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| Haushaltsdefizit Spekulationen um neues Eichel-Sparpaket Bundesfinanzminister Hans Eichel lässt nach Zeitungsinformationen ein Maßnahmenpaket vorbereiten, mit dem das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden soll. Im Gespräch seien zahlreiche Einzelmaßnahmen, zum Beispiel weitere Einschränkungen bei der Pendlerpauschale, aber auch die Besteuerung bislang steuerfreier Zuschläge für die Feiertags- und Nachtarbeit, berichtet die "Welt am Sonntag". Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Thema mehr Außerdem könnten die Ausnahmen für Industriebetriebe bei der Ökosteuer gestrichen werden. Verworfen habe das Finanzministerium hingegen Überlegungen, die letzte Stufe der Steuerreform auszusetzen oder die Mehrwertsteuer anzuheben, berichtete die Zeitung weiter. Experten gehen davon aus, dass Deutschlands Neuverschuldung im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge über der EU-weit tolerierten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnte. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies allerdings die Darstellung der "Welt" zurück: "Es gibt keine Planungen, diese Maßnahmen zu ergreifen." Sie verwies aber auch auf Ankündigungen Eichels, nach Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am 4. November bei Bedarf weitere Sparmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Zeitung: Steuerausfälle von 5,5 Milliarden Euro zu erwarten Unterdessen berichtet die "Berliner Zeitung", dass Bundesfinanzminister Hans Eichel mit weiteren Steuerausfällen rechnen muss. Bund, Länder und Gemeinden hätten 2004 und 2005 im Vergleich zur Mai-Schätzung voraussichtlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als erwartet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer. Dabei stünden Länder und Gemeinden deutlich besser da als der Bund, sie könnten das schlechte Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren. Stand: 23.10.2004 13:59 Uhr |
was soll denn der scheiss jetzt schon wieder???
Können die da oben nicht einmal was geschetes machen???
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