Auf kommunaler sowie auf Landesebene gibt es verschiedene Möglichkeiten zu Sachthemen Initiativen zu starten und somit Einfluss auf Parlamente und Regierung zu nehmen, die schließlich in Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden münden können.

Was haltet ihr davon? Wem sind diese Möglichkeiten der direkten Demokratie bekannt?
Sollte es soetwas auch auf Bundesebene geben?

Fast völlig nutzlos. Für die meisten Themen kommt der gebrauchte Prozentsatz an Unterstützern sowieso nicht zusammen, und bei den Themen für die er zusammen kommt, sollte die desinformierte Masse nicht entscheiden dürfen.

Denn die kritische Masse kommt nur bei Reizthemen zusammen, und warum sind Reizthemen Reizthemen? Weil nicht genügend Information vorhanden ist, dass man sich ein klares Bild machen könnte.

Aha, das klingt sehr ablehnend.

Ich stimme dir zu, dass es sehr schwierig ist die entsprechende Anzahl an Unterstützerunterschriften (in den ersten beiden Stufen Volksantrag bzw. Volksbegehren) zusammenzubekommen. Dies liegt an relativ hohen Quoren, die durch gesetzliche Regelungen vorgegeben sind.
Das Argument der "dummen Masse" lasse ich jedoch nicht gelten. Denn nach diesem wären die Bürger ja erst recht nicht fähig über eine Vielzahl von Sachverhalten im gesamten abzustimmen, wie es bei normalen Wahlen geschieht, wenn man dem Programm einer Partei zustimmt.

Informationen muss man sich besorgen, dies ist bei Wahlen wie bei Sachabstimmungen kein Unterschied. Außerdem sollte es vor Volksabstimmungen o.ä. einen breiten öffentlichen Diskurs geben, der die Pro und Contraargumente verdeutlicht.
Bis es überhaupt zu einer Abstimmung kommt müssen sowieso ersteinmal zwei hürden genommen werden.

@chris:Du meinst, wenn einer Menge alle relevanten Informationen vorliegen würden, würde sie immer eindeutig urteilen? Das würde implizieren, dass der Mensch zu einem objektiven Urteil befähigt ist und das möchte ich doch mal ganz stark anzweifeln.

@topic: Das würde vermutlich nur noch mehr Polemik in die Politik bringen, damit man die "tumbe Masse" auf seine Seite ziehen kann. Und unpopuläre, aber notwendige Änderungen lassen sich damit erst recht nicht umsetzen.

in der schweiz klappts doch ganz gut. oder?

Max. 40% Wahlbeteiligung halt ich jetzt nicht unbedingt für berauschend. Außerdem ist das Land ja nun etwas kleiner und damit wohl eher einer Verwaltungsstruktur eines Bundeslandes entsprechend.

Das denke ich nicht. Gerade unpopuläre Themen müßten verständlich kommuniziert werden und erführen nach der abstimmung durchs Volk eine höhere Akzeptanz. Desweiteren würde sicher ein Bildungseffekt nicht von der Hand zu weisen sein.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass direkte Demokratie hier im Sinne der ergänzung des aktuellen parlamentarischen Systems zu verstehen ist.

Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen liegt in der BRD auch nicht viel höher. Sind sie deshalb in ihrer Gültigkeit herabzuwürdigen?
Außerdem steht es einem jeden frei sich zu beteiligen.

ein land das immer noch von BILD-Lesern dominiert wird hat sich für direkte demokratie meines erachtens nach schon disqualifiziert

Dann wären wir (Deutschen) auch nicht fähig Wahlentscheidungen zu treffen, die in ihrer Gesamtheit weit komplexer sind.

56,9% bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen (Quelle). Im Übrigen fänd ich eine Herabwürdigung durchaus nicht schlecht. Z.B. den Stimmenanteil der Nichtwähler an Sitzplätzen im Parlament nicht besetzen, damit sich das Problem auch mal optisch bemerkbar macht.

Es herabzuwürdigen wäre aber keine Lösung, sondern würde dem politischen system nur Schaden. Die Geringe Wahlbeteiligung ist ja nur ein Zeichen dafür, dass die Bürger irgendwie ihren Protest loswerden wollen. Dies tun sie eben durch Enthaltung oder durch "Radikalwahl".
Ich denke, dass eine sachunmittelbare Beteiligungsmöglichkeit eine gewisse Ventilfunktion besitzen kann.

Aber gerade diese politische Unlust wird ja von den "Polit-Oberen" gerne mal abgewiegelt, weil sie davon keinen unmittelbaren Nachteil haben.

Es ist halt die Frage mit wievielen Abstimmungen man die Bürger belästigen sollte/will. Auf der einen Seite könnte es natürlich gut sein, wenn die Regierung am Volk vorbeiregiert, auf der anderen Seite belästigen natürlich Abstimmungen, die einem nicht interessieren.


Tja, frag doch mal rum, wieviele denn die Parteiprogramme gelesen haben, oder wer sich nur aus Nachrichten und Wahlplakaten über die Parteien informiert. Viele Wähler sind auch sog. Stammwähler, man wählt, was man immer gewählt hat.

