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Vollständige Version anzeigen: NPD im Landtag
#npnk
Es gibt seit einger Zeit eine Website die die Aktivitäten von Nazis in den Parlamenten dieses Landes betrachtet und kritisch reflektiert...

Diese Site heißt: nip.systemli.org

dort bin ich eben auf folgenden Beitrag gestoßen...

QUOTE
In der Dresdner Stadtratssitzung vom 24. Februar 2005 übernahm diesmal Hartmut Krien die Aufgabe deplatzierte Redebeiträge zu halten.
Einen Bericht dazu findet man hier!




Die erste kuriose Darbietung des Hartmut Krien im Stadtrat ereignete sich während der anfänglichen Fragestunde. Sehr aufgeregt verlangte er von Oberbürgermeister Roßberg eine Entschuldigung für ein von ihm angeblich den "Wolfsburger Nachrichten" gegebenes Interview, in welcher er erwähnt haben soll, dass das Nationale Bündnis Dresden in den bisherigen Stadtratssitzungen nur körperlich anwesend war. Einerseits negierte Krien diese Aussage, andererseits sah er sich aber auch gezwungen Rechenschaft über die Arbeit des NB abzulegen und gab als Gegenargument die erstaunliche Leistung von insgesamt elf gestellten Änderungsanträgen seit Beginn der Periode an. Da aber OB Roßberg den Vorwurf von sich wies, jemals den "Wolfsburger Nachrichten" ein Interview gegeben zu haben, verfiehl auch die Forderung nach einer Entschuldigung. Wolfgang Schwarz brachte noch die Forderung an, Reinigungsverträge für Dresdner Grundschulen nicht mehr "nach Portugal und die ganzen anderen osteuropäischen Länder" zu vergeben.

Ansonsten ging die Sitzung in den Tagesordnungspunkt zwei über, in der über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer entschieden werden sollte. Schwarz und Krien lehnten es ab eine solche Steuer einzuführen. Schwarz gab dazu eine persönliche Erklärung ab, die er in eine sehr ausführliche Schilderung der genauen Maße seines Zweitwohnsitzes (es sind genau 100m²) und der Innenaustattung verpackte. Jene Zweitwohnung dient ihm nämlich als Lagerstätte für seine Privatbibliothek, welche er nun aber bei Einführung dieser Steuer auf den Dachboden einer befreundeten Person verlegen müsste um so Geld zu sparen. Noch während dieses Tagesordungspunktes ereignete sich Kriens kuriose Darbietung Nr. 2. Seine Motivation gegen die Einführung dieser Steuer zu stimmen, war der Fall dass alle Studenten aus dem Ausland, von Krien rassistisch als "Studenten die aus den Negerländern stammen" bezeichnet, ihren Zweitwohnsitz in Deutschland bisher auch noch nicht versteuern mussten. Da die Bezeichnung "Negerländer" eine rassistische Beleidigung darstellt wird nun diese Aussage auf mögliche Konsequenzen geprüft.

Kriens kuriose Darbietung Nr. 3 ereignete sich letztendlich während des Tagesordnungspunktes 12. Es sollte hier über die Möglichkeit einer Veräußerung einiger Immobilien der WOBA Dresden an den sogenannten "Amerikafond" entschieden werden. Krien, in diesem Fall Stadtrat und als Mieter bei der WOBA "Betroffener" zugleich, verlohr nun gänzlich die Beherrschung. Seinen Redebeitrag leitete er brüllend mit einem geschichtlichen Exkurs zum 13. Februar 1945 ein, als "der Amerikaner noch alles in Dresden zerstörte" um nun alles nach dem Zweiten Weltkrieg Wiederaufgebaute in sein Eigentum übergehen zu lassen, bzw. wie es Krien ausdrückte: "zu filetieren". Diese Bezeichnung die man üblicherweise nur in Zusammenhang auf die Anfertigung spezieller Speisen findet, verwendete er dann noch mehrmals im Zusammenhang mit Immobilien. Schlussendlich stellte er, immer noch brüllend, mehrmals die Frage, was "der Yankee" eigentlich in Dresden will. Christine Ostrowski (PDS - Fraktion) fand darauf noch eine recht humorvolle Entgegnung indem sie Krien mit einem letztlich in der Bild - Zeitung erschienenen Artikel über Kriens Mietschulden bei der WOBA konfrontierte. Diesbezüglich stellte sie ihm die Frage, ob er nun Angst hätte dass er bei einem möglichen Wechsel des Eigentümers seiner Wohnung nun seine Miete schneller zahlen müsste.


