@abd
Muss hina da zustimmen. Zumindest der Fragensteller in der ersten Reihe konnte durchaus präzise formulieren. Zugegeben - seine erste Frage war ungenau.
Ansonsten war ich auch ein wenig vom Publikum enttäuscht. Wenig Substanz in den Fragen. Als dann auch noch ein Fragensteller vom rechtsfreien "Raum" Internet sprach und ernsthaft wissen wollte, ob hier mehr reglementiert werden müsste, habe ich abgeschaltet. Das mag ein Einzelbeispiel sein, doch ich hatte auch insgesamt den Eindruck, dass viele Anwesenden gern den Aktionismus pflegen würden, aber die gesamte Thematik nicht durchdringen (können/möchten). Die Frage nach Bürgerentscheiden zeigte auf, dass manch einer eine verschobene Sicht der Dinge hat und nicht erkennt, dass die Meinung der Piraten nicht die der Mehrheit der Bevölkerung ist.
Nach Vorstellung der Kandidaten dachte ich mir auch "Gut, dann können wir ja hier die Diskussion beenden, denn offenbar ist jeder der Anwesen der gleichen Ansicht wie die Piraten." Die Piraten besetzen natürlich eine Nische, was auch in der späteren Diskussion herausgestellt wurde. Das ist kurzfristig sicher ein Vorteil, wird aber nach meiner Ansicht auf mittel- und langfristige Sicht nicht genügen.
Als Fazit nehme ich die Aussage von Johannes Lichdi, dass einfach mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Er hat sehr gut herausgestellt, dass die Meinung der Piraten eben nicht die der Mehrheit der Bevölkerung ist, wie ich oben schon angesprochen habe. Um einen Umschwung der Mehrheitsmeinung zu bewirken hilft es nicht, gegen die Meinungsführer auf Bundesebene zu polemisieren. Hier muss unter allen Umständen ruhig und sachlich agiert und argumentiert werden. Es wurde neulich ein Argumentatiionsleitfaden der Jungen Liberalen gegen die Piraten
geleakt. Sowas brauchen die Piraten auch. Aber nicht, um gegen bestimmte Parteien zu argumentieren, sondern um die eigene Argumentation auf feste Füße zu stellen. Ich vermute, dass viele Symaptisanten und Anhänger der Piraten gerne Aufklärungsarbeit leisten würden, aber über kurz oder lang argumentativ an die Wand gefahren werden. Das gilt es zu verhindern. Wichtig für so eine Hilfe sind wörtliche Zitate, Rechtsnormen, belastbare Studien.
Bpsw. muss herausgestellt werden, dass es keinen millionenschweren Markt (wenn denn überhaupt Geld fließen sollte) für KiPo gibt. Dies hat das BKA höchstselbst festgestellt. Siehe Faden zur Zensursula.
Wenn sich die Befürworter darauf stützen, dass es in anderen Ländern diese Zugangssperren gibt, dann sollte auch untersucht werden, was deren Grundgesetze/Verfassungen zum Thema Zensur sagen. Vll. ist das dort nicht so explizit formuliert?
Wenn die Befürworter, namentlich Jörg Ziercke, argumentieren, dass man als Polizeibehörde nicht einfach so bei einem ausländischen Provider anrufen und die Sperrung von Seiten verlangen kann, dann sollte man ein Rechtsgutachten des Bundes zitieren, dass genau diese Möglichkeit eben doch feststellt. Es hilft da übrigens nicht, nur auf die Möglichekeit der Abusemail hinzuweisen. Man muss schon eingestehen, dass einer offiziellen staatlichen Behörde in gewisser Art und Weise die Hände gebunden sind. Ein nromaler Nutzer ist kein offizieller Vertreter des Staates und da hat dort mehr Handlungsfreiheit. Aber ein Rechtsgutachten ist etwas belastbares. Ich werde danach suchen und hier entsprechend verlinken. Vll. kennt das ein anderer ja bereits.
Wenn die Befürworter argumentieren, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausschließlich zum Blocken von KiPo angewendet werden soll, dann müssen Beispiele herangezogen werden wo einmal vorhande Technik andere Begehrlichkeiten geweckt hat und letztlich auch dafür verwendet - wenn man so sagen will "gehackt" - wurden. Als Paradebeispiel sei hier sicherlich die Autobahnmaut zu nennen. Mautbrücken werden zur Kennzeichenerfassung verwendet, was so nicht vorgesehen war. War es nicht auch so, dass somit u.a. auch Steuersünder ausfindig gemacht wurden oder geistert das gerade nur in meinem Kopf herum? Da muss auf jeden Fall viel zitierfähiges Material herangeschafft werden. Welche anderen Beispiele gibt es noch?
Wenn die Piraten argumentieren, dass man einer geheim gehaltenen Liste nicht traut, dann spielt einem hier das aktuelle Beispiel aus Österreich in die Hände bei dem der Blog von
Florian Klenk zeitweilig nicht zu erreichen war. Beispiele aus Saudi-Arabien, Iran und China müssen erst gar nicht herangezogen werden. Ich finde, dass diese auch zu abstrakt wären.
Wenn Piraten ggf. als Unterstützer von KiPo diffamiert werden, dann muss der Verein "Missbrauchsopfer gegen InternetSperren" (
MOGIS) zitiert werden. Ich weiß nicht, ob man evtl. soweit gehen sollte, bestimmte Personen als Verfassungsfeinde herauszustellen. Bspw. hat sich Thomas Jurk ja neulich insoweit
exponiert, dass er es in Kauf nimmt gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wenn es nur den richtigen Zwecken dienen würde. Ich glaube, Urslua von der Leyen hatte sich bei einer Gelegenheit ähnlich geäußert.
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Da ja nun das Transkript einer Rede von Ursula von der Leyen
verfügbar ist, sollte man es Hilfstellung betrachten, um die Argumentation genau zerlegen zu können. Ich finde ja ihr Zitat von Antoine de Saint-Exupéry schön. Das is sehr gut gemacht! Überhaupt ist der letzte Absatz eine Stelvorlage. Den kann man auch komplett für sich vereinnahmen.
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Sowas kann man sicher im Piratenwiki zusammen tragen, denke ich.
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Ich sehe gerade, dass es eine recht umfangreiche Argumentationshilfe bereits bei
netzpolitik.org gibt.
