Wie einer Meldung von heute zu entnehmen ist, plant das Vereinigte Königreich die Einführung einer umfangreichen Zensur, die schon durch einfache Polizeibeamte durchgeführt werden kann. Insbesondere ist also weder ein Richterspruch noch sonst eine Kontrollinstanz zwischengeschaltet. Das Ende der freien Meinung in UK?
Angesichts der Tatsache, dass man Angst haben muss, wenn man sich zu einer Thematik äußern will, bleibt die freie Meinung hier deutlich auf der Strecke...Freiheit kann man nicht einsperren, denn dann ist es keine mehr. Weder nach UK noch in die USA zieht mich IRGENDETWAS - aber vielleicht bin ich auch nur überängstlich, weil ich ja kein arabisches Aussehen habe, wird man mich schon nicht gleich erschießen...

Passendes Zitat aus dem heise-Forum:

auf jeden fall ein harter brocken

ich bin schockiert, wie sehr man mit paranoia und angstzuständen, die man in der bevölkerung schürt, langsam aber sicher ein totalitäres system aufbauen kann ohne dafür belangt zu werden...
im gegenteil...dies geschieht sogar mit der unterstützung der bevölkerung

POWER TO THE PEOPLE

lasst sowas ja nich in deutschland geschehen

Wir sind auf dem besten Weg dorthin - der neue Reisepass ist auch ein Schritt in diese Richtung...Und das eigentlich Beunruhigende: In keiner Nachrichtensendung habe ich bisher etwas darüber (UK) gehört?!

Alle Welt redet von der Finanzpolitik der vielleicht kommenden großen Koalition, die den Einzelnen ohnehin zumeist nur peripher tangiert...die Politik, die ausnahmslos (bis auf die, die die Entscheidung treffen) JEDEN berührt, nämlich die Politik, die die Grundrechte (und damit die Freiheit, für die man anno '89 hierzulande noch auf die Straßen gegangen ist) einschränkt, erscheint nur am äußersten Rand und wird als Spinnerei oder "Freakdasein" abgetan. Bestes Beispiel hierzu sind die Äußerungen des Ex-RAF-Anwalts und jetzt Bundesinnenministers Schily zum Bundesdatenschutzbeauftragten...Aber dennoch ist Herr Schily sehr hoch angesehen in seinem Amt (wenn man den Umfrageergebnissen trauen darf) - was allerdings in einem Land, in dem jeder Einzelne mittels Payback und Co. jede Kleinigkeit über sich preis gibt auch nicht weiter verweunderlich ist. Erst kommt die Überwachung, damit man weiss, wer gegen "das System" agiert, dann folgen die Interventionen. Die Anklage in GB wäre dann wohl "die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung"-ist schwammig genug, um jede Opposition auszuschalten.

du sagst es! du bist hier derjenige der paranoid ist und angstzustände hat. wenn du dir den text durchgelesen hättest, wüsstest du, dass es hier darum geht, dass leuten, die öffentlich zu terroranschlägen aufrufen, das maul gestopft wird. so wie Metin Kaplan zum beispiel. wenn du ein anständiger deutscher staatsbürger bist und bleibst, passiert dir doch gar nichts.

allerdings solltest du aufpassen mit beiträgen in irgendwelchen foren, in denen du gegen die regierung wetterst und zu anarchismus aufrufst, wie zb im aktuellen polizei ist böse-thread. das könnte auch als vorbereitende maßnahmen für terrorismus verstanden werden

und genau das ist die gefahr...

solche gesetzeserlasse können sehr schnell dazu genutzt werden willkürlich gewalt auszuüben

diese gesetze sind einfahc nciht vor mißbrauch sicher...
deswegen hüllt man sie in solche phrasen damit die dumme masse sagt: "na..gegen terroristen vorzugehen ist ja auch ne gute sache"..ist sie ja auch..aber wenn dadurch die rechte aller leiden kann das einfach nicht der rechte weg sein


@mc: wer deklariert mich den als "anständiger deutscher" ??

zunächst erstmal deine moral. dann dein gesunder menschenverstand. oder andersrum, das weiß ich nich so genau. danach gleich das deutsche grundgesetz und danach das BGB. und dann vielleicht deine "gute stube" oder das was deine eltern versucht haben, dir beizubringen. eigentlich ist das alles gar nicht so schwer, wenn man nicht so dickköpfig wär und sich von gewissen "labels" (ich bin antifaschist/ich bin links/ich bin gegen das system/ich bin punk/...) leiten lassen würde. natürlich auch ins andere extrem müsste man dann abstriche machen. dann wär auch anarchismus möglich, oder vielleicht sogar kommunismus. aber leider geht das nicht und darum muss eine instanz n bißchen aufpassen dass sich nich alle gegenseitig tot hauen. und das lässt ein system entstehen was mit der zeit immer komplizierter und in einander verstrickter wird, so dass man es nicht mehr mit dem dorf, den bauern, den kühen und dem schutzmann schulze abstrahieren kann. dieses system nennt sich sozialdemokratische staatsform und du willst einfach nicht die vorteile eines solchen staates sehen, weil du viel zu verbissen bist in deiner meinung, alles wäre scheiße und "die" wollen dir ans leder...

