Liebe Bündnispartnerinnen, liebe Bündnispartner,

im Januar begehen wir den 3. Jahrestag des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes. Seit am 26. Januar 2005 die Verfassungsrichter das Verbot allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz gekippt haben, wurden in sieben unionsgeführten Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt. Der 26. Januar 2005 ist somit in der Geschichte der deutschen Bildungspolitik ein historischer Tag. Er steht symbolhaft für die Entwicklungen der letzten Jahre hin zu einer noch größeren Selektion im Bildungswesen.
Nicht erst seit dem Tag des Urteils hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auf die unsozialen Auswirkungen von Studiengebühren hingewiesen. Schon mit dem Krefelder Aufruf hat es sich klar gegen Studiengebühren und für ein gebührenfreies Studium ausgesprochen. Der Kampf in den letzten Jahren war zugegebener Maßen nicht sonderlich erfolgreich. Deshalb den Kopf in den Sand zu stecken und kampflos den Gebührengegner das Feld zu überlassen, wäre jedoch der falsche Weg. Gerade jetzt, wo zu Beginn des Wintersemesters ein weiterer dramatischer Rückgang der Studierendenzahlen zu verzeichnen ist und sich somit in aller Deutlichkeit zeigt, dass Studiengebühren unsozial sind und insbesondere Menschen von der Aufnahme eines Studiums abhalten, ist es mehr denn je erforderlich für das Recht auf Bildung zu kämpfen.
Ein weiteres Einstehen für das Recht auf Bildung lohnt sich weiterhin. Die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichtes Gießen veranschaulichen, dass Studiengebühren auch juristisch zu Fall gebracht werden können. Jedoch muss es unser Ziel sein, dass Studiengebühren nicht nur auf juristischem, sondern auch auf politischem Wege abgeschafft werden. Die Voraussetzungen hierfür stehen nicht schlecht. In Hessen konnte das ABS zusammen mit einem breiten Bündnis aus Studierendenschaften, Gewerkschaften und weiteren Organisationen innerhalb kürzester Zeit über 70.000 Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksklage sammeln. Das zeigt, dass die Bevölkerung weiterhin mehrheitlich gegen Studiengebühren ist.
In den letzten Jahren war das ABS nicht so schlagfertig wie es hätte sein können und müssen. Dies hatte sicherlich nicht nur finanzielle Ursachen, sondern war auch internen Auseinandersetzungen geschuldet. Jedoch sollte die fehlende finanzielle Planbarkeit nicht unterschätzt werden. Die Durchführung von Kampagnen und die Erstellung von Informationsmaterial (z.B. Massenzeitung, Broschüre »Argumente gegen Studiengebühren«) sind nur dann realisierbar, wenn ausreichende Mittel zeitnah zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund wird bereits seit längerer Zeit über die Gründung eines Vereins zur Förderung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren diskutiert. Das ABS-Koordinationsorgan hat sich nun entschlossen, diesen Schritt zu gehen.
Im Anschluss an die Vollversammlung am 29.02.2008 in den Räumen der FH München laden wir, die ABS-Geschäftsführung euch deshalb, um 12:15 Uhr zu einer konstituierenden Mitgliederversammlung zur Gründung des Vereins zur Förderung des Rechts auf Bildung ein.
Dieser soll keine Parallelstruktur zu den bereits bestehenden Strukturen des ABS schaffen, sondern er soll lediglich dazu dienen, die Handlungsfähigkeit des Aktionsbündnisses langfristig zu sichern. Die von uns vorgeschlagene Vereinssatzung ist deshalb bewusst auf das wesentlichste begrenzt.
Wir möchten euch bitten, innerhalb eurer Organisation, Studierendenschaft, Gruppe über die vorgeschlagene Satzung zu diskutieren und mögliche Änderungen auf der konstituierenden Satzung einzubringen. In den Verschickungsunterlagen findet ihr neben der Satzung auch einen Vorschlag für eine Beitragsordnung sowie einen Vorschlag für einen Kooperationsvertrag zwischen dem neu zu gründenden Verein und dem fzs. Sollte der Kooperationsvertrag so beschlossen werden, ist auch eine Änderung des bisherigen Kooperationsvertrages von fzs und ABS sinnvoll. Der fzs wird jedoch weiterhin wie im bisherigen Umfang das ABS finanziell unterstützen.
Wir würden uns freuen, wenn ihr Gründungsmitglieder des Vereins werden würdet und so das ABS auch zukünftig unterstützt.

Solidarische Grüße
André und René
ABS-Geschäftsführung

PS: Die Tagesordnung sowie ein Satzungsentwurf und alle weiteren Materialien rund um die Vereinsgründung gehen euch in den nächsten Tagen postalisch zu.

(quelle: www.stura.htw-dresden.de)