Ich gehe von mir aus, und selbst ich habe (auch nach 3 Bundestagswahlen), des öfteren Verständnisprobleme, mit welchen Grundlagen Parteien ihr Wahlprogramm überhaupt durchsetzen wollen.


Der öffentliche Diskurs führt dazu, dass die Argumente abgeflacht werden um sie dem Volk verständlich rüberzubringen. Flache Argumentation bedeutet aber, dass wichtige Nebenaspekte weggelassen werden müssen. Hinzu kommt, dass sich meist eine Gruppe dafür und eine dagegen einsetzt, und es keinen neutralen Informanten gibt.


Nein, aber ich meine, dass eine Menge, der nicht alle relevanten Informationen vorliegen, nicht fähig ist, halbwegs sinnvoll über ein Thema zu urteilen. Es wird eine Bauchentscheidung. Die meisten haben zudem ihre Meinung schon vorher gefällt, um dann von den vorliegenden populistischen Argumentationen unterstützt zu werden.
Und je weniger Informationen vorliegen, desto weniger wird man jemanden finden, der die wichtigen Informationen betrachtet.



Je nachdem wie man es anfängt. Es kommt immer nur darauf an, wie gut man es kommuniziert, und an welchem Angriffspunkt man ansetzt.


Ja, unpopuläre Themen müssten verständlich kommuniziert werden. Wenn man es aber nicht mal schafft, Entscheidungen eines Parlamentes so zu kommunizieren, dass das Volk versteht, warum so entschieden wurde, wie soll es dann funktionieren, wenn sich zwei konträre Interessensgruppen gegenüberstehen?

Leider. Solange Stoiber seinen 40% Sieg als 75% Sieg feiern kann, wird man sich nicht überlegen, ob man mehr Leute an die Urne bringen will. Warum auch? Es reicht doch, und scheinbar hat man sich damit abgefunden, wie der Kuchen aufgeteilt ist. Alle sind glücklich, jeder darf mal regieren, in einer mehr oder weniger großen Koalition. Man wird erst gegensteuern, wenn mal eine Wahl durch die festgelegte untere Grenze rauscht (ich hoffe es gibt die)

das problem sehe ich vorallem darin, dass politische reformen etc meist zu lasten des bürgers gehn... wann war denn bitte die letzte entlastung oder steuersenkung?
das letzte, was mir da spontan einfiel war, als die kassenleistungen radikal zusammengestrichen wurden und die beiträge ein wenig sanken... aber das dürfte sich ja nach den neuesten 'reformen' relativiert haben...


wie will man den bürger davon überzeugen, dass soetwas notwendig ist? ich muss zugeben ich hab mir da auch gysis leitspruch zueigen gemacht und würde da ebenfalls wie er nur entgegnen 'früher gings ja auch und trotz aller reformen gings trotzdem immer bergab'

sicher die ganze falsche einstellung, aber darum gehts ja ned... sie ist einfach der standard im volk behaupte ich jetz mal dreist...

zumindest hab ich noch niemanden getroffen, der freiwillig auf irgendwas verzichtet hätte, damits mit deutschland bergauf ginge (damit seien jetz mal die leute ausgenommen, die zwar immer derartiges erzählen, aber es dann doch nicht umgesetzt haben wollen)


das volk würde in allen belangen, die eine finanzielle selbstbeschneidung mit sich bringen sowieso ablehnen... das funktioniert niemals...

*zustimm* 80% der Menschen haben nur 5% der Politischen Versiertheit, das wird dann zu einem völligen Idiotenstaat führen, wenn wir den nicht sowieso schon haben

Ich glaube, und das macht mir tatsächlich auch richtiggehend Angst, es gibt so eine Grenze nicht. (Damit würden sich die Politiker ja auch selbst ins Bein schießen.)

Und dann frag mal gleich weiter, warum die nicht gelesen wurden.
Bei mehr direkter Demokratie könnte ich tatsächlich wieder anfangen, mich für Politik zu interessieren.

Nun Möglichkeiten gibt es da viele, die häufigsten werden wohl sein, dass "eh alle gleich" sind oder das ganze "mich nicht interessiert". Mit direkter Demokratie könnte man tatsächlich auf ersteres Argument einwirken, und direkt die Politik verändern. Allerdings die große Masse, die nicht interessiert ist, wird auch nicht bei direkter Demokratie eingreifen wollen.

Man kann ja vielfältigst desinteressiert sein, einige (du z.B.) sind nicht wirklich nicht interessiert (du beweist ja gerade dein Interesse an der Politik) sondern sind eher desillusioniert, dass sie nichts verändern können. Die anderen sind wirklich nicht an der Politik interessiert, weil sie die Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen delegiert haben. Sie möchten sich nicht selbst darum kümmern und würden wahrscheinlich auch bei vielen Entscheidungen aus eben diesem Grund nicht zur Wahl gehen.

ich möchte der mehrheit der bevölkerung politische unfähigkeit unterstellen. das macht eine direkte demokratie sehr schwierig... achja im übrigen halte ich auch mehr als die hälfte der politiker für unfähig

Das Parlament stellt ja ein Abbild des Volkes dar

dann fehlen aber ein paar mehr muslime im parlament... und sonstige ethnische gruppen...

