Ab 1.Jan 06 soll die Zweitwohnungssteuer in Kraft treten. Ich wohne in
einer WG (alle Bewohner sind mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern geblieben).
Fallen Studenten mit unter diese Steuer - auch BAföG-Empfänger? Oder wird es
dort eine andere Regelung geben?

Sie finden dazu einen Artikel im Spiegel-Ei 8/2005 auf der Website des
Studentenwerks unter "Wir über uns".
Sollten Sie noch Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Rechtsberatung: Tel: 4697 820.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Sucker
Sozialberatung

Wenn man in einem Wohnheim wohnt, ist man jedenfalls nicht davon betroffen.

kann mir jemand sagen, wo ich das beantragen muss (das begrüßungsgeld, quasi)?

Wenn man in einem Wohnheim wohnt, ist man jedenfalls nicht davon betroffen.

zum Thema Umzugspauschale: ich habe da so meine Zweifel, daß es das nächstes Jahr wieder geben wird ...

Wenn du damit die Umzugsbeihilfe meinst - die wird es im nächsten Jahr wieder geben. Siehe auch die News auf der StuRa-Seite oder hier.

Gibts auch ne Umzugsbeihilfe für Nichstudenten?

Keine Zweitwohnungssteuer für Studentenbude

Für eine «Studentenbude» muss keine Zweitwohnungssteuer bezahlt werden. Ist der Studierende mit seinem Hauptwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet, dann darf die Universitätsstadt keine Steuern verlangen. Das entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 5 A 118/04), berichtet die in Köln erscheinende Zeitschrift «Capital» (Ausgabe 11/2005). Voraussetzung ist, dass der Student bei den Eltern nicht tatsächlich über eine eigene Wohnung mit Küche und eigenem Bad verfügt.

Das Gericht stellte fest, dass für eine Zweitwohnung erstmal eine Erstwohnung nötig ist. In dem verhandelten Fall hatte eine Studentin gegen die Stadt Lüneburg geklagt, die von ihre Zweitwohnungssteuer verlangte. Im Hauptwohnsitz war sie in Celle gemeldet, wo sie ein Zimmer in der Wohnung der Mutter bewohnte. Die Richter entschieden für die Klägerin. Denn das Kinderzimmer sahen sie nicht als Erstwohnung der Studentin an.
Fehlerhaft war die Erhebung der Steuer den Richtern zufolge auch deshalb, weil die Stadt einen Erlass wegen Unbilligkeit hätte prüfen müssen: Die Steuer sei eine Abgabe für wirtschaftlich leistungsfähige Menschen, die sich zwei Wohnungen leisten können. Die Studentin jedoch bezieht Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ihre Wohnung am Universitätsort ist schlichte Notwendigkeit. Dies sei offensichtlich und hätte die Stadt zu einer Überprüfung ihrer Steuerforderung drängen müssen, auch ohne einen besonderen Antrag der Studentin.


Urteil des VG Lüneburg noch nicht rechtskräftig ist. Die Stadt Lüneburg hat Berufung eingelegt (Aktenzeichen des Berufungsvrfahrens: OVG Lüneburg, 13 LC 91/05)

Bezieht beispielsweise ein Student, der eine Zweitwohnung am Universitätsstandort [...] unterhält, Leistungen nach dem BAföG und finanziert damit sein Studium und die Miete seiner weiteren Wohnung, so ist offensichtlich, dass von einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Rede sein kann. In diesen Fällen drängt sich die Prüfung, ob die Festsetzung der Zweitwohnungssteuern nach Lage des Falles unbillig ist, auch ohne ausdrücklichen Antrag auf. Dass dies auch aus Rechtsgründen zu einer Befreiung von der Steuerpflicht führen kann, hat des Finanzgericht Bremen in seinem Urteil vom 1. Februar 2000 (AZ: 299283 K 2, KStZ 2000, 171(173)) damit begründet, dass „aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zwingend abzuleiten (sei), dass Studenten, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer generell befreit sein“ müssten.