ich muss zugeben dass ich herzhaft lachen musste...
auf dieser site findet man immer wieder amüsante berichte über die nazis im landtag...
ich hab mir ein bookmark gesetzt und werde immer mal wieder reinschauen...damit mir ja kein lacher entgeht
gfx-shaman
herrlich ^^

nappunk: bitte mehr davon!
der-prophetII
wirklich amüsant smile.gif
mr.orange
Das schöne daran ist: wir merken immer wieder, dass irgendjemand diesen Typen volle Kanne in den Hohlraum geschissen hat.

hitler.gif + ankacken.gif = shit.gif
#npnk
aus aktuellem anlass:

Begriff "Bomben-Holocaust" nicht strafbar

Kein Verfahren gegen NPD-Chef

user posted image
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt

Der Begriff "Bomben-Holocaust" für die alliierte Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitet kein förmliches Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ein. Behördensprecher Rüdiger Bagger bestätigte einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels". Es sei der strafrechtliche Aspekt geprüft worden, nicht der moralische, so Bagger.

weiterlesen bei tagesschau.de

QUOTE
also ich finde das issn ganz schöner hammer...
das diese äußerst beleidgende aussage keine strafrechtlichen konsequenzen für voigt bedeutet ist in meinen augen eine frechheit gegenüber den opfern des ns-regimes...
paul spiegel hat schon recht...moralisch sehe ich hier kein land
das hier lediglich der strafrechtliche teil der äußerung betrachtet wird ist einseitig und ein ignorieren der umstände...
damit wird der npd der rücken gestärkt und die hetzen weiterhin schön legal im landestag und sorgen alleweil für einen handfesten eklat...
es wird einfach nicht genug gegen diese braune scheisse unternommen...
neo
ich bin eigentlich der meinung, dass ein gericht nur den strafrechtlich relevanten aspekt beurteilen darf, die moralische beurteilung sollte dem jeweiligen menschen überlassen werden, daher kann ich das urteil an sich durchaus nachvollziehen, auch wenn ich die äußerungen der NPD-Vertreter unter keinen Umständen tolerieren kann.
Ich bin absolut dagegen Meinungen zu einem Straftatbestand zu machen, egal aus welchem Lager sie auch kommen mögen, denn damit löst man die bestehenden Probleme nicht, und deswegen ändert auch niemand seine Meinung.
Verbote und Strafen schaffen keine Ideologien aus der Welt.
Es muss dafür gesorgt werden, dass diese Meinungen garnicht erst entstehen. Man kann soetwas nur durch Bildung und Aufklärung erreichen, denn eine Meinung kann nicht eingesperrt werden, sie kann sich nur selbst ändern oder aus der Welt schaffen...
Wie heisst es so schön..die Gedanken sind frei..
Einen Mörder kann loswerden, indem man ihn den Rest seines Lebens wegsperrt, aber eben keine Ideologie und keinen Glauben...

btw:
auf diese art und weise sehen einige leute vielleicht mal, was sie mit ihrer wahl da angerichtet haben...und vielleicht lernen sie so aus ihren fehlern..auch wenn das heissen würde an die vernunft der menschen zu glauben...ja, ich weiß, schwerer fehler,...
mcnesium
ach, die die die npd gewählt haben, kriegen doch solche nachrichten gar nich mit. falls sowas mal in der bildzeitung auftauchen sollte, wirds schön überblättert. sind ja noch andere artikel da, wie zb was grad bei bigbrother das dorf so abgeht...
innosonic.com
Der Krien hatte mal ne coole Webseite "Zentrale Internetanlaufstelle zur Auflärung". Das Beste war das Kapitel "Sofortprogramm für Dresdens Wirtschaft" - bessere Wechselauomaten auf dem Altmarkt. Punkt.
cello
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,356469,00.html