Nicht nur die fehlen dort. Auch andere "vertretene" Gruppen. Aber kann direkte Demokratie da was ändern?

Gibt es auch politische Entscheidungen, die basisdemokratisch entschieden einen Wert besitzen würden? Kann Direktdemokratie mehr Unheil anrichten, als Politiker, die nur ihre Wiederwahl und das Durchbringen irgendwelcher Projekte im Kopf haben?

es gibt sicherlichdinge über die der bürger entscheiden sollte. leider sind das eher wenige. die politik ist komplex wenn man es richtig amchen will... unsre politiker sollten mehr sowas wie vwl studiert haben.. denn son juradiplomant ist eher ni so in der lage nen finanzminister zu mimen.. schon eher als innenminister...

der staat ist aber eh nicht reformierbar....

abschaffen

Das ist die richtige Frage!
Gegen was werte ich die Basisdemokratie?
Gegen den optimal geführten Staat? Gegen den Scheiss, der sich bei uns Demokratie schimpft? Gegen Herrn Bush? Gegen einen Scheich im Wüstensand?

Minister sind keine Arbeiter sonder eher Manager. Die haben ein Expertenteam (oder mehrere) und die Minister müssen auf deren Aussagen hin entscheiden. Bißchen Übung im Entscheiden sollte man schon haben, aber man muss durchaus keine BWL studiert haben um Finanzminister zu werden.

Uns bleibt in diesem Falle nur übrig, die Direktdemokratie gegen unser Parlament zu werten. Doch wollen wir sagen, dass es seine Arbeit so schlecht macht? Ich persönliche könnte mir jetzt keine Fragestellungen vorstellen, die das Volk gleichwertig oder besser (für das ganze Volk) beantworten könnte.

Direktdemokratie kann in meinen Augen nur dienen um zu überprüfen, ob man denn bei einigen Ideen noch nahe am Volk ist. Sowas wie der Publikumsjoker.

Also ich halte es auch nicht für eine gute idee. ich bin zwar politisch interessiert aber auch nicht was alle themen angeht! außerdem gibt es nun mal fachleute die es besser wissen. in einem betrieb fragt man ja auch nicht jeden arbeiter wie es mit der firma weitergeht usw. Das oben nichts los geht liegt meiner meinung nach an den beschissenen lobies die es nicht zu lassen, dass sich was ändert.

und ich hab auch keine lust jeden dritten sonntag zur wahlurne zu gehen.
außerdem kann man am bsp frankreich sehen wozu es führt. Da wird dem volk die möglichkeit gegeben über die eu-verfassung abzustimmen und was tun sie, sie lehnen es ab. und warum?
weil es populisten geschaft haben ihnen klar zu machen das die eu schlecht ist und die verfassung zu souveränitätsverlust usw führt. sicherlich enthält sich auch änderungen, doch im großen und ganzen ist es nur eine zusammenfassung von dem was sowieso schon in der eu passiert. nur muss es nun immer noch umständlich anhand der verträge geschehen. streitige themen kann man so schlecht klären.
soviel mal dazu.

wie sagt man auch so schön ab einer gruppe von 5 leuten sind effektive entscheidungen nicht mehr drin (polemisch überspitzt)

ch hätte auch gegen die eu-verfassung gestimmt.. das ist der erste schritt zum eu-einheitsstaat ohne antionale identität

BILD-Leser haben einen höheren IQ als Stern-Leser und sind weniger voreingenommen als Spiegelabonnenten.

Die Wahlbeteiligung sollte 55% betragen müssen.

es sollte wahlpflicht bestehen

äh ja klar oO
ist ja auch so das es in dtl nicht auch noch bundesländer gebe.
nach deiner these dürfte es die ja auch nicht mehr geben.
außerdem haben wir die eu schon. da sind die würfel gefallen.
und meiner meinung nach ist es bloße panikmache das die nationale identität verloren geht.
nationale identität ist in den menschen und nicht in den staaten

Es fehlt bloss ...und das ist das wichtige, die europäische Identität. Und das versäumt leider die EU laufend, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie Bürger Europas sind.

Statt dessen hat man festgelegt, dass das Europäische Parlament ein Papiertiger ist, der fast schon am nationalen Recht scheitert.

jo und genau das parlament wollten sie mal wieder in der verfassung stärken
denn das ist wie du sagst heute immer noch zu schwach -.-
und europäische identität schaffen hmmm wie will man das denn machen?
also ich überlege grade wie man mich davon mit aktionen überzeugen wöllte wenn ich es nicht zum teil schon hätte diese identität.

direkte demokratie in der EU... das wärs... 460 millionen menschen suchen nach einem gemeinsamen nenner...

naja die EU in ihrer jetzigen form ist eh ne farce... landesrecht scheint jedenfalls höher zu wiegen... die verpflichtungen werden nicht eingehalten (siehe defizitverfahren gegen schland) und die vertragsstrafen kann man wegdiskutieren

ein gemeinsamer wirtschaftsraum isses auch nicht wirklich...


b2t:

ich fass es mal zusammen:

direkte demokratie kann nicht funktionieren weil:

