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Vollständige Version anzeigen: Hartz IV: Die Kernpunkte
Chris
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Ziel von Hartz IV

Das eigentliche Anliegen der Reform ist, Arbeitssuchende und ihre Hilfebedürftigkeit durch "intensive Betreuung" zu beseitigen. Zugleich wird die "Eigenverantwortung" von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhöht, ihr Leben aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Kurzformel: Fördern und Fordern.

Förderung

In neuen "Job-Centern" sollen so genannte "Fallmanager" für die Betreuung von höchstens 75 Arbeitslosen zuständig sein. Als "persönliche Ansprechpartner" sollen sie deren Vermittlungshemmnisse erforschen. Zusammen soll eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung erstellt werden. Sie enthält alle "Anforderungen an die Eigenbemühungen" des Arbeitslosen und die ihm gewährten Leistungen: im besten Fall einen neuen Job. Ansonsten können auch ABM, andere Beschäftigungs- oder Trainingsmaßnahmen vereinbart werden. Problem: Bei 29 Bewerbern auf eine freie Stelle im Osten dürfte die bessere Vermittlung Wunschtraum bleiben.

Unter 25-jährige

Wer jünger als 25 Jahre alt ist, bekommt einen Rechtsanspruch auf "unverzügliche" Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung.

Arbeitslosengeld II

Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Der Regelsatz für allein Stehende beträgt im Osten monatlich pauschal 331 Euro, im Westen 345 Euro. Ehepartner bekommen 90 Prozent des Regelsatzes, im Osten also 298 Euro, Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 199 Euro, ab 15 Jahre 265 Euro.

Wohngeld

Unterkunftskosten und Heizkosten werden, "soweit sie angemessen sind", in tatsächlich anfallender Höhe übernommen. Die Grenzen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Bedürftigkeitsprüfung

Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Deswegen erwartet der Gesetzgeber, dass Betroffene erst einmal eigenes Vermögen aufbrauchen. Ein noch in Arbeit befindlicher, bis zu 14 Seiten langer Fragebogen, zwingt sie zur Auskunft über ihre Wohnverhältnisse und Miete, Einkommen der Lebens- oder Ehepartner, auch der geschiedenen, Sparguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Schmuck und andere verkaufbare Wertgegenstände.

Geschütztes Vermögen

Ist das Einkommen des Lebenspartners höher als der pauschalierte Bedarf der Haushaltsgemeinschaft, gibt es nichts mehr. Barvermögen muss zunächst verbraucht werden, wenn es einen Grundfreibetrag von 200 Euro je Lebensjahr nicht übersteigt. Er darf höchstens 13 000 Euro betragen. Für Vermögen, dass der Altersvorsorge dient, gelten die gleichen Grenzwerte. Ausgenommen sind nur Riester-Verträge. Lebensversicherungen müssen verkauft werden. Selbstgenutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen werden ebenso nicht als Vermögen berücksichtigt wie ein "angemessenes" Kraftfahrzeug.

Zumutbare Arbeit

Arbeitssuchenden ist künftig "jede Arbeit zumutbar", wenn sie nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt. Arbeitssuchenden unter 25 würde in diesem Fall das Geld völlig gestrichen.

Arbeits-Anreize

Wer durch geringen Lohn weniger verdient als er für den Lebensunterhalt braucht, darf künftig mehr von seinem Einkommen behalten als bisher. Die auf das Arbeitslosengeld II anzurechnenden Freibeträge sind nach Einkommen gestaffelt und enden erst bei einem Bruttoverdienst oberhalb von 1 500 Euro.


© SZ-Online vom 01.07.2004

Ich finde das eine tolle Sache. Vor allem die Bedürftigkeitsprüfung. Die heißt nämlich im Klartext: Wer sich keine Sorgen um seine Zukunft macht, alles Geld auf den Kopf haut etc. zieht im Bedarfsfall die besseren Karten. Derjenige, der sich monatlich 50 Euro abpresst für seine Lebensversicherung/Altersvorsorge hat den Zonk gezogen, weil er diese dann verkaufen, und davon leben muss. Ähnliches auch beim Bafög.
yocheckit
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Bedürftigkeitsprüfung

Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Deswegen erwartet der Gesetzgeber, dass Betroffene erst einmal eigenes Vermögen aufbrauchen. Ein noch in Arbeit befindlicher, bis zu 14 Seiten langer Fragebogen, zwingt sie zur Auskunft über ihre Wohnverhältnisse und Miete, Einkommen der Lebens- oder Ehepartner, auch der geschiedenen, Sparguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Schmuck und andere verkaufbare Wertgegenstände.

