dürfte, wenn er als Eigentümer an einer eigenen Firma beteiligt ist.

Weiterhin lehnt es die Bundesregierung immer noch ab ein Antikorruptionsgesetz zu erlassen, wie es die EU schon länger vorschreibt.

Chris

06 Jul 2007, 17:03

Sehr schön finde ich auch diesen Kommentar

Ps: hat eigentlich mal jemand Frau von der Leyen auf dieser Liste gefunden?

Pps: Nebeneinkünfte bis 1000 Euro gebe ich selbstverständlich nicht beim HartzIV Amt an. Auch nicht bei meinem Arbeitgeber. Mein Einkommen wird auch nur in den 3 Stufen wie beim Bund angegeben. Mehr müssen die vom Finanzamt nicht wissen

SaLaMiJoE

06 Jul 2007, 17:21

Zitat(Chris @ 06 Jul 2007, 17:03)

Ps: hat eigentlich mal jemand Frau von der Leyen auf dieser Liste gefunden?

Die sitzt doch gar nicht im Bundestag, oder?

Chris

06 Jul 2007, 17:36

Achso ..nur der Bundestag aber nicht die Regierung muss ihre Bezüge offenlegen. Sehr gut. Kann eigentlich die komplette Regierung aus nicht-MdBs bestehen?

06 Jul 2007, 18:03

Zitat(Chris @ 06 Jul 2007, 16:59)

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten damit gerechtfertigt wird, dass sie ja unbestechlich sein sollen und ihre Arbeit ruhen lassen müssen.

Sein sollen eben nur...Die doch eher lächerlich anmutenden Diäten sind bei der Gegenüberstellung mit den Nebeneinkommen doch eher nur noch die Portokasse oder das "mal schick weggehen" im Monat...Und von netten Abenden, die sich direkt an Ausschusssitzungen oder vergleichbares anschließen (im gleichen Haus), die großen Firmen (Reemtsma, Microsoft u.a.) ausrichten hat man ja nun auch schonmal gehört oder gelesen. Unbestechlich sind nur wenige Menschen, und so wie im "echten Leben" ist das eben auch bei Politikern - (fast) jeder hat seinen Preis...

Zitat(Chris @ 06 Jul 2007, 16:59)

Weiterhin lehnt es die Bundesregierung immer noch ab ein Antikorruptionsgesetz zu erlassen, wie es die EU schon länger vorschreibt.

Na, nun rate mal warum...Man sägt doch nicht den ast vom Baum, auf dem man so schön bequem sitzen kann.

Zitat(Chris @ 06 Jul 2007, 17:36)

Achso ..nur der Bundestag aber nicht die Regierung muss ihre Bezüge offenlegen. Sehr gut. Kann eigentlich die komplette Regierung aus nicht-MdBs bestehen?

Ja, kann sie. Da die Abgeordneten allerdings einen aus ihrer Mitte zum Kanzler (zur Kanzlering) wählen, ist es eher unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt.

Socres

06 Jul 2007, 19:03

steht doch jedem frei auch mal nen kleiner westerwelle zu werden und dann von irgend nem vorstand zum kaffeekränzchen eingeladen zu werden!

politiker beschweren sich doch auch nich das harz IV empfänger denen die beine vom liegestuhl absägen beim mallorca urlaub!

ulli

13 Aug 2007, 14:15

ein politiker oder eine politikerin sollte politik nicht als nebenjob betrachten. sie können ja vielleicht mal ein zwei bücher schreiben, oder die kanzlei soweit finanzieren, dass sie immer noch da ist, wenn er oder sie ausscheiden. jedoch bekomen sie auch was dafür, was nur sie haben: MACHT, MACHT, MACHT. wenn das nichts ist? ich würde gern auch mal macht haben. und dann gebe ich mich auch mit 56.000 euro im jahr zufrieden. außerdem könnnen die ja auch danach noch geld verdienen.
aber es ist schon verwunderlich, wer sich alles als anwalt des kleinen mannes und der kleinen frau bezeichnet.