-die bürger nicht politisch interessiert sind, solange das thema sie nicht unmittelbar und vorallem negativ betrifft
-der verwaltungsaufwand für permanente wahlen des volkes recht ansehnlich sein dürfte bzw die technische umsetzbarkeit fraglich, wenn man wirklich über jeden scheiß abstimmen will
der verwaltungsaufwand für ne einzelne wahl dürfte bereits beträchtlich sein... der für tausende wahlen wäre gigantisch... wie will man da z.b. noch wahlfälschung verhindern? kann ja keiner mehr überblicken

-die wähler schlicht und ergreifend keine ahnung von den meisten belangen haben... z.b. landwirtschaft, umweltschutz, bildungspolitik, finanzpolitik

-der wähler die zusammenhänge schlecht überblicken kann... gesetze wirken sich ja üblicherweise auch auf andere gebiete, als die ursprungsthematik aus... so könnte das senken der schaumweinsteuer vielleicht die ausgaben für die bildung beeinflussen

-wähler sich ganz sicher nicht freiwillig ins eigene fleisch schneiden und sich durch steuererhöhungen selbst beschneiden, egal ob die steuererhöhung notwendig ist oder nicht

-jeder versuch der aufklärung zu einem thema beinhaltet gleichzeitig die beeinflussung der bürger... also wer soll denn den wähler informieren? sollen die staatlichen medien sozusagen ein informationsmonopol bekommen, um volksverdummende einflüsse von bild und co zu verhindern?

-wenn nicht, wie verhindert man dann die ohnehin schon große und ggf enorm steigende einflussnahme der privaten medien und privatleute? zensur?

-würde ein 'ruck' in richtung der radikalen drohen?
radikale lösungen scheinen immer die einfachsten, überschaubarsten und naheliegensten zu sein... so ein 'ausländer raus' ist einfach unmissverständlich... jheder weiß was gemeint ist und was das für konsequenzen hat... wie will man dagegen mit abstrakten 10-jahres-plänen a la 'agenda 2010' mit einem umfang, den selbst experten nicht überschauen wählerstimmen gewinnen? glasklar, dass der urnenpöbel lieber stammtischparolen wählt, als so abstrakte gebilde, die sowieso kaum einer versteht... zumal man sich da reinlesen müsste

-wie will man dem zeitaufwand begegnen? wenn jedes jahr hundert gesetze beschlossen würden bzw über 100 sachen abgestimmt würde, müsste man den wähler binnen einer fernsehsendung im vollen umfang informieren und zwar so, dass es der letzte idiot versteht und so, dass jedes detail beleuchtet würde... bei zig parteien, die vorschläge bringen...
heißt also jeden tag 10 stunden lang die maischberger-version der sendung mit der maus...

ob das gut geht? kann man den wähler zwingen, sich zu informieren? oben stand ja auch was von wahlPFLICHT

-kollidiert direkte demokratie nicht mit dem deutschen gemüt? das ist jetz mal ne ganz dreiste behauptung, aber die deutschen sind so politisch unmotiviert, desinteressiert
bundesliga oder der actionfilm zur besten sendezeit rockt halt mehr, als 'berlin direkt'
demonstrationen, arbeitskampf etc fallen in deutschland doch irgendwie signifikant anders aus, als in frankreich oder italien, wobei mich die ärztestreiks vor kurzem in ihrer konsequenz überrascht haben

-kann sinnvolle politik überhaupt gemacht werden, wenn man populismus braucht, um sie durchsetzen zu können?

-wie verhindert man schwachsinnsgesetze? wenn jetz die PDS fordert, dass jeder bundesbürger eine kuh bekommen soll und die wähler findens dufte, wie verhindert man diesen offensichtlichen blödsinn?

-wer bringt überhaupt gesetzesvorschläge ein?

Zum Beispiel einfach die gesetzgebende Stärke Europas verbesseren. Wenn man das nur hört. Europa hat sich wieder was ausgedacht, England interpretiert das so, Frankreich so, Deutschland setzt es gar nicht ein, bis der 2 Jahreszeitraum abgelaufen ist. Sowas stärkt nicht gerade die Idee, dass man in einem Europa lebt.

Punkt 2 wäre allen Mitgliedsstaaten den Euro vorzuschreiben. Was ist denn das für ein Gezerre, dass z.B. England und Dänemark keinen Euro haben? Ich als Bürger merke es nur marginal, dass ich keinen Pass mehr brauche, wenn ich in ein anderes Mitgliedsland fahre, aber ich merke es viel stärker, wenn ich dafür immer noch Geld wechseln muss.

Auch sollte man die Verantwortlichkeit Europas stärken. Wenn die USA herkommt und Fluggastdaten will, dann muss Europa wie ein Mann aufstehen und sagen: Am Arsch, ihr habt gefälligst unseren Datenschutzrichtlinien zu entsprechen, ansonsten könnt ihr ihn keinem europäischen Land mehr landen. Statt dessen sagt man: naja vielleicht ist ja nicht ganz schlecht, was ihr euch gedacht habt, aber macht es mit jedem Land einzeln aus. Dabei ist es gerade das Einstehen für seine Bürger eine Sache, die die Bürger ihrem Land zugehörig fühlen lassen.