Geschütztes Vermögen

Ist das Einkommen des Lebenspartners höher als der pauschalierte Bedarf der Haushaltsgemeinschaft, gibt es nichts mehr. Barvermögen muss zunächst verbraucht werden, wenn es einen Grundfreibetrag von 200 Euro je Lebensjahr nicht übersteigt. Er darf höchstens 13 000 Euro betragen. Für Vermögen, dass der Altersvorsorge dient, gelten die gleichen Grenzwerte. Ausgenommen sind nur Riester-Verträge. Lebensversicherungen müssen verkauft werden. Selbstgenutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen werden ebenso nicht als Vermögen berücksichtigt wie ein "angemessenes" Kraftfahrzeug.
angry.gif

blowup.gif ich sag dazu nix mehr!! hoffen wir mal, dass in deutschland niemals politiker arbeitslos werden..
mcnesium
QUOTE (Chris @ 01 Jul 2004, 11:08)
Ich finde das eine tolle Sache. Vor allem die Bedürftigkeitsprüfung.

ich nehme mal an dass dort ironie drin steckt. aber ich muss sagen, mal abgesehn davon dass man erstmal alles ersparte aufn kopp haun soll is der plan gar nicht so sehr schlecht. denn es werden die die offensichtlich keine lust haben zu arbeiten sondern lieber von der sozialhilfe (äh vom arbeitslosengeldzwei yeahrite.gif ) leben ordentlich auf die finger geschaut was sie denn machen.

ich hab es ja auch gemacht: damals nachm abi schnell arbeitslos gemeldet, zwei monate urlaub gemacht, dann 9 monate bundeswehr. und danach hatte ich anspruch auf arbeitslosengeld und habe im monat 723,65 Euro bekommen. einfach so. ich hab noch bei meinen eltern gewohnt, die haben nicht grad am hungertuch genagt und hab mich gar nicht mal drum gekümmert, irgendwas an arbeit zu finden weil ich ja im herbst sowieso an die uni ging. aber ich hab übern sommer schön kohle bekommen. ich fand das zwar cool so (wer nich?) aber eigentlich ist es doch die pure abzocke des staates. ich kenne ein paar leute, die das ein ganzes jahr länger durchgezogen haben, weil sie ncoh keine lust aufs studium hatten. die ham sich dann n dickes auto geholt und gelebt wie gott in fronkraisch.

und genau das muss ja wohl nich sein. und da ist kiff äh hartz 4 gut, weil es dem einen riegel vorschiebt.
aMy
QUOTE (Chris @ 01 Jul 2004, 11:08)
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Zumutbare Arbeit

Arbeitssuchenden ist künftig "jede Arbeit zumutbar", wenn sie nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um etwa 100 Euro gekürzt. Arbeitssuchenden unter 25 würde in diesem Fall das Geld völlig gestrichen.


...woher wollen sie eigentlich die Arbeits-/Ausbildungsplätze nehmen?!

Und wenn sie keine haben, dann können sie die auch niemanden anbieten und derjenige kann sie demzufolge nicht ablehnen...

Allerdings ist es schonmal ein guter Vorsatz, dass sie bei abgelehnten Angeboten kürzen wollen. Aber ob sie das wirklich so durchziehen?! confused1.gif
Chris
Die Sache mit der zumutbaren Arbeit ist ganz einfach. Wer nämlich tiefer in die Materie eingestiegen ist, der stellt fest, dass als zumutbare Arbeit auch Arbeit definiert ist, die unter dem Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Satz liegt. D.h. schlicht und ergreifend, dass die Politiker ihre eigenen Regeln, was denn zum Überlegen benötigt wird (nämlich der Sozialhilfesatz) aufbrechen wollen. Denn entweder nimmt man die Arbeit an, bei der man 250 Euro im Monat bekommt, oder man bekommt halt 100 Euro von der Sozialhilfe weniger. Klar, als Arbeitgeber ist das toll, man kann endlich seine Arbeit ultra unter Wert verticken (aus dem Tarifvertrag ist man schlauerweise ja schon ausgetreten). Bis jetzt wollte nur niemand Arbeit haben, bei der er weniger als die Sozialhilfe verdient. Ist ja auch relativ logisch. Aber jetzt muss man ja.
Und deswegen wird mit Inkrafttreten dieser Reform es auch mehr Arbeitsplätze geben. Für 250 Euro im Monat 3 Mal täglich das Klo vom Boss auslecken bis es sauber ist, und solche Geschichten.
yocheckit
konkret.gif klar.gif
Pummel
>woher wollen sie eigentlich die Arbeits-/Ausbildungsplätze nehmen?