Mit guten Beispiel voran?! yeahrite.gif
#npnk
Zitat
Die Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.05.2005 musste kurzzeitig unterbrochen werden, denn der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen NPD Holger Apfel rastete am Rednerpult aus. Der Grund für seinen hochroten Kopf, war die von den Nazi- Abgeordneten anberaumte aktuelle Debatte: „Grenzen dicht für Lohndrücker“, in welcher sich die Neonazis gern als die Retter des deutschen Mittelstandes vor einem herbeiphantasierten Lohndumping aus den osteuropäischen Staaten profiliert hätten. Vor Apfels Rede warf der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Abgeordneten der NPD vor, dass sie „scheinheilig und unverfroren“ agieren. Denn am Tag vor dieser Sitzung war in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die NPD - Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Polen gedruckt wird (Berichte dazu auch unter der NIP–Rubrik: Zeitungsartikel). Nachdem auch Antje Hermenau (GRÜNE) der NPD vorwarf, dass „westdeutsche Parteikader mit sächsischen Steuergeldern“ versorgt werden, konnte Apfel sich nicht mehr halten. Erst sprach er vom „schmutzigen Pakt der CDU mit den Rotfaschisten der PDS“, dann machte er eine „gesellschaftliche Pogromstimmung“ gegen die NPD aus. Schließlich folgte, was den Saal endgültig in Wallung brachte: Er sei geneigt, rief Apfel de Maizière zu, ihm „das entgegen zu werfen, was einst der grüne Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte: ‚Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch’“. Doch damit nicht genug, weiter diffamierte er Homosexuelle, stellte fest, dass in Sachsen „Ministerium, Polizei und Antifa Hand in Hand arbeiten“ und zog in seiner Rede Parallelen zu der NS- Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Außer einem wirren Gehetzte gegen alles außerhalb der NPD konnten die Neonazis in dieser Debatte nichts vorbringen und scheiterten kläglich in ihrem Versuch einer Kampagne gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der osteuropäischen Nachbarn Sachsens.

Als die geheime Wahl zu dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Landesbank am Donnerstag auf der Tagesordnung stand, erhielt Alexander Delle nur zehn Stimmen, dies ist eine weniger, als Abgeordnete der NPD vor Ort waren. Andere Neonazis erhielten allerdings wieder mehr Stimmen, so vereinigte Johannes Müller 14 Stimmen auf sich und Uwe Leichsenring 15 Stimmen. Nach der Sitzverteilung des sächsischen Landtages, stehen der NPD zwei Sitze in dem Untersuchungsausschuss zu.

In einer aktuellen Debatte der Fraktion Bündnis 90/Grüne ging es am 20.05.05 um die „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Leipzig“. Der B90/Grünen – Abgeordnete Lichdi begründete die Aussprache damit, dass es ihm und den Grünen nicht gleichgültig wäre, wenn es überzogene Polizeieinsätze gibt. Er verurteilte gleichzeitig die Gewalt Einzelner gegen Polizeibeamte und bemängelte, dass weder die Stadt noch die Polizeiführung einen Grund für eine Auflösung der Nazidemo sahen. Bundestagsabgeordnete wären nicht durchgelassen worden. Im Zuge der Debatte konnte man einen klaren Schulterschluss zwischen der CDU – Fraktion und der NPD im gemeinsamen Diffamieren der Gegendemonstranten beobachten. Die GegnerInnen des Naziaufmarsches hätten bei ihrem gewaltsamen vorgehen gegen die Polizei mit Flaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Reizgas (!!!) auch "tote Polizeibeamte in Kauf genommen", behauptete beispielsweise das Mitglied des Innenausschuss Rolf Seidel (CDU). Er ist stolz auf die Polizei, das sie "nicht vor dem gewalttätigen Mob zurückgewichen ist". Uwe Leichsenring (NPD) schloss sich diesen Dramatisierungen an und beklagte das linke Krawallmacher Barrikaden unter den Augen der Polizei ohne Strafe errichten könnten. Innenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) bekräftigte dass die Gewalt von den „Linksextremisten“ ausgegangen sei und die Polizei geschlossen und taktisch richtig gehandelt hätte. Seiner Meinung nach drohen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik. Auch wenn diese Aussage des Innenministers eine grenzenlose Übertreibung zur Rechtfertigung der Polizeigewalt darstellt, kann man sie punktuell durchaus unterstützen, da auch damals das bürgerliche Lager nur zaghafte Abgrenzungsversuche zu den Nazis unternahm.

nip.systemli.org

laugh.gif
Tortenhuber
ja und wie zu erwarten findet man wieder nirgendwo den genauen wortlaut seiner rede ... das ist doch alles kasperletheater vom feinsten, verfassungsschutz im landtag als angeblicher volksvertreter no.gif

@ mcnesium: harald schmidt macht in der ersten sendung jedes monats ne schöne zusammenfassung der bildartikel des vormonats, kann ich nur empfeheln biggrin.gif