Das nächste wäre, dass ich dafür sorge, dass sich meine Bürger verstehen. Und das funktioniert nicht, in dem man auf seinen Websiten publiziert: "Alle EU Bürger sollten 3 Sprachen sprechen". Ne, da muss man klar vorgeben, dass alle EU Bürger ab der 1. Klasse Englisch (Engländer im Gegenzug Spanisch/Französisch) und ab der 3. Klasse Deutsch (Deutsche im Gegenzug Spanisch/Französisch) lernen müssen. Dann klappts auch mit dem Nachbarn.

Auch die Harmonisierung bestimmter Sachen müsste viel stärker vorangetrieben werden. Ausbau von Fernverbindungen. Etc. Aber das fällt alles oben in die Gesetzgebungsstärke, dass man vereinbart hat, dass jedes Land 2 Jahre Zeit hat um irgendetwas irgendwie umzusetzen.

Es gäbe soviele kleine Ansatzpunkte, die den Bürger spüren lassen könnten, dass er Europäer ist. Diese werden aber aus der berechtigten Angst, dass die Nationalidentität eines einzelnen Staates verloren geht nicht umgesetzt. Dabei ist das eine ganz logische Sache. Ein Mensch fühlt sich meistens nicht wirklich zu mehr als einer gleichwertigen Gruppe hingezogen. Man merkt es ja selbst, man ist entweder Deutscher oder Bayer (Achtung Beispiel!). Beides auf gleicher Stufe zu verteidigen geht nicht. Und solange die Mitgliedsländer auf ebendieser Nationalität beharren, werden sich die Bürger niemals als echte Europäer fühlen können.

Nur eins muss man sagen, wären wir alle Europäer, wäre diese FussballWM echt langweilig geworden. Ab dem Halbfinale nur noch Europa am Start

politische System der Schweiz
Hier finde ich besonders die Volksrechte interessant und durchaus in Deutschland anwendbar (natürlich muß man hier die Zahlen entsprechend anpassen).
Beispiel Raucherdiskussion : Nichtraucher gehen fleißig Unterschriften sammeln und bringen Ihren Vorschlag so in die Legislative. Ein Gesetz wird gebastelt, was dann zur Abstimmung steht. Jetzt ist der interessierte Raucher gefragt und macht mobil. Natürlich gesponsort von der Tabaklobby Glaubt man den Zahlen, kommt das Gesetz auch mit meiner Gegenstimme durch. Ich ziehe meinen Hut und alle wird gut.

Hört sich für mich durchaus vernünftig an.

Da bin ich ja erstaunt und erfreut, auf welche Resonanz das Thema trifft. das hätte ich nicht gedacht.
Andererseits bin ich erschrocken wie mit ältesten Vorurteilen und Misverständnissen gegen die Beteiligung des Volkes argumentiert wird.

Ich versuche einige Dinge klarzustellen.

Politikverdrossenheit ist auch hier als Schlagwort gefallen. Dies ist ein Großes Problem, da gerade ein demokratisches System wie das unsrige auf die Teilnahme der Bürger angewiesen ist, sonst bräuchten wir ja bloß einen Führer, der alles für uns regelt.
Die Akzeptanz des Sytems ist aber grundlegend für dessen Legitimität und die verbindlichkeit der Entscheidungen.
Politikverdrossenheit kommt wohl auch eher daher, dass der Wähler nur alle vier (auf Landesebene teilweise alle fünf) Jahre gefragt wird und ansonsten nur wenig Möglichkeiten hat Einfluss auf die Politik zu nehmen (zumindest auf Bundesebene). In den Ländern bzw. Kommunen ist das anders, da es dort die möglichkeit des dreistufigen Verfahrens der sachunmittelbaren Beteiligung gibt.

Jemand meinte, dass dann dauernd über alles abgestimmt würde. Wird in Sachsen dauernd über alles abgestimmt? Nein und dass ist auch nicht das Anliegen von direktdemokratischen Verfahren, die als Ergänzung zum Repräsentativsystem fungieren sollen.
Durch das dreistufige Verfahren (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung) findet nämlich eine Gewisse Themenauslese statt, bei dem nur wirklich wichtige Themen, die von einer breiten Masse unterstützt werden, überhaupt bis zur Abstimmung gelangen.

Es ist auch nicht das Hauptziel von DD über alles Abzustimmen. Vielmehr geht es darum dem Bürger die Möglichkeit zu eröffenen sich außer bei Wahlen noch in die aktuelle Politik einzubringen und eventuell vernachlässigte Themen auf die Agenda zu setzen bzw. selbst die Initiative für die Formulierung von Gesetzentwürfen zu ergreifen.

das Argument "die Fachleute sollen sich damit befassen, da der Bürger kein umfassendes Wissen besitzt" ist nicht haltbar, da Abgeordnete nur von einem Fachgebiet Ahnung haben und bei fachfremden Themen nach den Hinweisen ihrer jeweiligen Kollegen abstimmen.
Umfassendes Wissen gibt es nicht.