Von dem ersparten Geld, das die Leute wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen. Mal abgesehen davon, daß dieser Kreislauf wieder in der Südsee endet
schon keine schlechte Idee, denn wer schon Sozi bekommt, braucht auch keine Sparbuch mehr.
Könnte man vielleicht auch auf die Leute anwenden, die n paar Millionen aufm Konto haben ... hmm, aber da fehlt ja wieder das Kapital für die Banken und der 19 jährige Bundi kann keinen 5000€ "Easy-Credit" mehr bekommen.
Verzwickt das ...

>die unter dem Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Satz liegt

Das was dir aber zum Sozialhilfesatz dann noch fehlt, kriegst doch dann dazu, oder?
Früher wars zumindest so.

chaoscamp
Man kann nur noch hoffen das man später nicht arbeitslos wird....
ist nicht mehr schön was in dtl abgeht. nehmen wir den kleinen noch mehr ab. wenn sie nichts mehr haben, haben sie auch kein geld mehr sich vor gericht zu wehren also drücken wir auch unfaire dinge durch wird schon nichts passieren und man kann sich weitere diätenerhöhungen finanzieren ist doch auch was. kann man den leuten immer noch zeigen das auch der größte drottel in dtl was werden kann und geld bekommt. man sieht es ja täglich im bundestag. also lassen wir die köpfe nicht hängen und lassen uns alle für die bundestagswahl aufstellen. wer dann gewinnt hat ausgesorgt ....

naja wenn die so weiter machen werden in zukunft wohl wieder ein paar leute mehr auf die straße gehen huh.gif

eigentlich sollte man der spd mal eine klage anhängen für irreführung ihrer bezeichnung mit sozial haben die nämlich schon lange nichts mehr zu tun.
Chris
Hihi, was wird dann bloss aus der CSU und ihrer Schwester. Wenn die sich weiter so streiten, heissen sie nur noch Partei Ohne Namen 1 + 2 smile.gif
baren
QUOTE (Chris @ 01 Jul 2004, 11:08)
In neuen "Job-Centern" sollen so genannte "Fallmanager" für die Betreuung von höchstens 75 Arbeitslosen zuständig sein.

Gescheiter wäre es, Arbeitsamtsberater in Branchen aufzuteilen und die Quote nach danach aufzuteilen. Allerdings bedeuten 75 Arbeitslose rund 3,5 Arbeitslose pro Tag, also etwas über zwei Stunden im Monat (wenn der "Fallmanager" nicht gerade in den Firmen auf Betteltour ist). Was lässt sich in dieser Zeit machen? Die Bewerbung sollte ja der Arbeitslose bitte selber schreiben.

Betreffend des Ausgebens von Rücklagen, wenn 13 000 Euro die Obergrenze sind, die sollen sich mal überlegen, dass für die geforderte Mobilität auch mal ein neues Auto nötig sein kann (oder nur für die Fahrt vom Dorf zum Arbeitsamt).
yocheckit
dafür gibt's äußerst günstige öffentliche nahverkehrsmittel, die dich innerhalb von 4h zum arbeitsamt bringen!
Robotron72
QUOTE (Chris @ 01 Jul 2004, 17:48)
Die Sache mit der zumutbaren Arbeit ist ganz einfach. Wer nämlich tiefer in die Materie eingestiegen ist, der stellt fest, dass als zumutbare Arbeit auch Arbeit definiert ist, die unter dem Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Satz liegt. D.h. schlicht und ergreifend, dass die Politiker ihre eigenen Regeln, was denn zum Überlegen benötigt wird (nämlich der Sozialhilfesatz) aufbrechen wollen. Denn entweder nimmt man die Arbeit an, bei der man 250 Euro im Monat bekommt, oder man bekommt halt 100 Euro von der Sozialhilfe weniger. Klar, als Arbeitgeber ist das toll, man kann endlich seine Arbeit ultra unter Wert verticken (aus dem Tarifvertrag ist man schlauerweise ja schon ausgetreten). Bis jetzt wollte nur niemand Arbeit haben, bei der er weniger als die Sozialhilfe verdient. Ist ja auch relativ logisch. Aber jetzt muss man ja.
Und deswegen wird mit Inkrafttreten dieser Reform es auch mehr Arbeitsplätze geben. Für 250 Euro im Monat 3 Mal täglich das Klo vom Boss auslecken bis es sauber ist, und solche Geschichten.

Klasse, endlich mal jemand der das Ergebnis der "Harzreform" auf den Punkt gebracht hat!
baren
QUOTE (yocheckit @ 04 Jul 2004, 18:07)
dafür gibt's äußerst günstige öffentliche nahverkehrsmittel, die dich innerhalb von 4h zum arbeitsamt bringen!

Für mich sind es nur 200m zum Arbeitsamt, aber auf dem Dorf fährt vielleicht nur dreimal am Tag ein Bus. (Zum Glück hat das Arbeitsamt nicht am Wochenende offen, da dann überhaupt kein Bus fährt.)