Volkszähung 2.0: Jeder wird erfasst
Grüne Ecke, Bischofsplatz am Montag den 23.08.2010
Neue Bedrohung für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?

Information & Diskussion mit Frank Becker, Chaos Computer Club Dresden und einem Vertreter der Piratenpartei. Moderation: Johannes Lichdi, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
  • Welche Konsequenzen hat die Volkszählung im Jahr 2011 für uns?
  • Welche Daten werden erfasst?
  • Und wie will der Freistaat Sachsen mit den erfassten persönlichen Daten umgehen?
Im kommenden Jahr soll die erste Volkszählung seit der Wende durchgeführt werden und gleichzeitig auch die erste EU-weite Volkszählung. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Pläne scharf: In Deutschland sollen mehr Daten erhoben werden, als die europäische Vorgabe fordert, unter anderem Angaben zu Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit. Eine Verfassungsbeschwerde, unterstützt von 13.000 Gegnern der Volkszählung, wurde bereits im Juli in Karlsruhe eingereicht.

In den 1980er Jahren setzten die Bundesverfassungsrichter dem Staat enge Grenzen für Datenerhebungen, und Hunderttausende boykottierten die damalige Volkszählung. Diesmal hingegen gibt es bisher keinen breiten Massenprotest – möglicherweise deshalb, weil nur zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt werden sollen. Die restlichen Daten sollen direkt aus den Melderegistern und bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt werden.

Für den Datenschutz ist eine solche „registergestützte“ Volkszählung allerdings nicht weniger problematisch, im Gegenteil. Die sächsische Umsetzung legt sogar besonders wenig Wert auf Datenschutz. Und die
Volkszählung steht unmittelbar bevor: Der Gesetzentwurf soll im September 2010 den Sächsischen Landtag passieren. In jeder Stadt und jeder Gemeinde sollen bereits im Herbst Erhebungsstellen eingerichtet werden.

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Eintritt: frei
Beginn: 19:30 Uhr
Location: Grüne Ecke, Bischofsplatz
Adresse: Bischofsplatz 6, Dresden