Öffentliche Diskussion kann jedoch bei Behandlung eines bestimmten Sachthemas bildend für das Volk wirken, wenn der Bürger weiß, dass er im Endeffekt dazu seine Stimme abgeben kann. Wenn mich ein Thema nicht betrifft oder es mir egal ist brauche ich auch nicht abstimmen zu gehen. Ein Thema das es bis zur Abstimmung schafft, muss zwangsläufig eine gewisse breite des Volkes ansprechen, da es sonst nicht durch das Verfahren soweit gekommen würde.

Die Frage, ob direktdemokratisch getroffene Entscheidungen "besser" sind als parlamentarisch getroffene kann kein Gegenstand dieser Diskussion sein, da "besser" eine rein subjektive Auffassung ist.

Direkte Demokratie darf auch kein "Publikumsjoker" der Politiker sein, im Gegenteil. die Initiative muss immer von unten aus gehen, da es um Beteiligung geht und nicht darum, dass sich Politiker Ihre Entscheidungen durch das Volk absegnen lassen.

Thema Lobbyeinfluss. Gerade heutzutage ist es für Lobbyisten einfacher Einfluss auf die Politik zu nehemen, da sie sich mit ihren Interessen nur im Parlament/ Ministerialbürokratie durchsetzen müssen. Wenn aber bestimmte Gesetze einem fakultativen Referendum unterworfen wären (siehe Schweiz) müßten sich Politiker viel mehr darum kümmern Gesetze "referendumsfest" zu machen. Das heißt also, dass alle referendumsfähigen Gruppen in der Gesetzgebung Berücksichtigung finden müssen.

Thema EU-Verfassung.
Wenn in Dtl. ein referendum über die EU-Verfassung stattgefunden hätte, wären die Politiker unter Druck gewesen die Inhalte und den Sinn des Ganzen zu kommunizieren. Da dies nicht der Fall war wurde die Ratifiztierung einfach durch den BT gejagt und niemand hat es wirklich mitbekommen.
Eine Verfassung ist aber etwas grundlegendes und hätte im Rahmen der EU eine identitätsstiftende Wirkung entfalten können. Darüber hinaus hätte die öffentliche Diskussion im Vorfeld einer solchen Abstimmung die Inhalte und den Zweck der Verfassung vermitteln können, wobei befürworter und Gegner eines solchen Vertragswerks ihre Argumente abgeben hätten können.
Ich sage nur: Chance verpasst!

Ich könnte noch so eineiges schreiben, möchte an dieser Stelle aber ersteinmal stoppen und auf folgende Links zur weiteren Info verweisen:

Mehr Demokratie e.V.

Info zur Volksgesetzgebung in Sachsen

Auf Landesebene haben wir ja auch in gewisser Weise die Möglichkeit für Initiative und Referendum. Nur ist halt die Frage, ob das System beliebig skalierbar ist. Es funktioniert für die 7 1/2 Millionen Menschen in der Schweitz und für die 4 1/2 Millionen in Sachsen. Aber würde es auch für die 82 Millionen in Deutschland funktionieren?

Ein Problem ist sicher das Erreichen der Leute. Skaliert man das System mal ganz plump auf unsere Einwohnerzahl müssten wir für eine Initiative 1,1 Millionen Stimmen zum Einbringen vorlegen. Dafür ist schon ein gehöriges Maß an Organisation und Kommunikation notwendig, es lassen sich 100.000 Stimmen auf kleiner Fläche eben leichter eintreiben, als 1,1 Millionen Stimmen auf einer großen Fläche. Würde man die Zahlen aber nicht so krass skalieren würde es extremen Gruppen deutlich leichter fallen, hier Einfluß auszuüben. Minderheiten sind halt auch in einer großen Gruppe größer, es gibt aber deutlich mehr Splittermeinungen, die eine Gesamtmeinung stören.




Nunja, die Beteiligungen an schon vorhandenen Bürgerentscheiden sprechen nicht gerade davon, dass deutlich mehr Leute als bei der Wahl ihr Recht wahrnehmen würden.



Wie weiter oben erwähnt, stellt sich die Frage nach Skalierbarkeit der Idee. Mit einer zunehmenden Masse gibt es durchaus Beschränkungen nach oben.

du entkräftest dich selbst... wahlbeteiligung der letzten bundestagswahl: 77,7%
wahlbeteiligung der letzten landtagswahl in sachsen: 63%


wenn nun die politikverdrossenheit daher rührt, dass man keinen einfluss nehmen kann und auf kommunalebene diese möglichkeiten da sind, dann müsste dort entsprechend auch mehr beteiligung sein... ist aber nicht so...



im gegensatz zum ominösen durchschnittsbürger werden sich die politiker aber durch einen expertenausschuss informiert haben und da es ihr beruf ist, werden sie es in ausreichendem maße getan haben - hofft man

wenn man vergleicht, welcher aufriss um die waldschlösschenbrücke in dresden entstanden ist und das mal auf bundesebene hochskaliert ... das kann nicht gut gehn...
probleme auf bundesebene sind vermutlich auch nicht mehr so leicht zu verstehen, wie die problematik brückenbau, wo es jetz schon hängt



das heißt, dass man keine grundlegenden entscheidungen mehr beschließen kann... und zwar noch extremer, als jetz... das bedeutet wiederum stillstand bzw handlungsunfähigkeit
radikale, nötige veränderungen gerade in richtung steuerreform bzw steuererhöhung kann man bei einer riesenbevökerung nie und nimmer vermitteln





allerdings! einfach nur scheiße von der politik zumal wenn man bedenkt, dass die mehrheit zu der zeit dagegen war... >die sind dagegen? na dann fragen wir lieber erst garnicht<

das war echt ein starkes stück...

zumal im grundgesetz schon bei wesentlich unbedeutenderen sachen, wie neuordnung der bundesländer volksentscheide gefordert sind...