–  in neubrandenburg ist mit wirkung vom 1.1.2005 eine zweitwohnungsstuer von 8 Prozent der jährl. Mietaufwendungen zu zahlen – Studenten erhalten einen Bonus von 10 EUR/Monat, max. 200 EUR

So wie Dresden versucht, Einwohner zu gewinnen, möchten auch die Heimatgemeinden der Studenten sie als Einwohner behalten. Im Erzgebirge erstatten beispielsweise die Gemeinden Oelsnitz und Niederwürschnitz den jeweiligen Semesterbeitrag ganz oder zumindest teilweise. „J

Bezieht beispielsweise ein Student, der eine Zweitwohnung am Universitätsstandort [...] unterhält, Leistungen nach dem BAföG und finanziert damit sein Studium und die Miete seiner weiteren Wohnung[..]

Wenn man also den Hauptwohnsitz bei seinen Eltern belässt, müsste man als Student grob gesehen die ganzen Semesterferien, alle Wochenenden und noch ca. 20 Tage mehr bei seinen Eltern verbringen.

Du hast pro Semester schon grob 12 Wochen Ferien. Macht im Jahr 24, was von den geforderten 26/52 ja nun nicht uneinholbar entfernt ist. Man kann durchaus öfter im Heimatort als im Studienort sein. Und dann wäre es meines Erachtens ungesetzlich, den Erstwohnsitz nach Dresden zu verlegen. Man könnte also auch argumentieren, die Stadt Dresden nötige einen zu einem Gesetzesbruch.

Ein Student von Auswärts der nachweislich nicht ohne eine 2te Wohnung in Dresden auskommen kann, kann und wird keine Zweitwohnungssteuer zahlen müssen, da sie Wohnung kein Luxus sondern eine Notwendigkeit ist.

"Immer mehr Städte wollen ihre Kasse durch Abgaben für Zweitwohnungsbesitzer aufbessern. Mit dem verschärften Zugriff der Kommunen wachsen aber auch die rechtlichen Zweifel an dieser Praxis.


So muss der Bundesfinanzhof demnächst entscheiden, ob der Obolus auch von Bürgern gefordert werden darf, die berufsbedingt eine zweite Wohnung am Arbeitsort unterhalten (II R 10/03).

Abwehrstrategie. Steuerzahler mit doppelter Haushaltsführung sollten unter Hinweis auf dieses Verfahren ihren Bescheid über Zweitwohnungsteuer anfechten. Gleichzeitig können sie auf zwei Verfassungsbeschwerden verweisen (1 BvR 1232/00; 1 BvR 2627/03)...."

Also erstens habe ich meinen 2.Wohnsitz hier weil es einfach unmöglich ist jeden Morgen und jeden Abend von München hierher und wieder zurück zu fahren und nicht weil ich Steuern sparen will.
Zweitens muß ja wohl jedem selber überlassen werden, wo sein Lebensmittelpunkt ist. Ich habe im Großen und Ganzen nur eine Grundausstattung zum Überleben und Lernen hier und was ich zum "LEBEN" brauche (Skier, Surfbretter, die meisten meiner Freunde, ....) eben zu Hause.

Sonst hilft nur noch:    oder    oder    oder wenn alles nix hilft einfach

Verheiratete müssen nicht länger zahlen
Verfassungsrichter verbieten Zweitwohnungssteuer

Ehepartner, die berufsbedingt in einer anderen Stadt eine Zweitwohnung unterhalten, müssen dafür keine Zweitwohnungssteuer entrichten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die beiden Kläger hatten an ihren Beschäftigungsorten in Hannover und Dortmund eine Zweitwohnung gemietet, um von dort aus werktags ihren Arbeistplatz zu erreichen.

An Wochenenden und arbeitsfreien Tagen wohnten sie jeweils in ihrer ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die von den beiden Städten deshalb erhobene Zweitwohnungssteuer erklärte das Gericht nun für unzulässig, weil sie die Ehe diskriminiere. (AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03)

Die Verfassungshüter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Meldegesetz Eheleute zwinge, die Familienwohnung zum Hauptwohnsitz zu erklären. Verheiratete könnten deshalb nicht die Wohnung am Beschäftigungsort trotz ihrer überwiegenden Nutzung zum Hauptwohnsitz erklären. Die Zweitwohnungssteuer sei insoweit eine nicht zu rechtfertigende zusätzliche finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens, entschied das Gericht.

Hab ich mal auf dem Formular des Einwohnermeldeamtes gelesen, das Beherbergungen nicht als dauerhafter Wohnraum gelten, und somit steuerbefreit sind.

kann mir einer ne site nennen, die mir bestätigt, dass die Zweitwohnsitzsteuer nicht für Studentenwohnheime gilt? Ich brauche da endlich Klarheit.