Erstmal vorweg an Hawaiian: Volle Zustimmung.

Ich muß gerade an das Thema "Demokratie und Überwachung" von letztem Jahr denken. Das hatte eig. auch Potential, falls es nochmal jemand ausgraben möchte.

> System wie das unsrige auf die Teilnahme der Bürger angewiesen ist, sonst bräuchten
> wir ja bloß einen Führer, der alles für uns regelt.

Vielleicht gar keine so schlechte Idee... ich unterstütze weiterhin den calyktischen Entmachtungsentwurf vom 12. August 2005*
und votiere für eine Monarchie.

> dauernd über alles abgestimmt? Nein und dass ist auch nicht das Anliegen von
> direktdemokratischen Verfahren, die als Ergänzung zum Repräsentativsystem fungieren
> sollen.

Ein wichtiges Detail! Desweiteren wichtig, wie von Dir eigentlich auch schon im Eröffnungsbeitrag angedeutet: Es geht bei Basisdemokratie v.a. um die kommunale Ebene. Je kleiner die Zelle, desto sinnvoller ist Direktdemokratie.

> Ein Thema das es bis zur Abstimmung schafft, muss zwangsläufig eine gewisse breite
> des Volkes ansprechen, da es sonst nicht durch das Verfahren soweit gekommen würde.

Hm, und an der Stelle ist das dreistufige Verfahren (Antrag, Begehren, Abstimmung) meines Erachtens noch zu veränderungsresistent. Man könnte es ruhig noch etwas einfacher machen, zumindest auf kommunaler/regionaler Ebene.

#abd

Klar müßte man die benötigten Stimmen auf Bundesebende entsprechend hoch ansetzen. Bei der Organisation kann man aber auf vorhandene Strukturen zurückgreifen: Bundesverbände, Wählergemeinschaften und nicht zuletzt Parteien.

Ich finds toll, her damit.

@drölf: Deinen Einwand meiner Selbstentkräftigung kann ich leider nicht ganz folgen.

Natürlich ist die Beteiligung bei bereits möglichen Verfahren leider recht gering. Ich habe auch nicht behauptet, dass sie im Fall vom vorhanden sein direktdemokratischer Elemente in die Höhe schießen würde. Ein Problem ist nämlich, das fehlende Wissen über die Beteiligungsmöglichkeiten und deren Anwendungsmöglichkeiten. Politische Bildung ist hier notwendiger den je.
Natürlich muss sich eine gewisse direktdemokratische Kultur auch erst entwickeln und ein Verständnis für Verfahren und Zusammenhänge vorhanden sein.

Wenn die Beteiligung an den bereits durchgeführten Verfahren in Sachsen nicht so hoch war liegt das nicht am Instrument selber sondern ggf. an normativen Regelungen, der schlechten kommunikation der Thematik durch die Antragsteller oder allgemein dem fehlenden Interesse für den thematisierten Sachverhalt.
Womit wir auch schon bei der Sinn haftigkeit eines dreistufigen Verfahrens sind, dass natürlich eine gewisse "Auslesefunktion" besitzt, damit wir nicht über jeden Kram abstimmen, was nicht der Sinn der Sache ist. Die Hauptarbeit soll ja weiterhin die gewählte Volksvetretung machen.

Wie man jetzt zu Verlauf des Verfahrens zur Waldschlößchen Brücke steht ist hier nicht relevant. Viel wichtiger ist im Rahmen unserer Diskussion der Fakt, dass überhaupt eine öffentliche Diskussion über die Brücke stattfindet und im Bewußtsein der allgemeinheit steht. Dem Stadtrat war also die Möglichkeit genommen das Projekt einfach durchzuwinken. Wer sich engagieren wollte/will, weil ihm die Beführwortung oder die Verhinderung der Sache wichtig ist hatte die Möglichkeit zu agieren und dass zählt.
Das war bei der EU-Verfassung, die aus meiner Sicht viel weitreichernder für uns alle ist als die Brücke, nicht möglich gewesen.

In erste Linie geht es mir bei der Befürwortung von direktdemokratischen Ergänzungen des bestehenden Repräsentativsystems um das Erzeugen eines Bewußtseins, das man als Bürger neben den bereits bestehenden Möglichkeiten (Engagement in Verein, Verband, Partei, Bürgerinitiative oder Petition, Abgeordnetengespräch etc.) bei denen man jedoch irgendwie als Bittsteller auftritt (bei den letzten beiden) direkt handeln kann und zwar genau für das Thema was einem am herzen liegt. Das heißt also vom Schutz den Graufinken über den Erhalt des Blindengeldes bis hin zu Sonntagsöffnungszeiten für Videotheken oder was weiß ich.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, der Grundgedanke ist:
ich habe Interesse für einen bestimmten Sachverhalt, mobilisiere Andere, organisiere mich, nehme Einfluss auf das pol. Sys, erreiche was (direkt oder indirekt) oder scheitere.
Die Möglichkeit soll bestehen mehr nicht. Ich nutze es oder nicht, ergo ich bin aktiv oder passiv.

es ist auf kommunaler ebene bereits vorhanden, also was wollt ihr dann einführen?Ä

und inwiefern 'einfacher machen'?
die mindestanzahl stimmen senken?

Mir ging es nicht um Einführen ja/nein sondern allgemein um die Meinung der "Exmaten".

Eine Diskkussion um Quoren sprengt den Rahmen und kann eventuell später Gegenstand sein, da bis jetzt genug gegensätzliche Dinge im Raum stehen.
Auch um Verständnis der Thematik.

es ist seit zig jahren möglich... was soll sich da jetz bitteschön für eine kultur entwickeln? genutzt wurde es ebenfalls recht publikumswirksam, sodass die meisten doch um dessen existenz wissen dürften

und nein, du hast natürlich nicht gesagt, dass es in die höhe schießen würde, wenns da wäre, sondern, dass das fehlen der möglichkeit ursache der politikverdrossenheit sei...

und wenn dem so wäre, dann müsste die politikverdrossenheit da, wo es fehlt - auf bundesebene - größer sein, als da, wo es vorhanden ist: auf kommunaler ebene

Zum Thema "Qualität von direktdemokratischen Entscheidungen" referiert PD Dr. Schaal, welcher derzeit am Institut für Politikwissenschaft der TU tätig ist, heute Abend.

Im Rahmen der 19. Gesprächsrunde des Instituts für sachunmittelbare Demokratie e.V. findet der Vortrag in der Villa Linger, Leubnitzer Strasse 30 statt.

Studenten zahlen 2,00 Euro.

Deutsches Institut für sachunmittelbare Demokratie e.V.

Politikverdrossenheit wird in erster Linie auf die Bundesebene bezogen, deshalb mein bezug auf das Fehlen solcher Elemente. (habe ich nicht spezifiziert, Entschuldigung)
Politikverdrossenheit entsteht nicht durch den das Fehlen von DD auf Bundesebene, sondern DD kann ein Mittel zu dessen Senkung sein, das habe ich gemeint.

Das Bewußtsein für die vorhandenen Möglichkeiten ist in der Bevölkerung auf Grund mangelnder Kenntnis des pol. Sys. leider nicht gegeben. Daher auch vorhin mein Verweis auf die Notwendigkeit politischer Bildung (sowohl im Bezug auf die repräsentativen Gegebenheiten sowie Beteiligungsmöglichkeiten).

Die dd. Möglichkeiten auf Landesebene bestehen auch erst seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre!

Bundespolitik wird in der Regel mehr wahrgenommen als Kommunal und Landespolitik. Eine Vilezahl der Bürger wird dir den Namen der Kanzlerin nennen können aber nicht den des regierenden OB des Ortes/ der Stadt in der sie leben.

dennoch betrifft sie die lokalpolitik unmittelbar - etwa als anwohner, dessen kleingarten der waldschlösschenbrücken weichen muss (sry wenn ich immerwieder dieses dumme beispiel nutze), während z.b. EU-politik oder agrarpolitik den bürger praktisch überhaupt nicht betrifft... allenfalls über umverteilungen von lasten auf die warenpreise

oder formulieren wirs mal so: die EU politik betrifft jeden, aber man nimmts in der regel nicht aktiv als EU-politik wahr...

ich könnte nichtmal sagen, welche partei da grade im parlament an der macht ist


achja... meine grundsätzliche meinung...

Direkte demokratie wäre eine feine sache, wenn bestehende probleme ausgeräumt würden...
in der jetzigen form ist nicht viel davon zu spüren und das andere extrem - die inflationäre nutzung - wäre auch scheiße

aber vom prinzip her natürlich toll

Natürlich, gerade in der Lokalpolitik sollten sich Bürger beteiligen, da sie die Auswirkungen der Entscheidungen unmittelbar mitbekommen.
Ich finde das Brückenbeipiel garnicht so schlimm. Die Kleingärtner haben es in diesem Fall eben nicht geschafft ihr Primäranliegen (Gartenerhalt) in die Gesamtargumentation gegen die Brücke für die Allgemeinheit ansprechend einzubringen. Will sagen, anstatt den Gartenerhalt als Gegenargument zu Thematisieren (spricht nur eine geringe Anzahl von Abstimmungsberechtigten an) auf ein breitenwirksames Argument zu setzen z.B. Erhalt des Titels "Weltkulturerbe" (damals noch nicht bekannt, soll nur der Verdeutlichung dienen).
Beim nächsten Anliegen, das zum Entscheid kommt werden sie ihre Argumentation verbessern und das ist, was ich unter anderem mit dem Entwickeln/ Erlehrnen einer Kultur meine.