An sich ist die Idee dahinter nichts neues und wird auch in Deutschland so praktiziert. Das ganze nennt sich bei uns u.a. Volksverhetzung und ist ebenso ein Straftatbestand. Genauso kann in Dtl. Leuten das Maul gestopft werden, die den Holocaust leugnen oder öffentlich für die Abschaffung der demokratischen Grundordnung eintreten. Einziger Kritikpunkt von meiner Seite ist, dass es wohl keiner richterlichen Verfügung bedarf um "Zensur" zu betreiben. Imho sollte die Polizei sowas nicht selbst entscheiden. Naja abwarten und Tee trinken, die Heise Artikel sind meist nicht genau und außerdem muss das Gesetz noch durchkommen.

Ich bin ja direkt positiv überrascht, daß es tatsächlich Exma-Mods mit freiheitlich-demokratisch- rechtsstaatlichem Weltbild gibt.

Eine Anmerkung:

ist leider falsch. Dieses System nennt sich freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat oder Grundordnung (FDGO). Unsere Staatsform ist eine demokratisch-parlamentarische Bundesrepublik.

Auch sonst muß ich den Worten Mcnesiums zustimmen, daß es leider so ist, daß sich diverse Leute ein Label suchen was sie cool finden oder gerade in ist und dann alles dieser Ideologie unerordnen. ZB weil man links ist muß man gegen Atomkraft sein, oder weil man rechts ist gegen Canabis.

In diesem Sinne habe ich noch Hoffnung mit Exma

.. hätte ja jetzt liebend gern mal wieder mit VTOL diskutiert, aber es gibt dazu leider keinen Grund ... eigentlich schade ..

.. ach, eins noch.

.. da hat er allerdings auch irgendwie Recht, wobei ich da momentan auch (noch) keine Gefahr sehe.

Und genau das ist das Problem, was ck hier als Zensur betrachtet. Kommt dieses Gesetz in UK durch, dann könnte keiner mehr so seine Meinung sagen, weil er Angst haben müsste, dafür in den Bau zu wandern (laut Gesetz für bis zu 3 Monate ohne Richter und Anklage). eXma könnte z.B. keinerlei solche Aussagen mehr dulden, weil spätestens nach der 3ten eXma vorgeworfen würde, dass sie offensichtlich den Terrorismus unterstützen und wir dafür alle in den Bau gehen.

Ich mein, klar ist das ganze dafür gedacht, dass jemanden, der öffentlich auf einer Website Daten schreibt, wie man jetzt den Buckingham Palast ausbomben kann, das Wort verbieten kann, aber man könnte damit auch noch einer ganzen Menge mehr Menschen ihre Aussagen verbieten, zumal das ganze in die Hand der Polizei gelegt werden soll. Nicht dass ich der Polizei weniger Entscheidungsvermögen zutraue als einem Richter, aber bei einem Richter wird das ganze wenigstens noch doppelt gecheckt. Der Polizist an sich kann sich immer darauf berufen, dass es für IHN aussah, als ob da jemand zu einem terroristischen Anschlag aufrufen würde. Und man selbst, als Schuldiger/Unschuldiger, darf noch nicht mal seine Webseite aufheben, weil das unter den Straftatbestand des Besitzes solcher Daten mit der eindeutigen Intention, das später weiter zu verbreiten fällt. Von daher Vernichten von Beweisen.

Sicher kann das ganze in normalen, dem Menschenverstand folgenden Grenzen genutzt werden. Aber nunja. Man weiss ja selber, wie das mit dem Menschenverstand ist. Man säuft bis zur Bewusstlosigkeit, geht lieber auf Parties als für die Uni zu lernen, schmeisst schonmal seinen Müll in die Umwelt, anstatt in einen Papierkorb, Mülltrennung ist meistens auch nur ein Wort für eine zusätzliche Mülltonne, Verkehrsregeln sind für Leute, die kein Auto fahren können, taiwanesische Produkte sind durch ihren billigeren Preis auch besser, als Produkte, die in der Heimat Arbeitsplätze sichern, etc. pp. Die Liste ist endlos. Und irgendwo steht da auch drauf, dass man, weil man es halt kann, Zensur ausübt.

Was ich noch als ordentlichen Nachschlag in dieser Richtung empfinde ist, dass es strafbar ist, nicht seinen Verschlüsselungscode herauszugeben. Also nix mehr mit PGP zur Wahrung der Privatsphere.

In diesem Sinne,
schönen Tach, und immer brav das Heimatland gegen Terroristen verteidigen.

die wichtigen sätze sind:







ich finde diese entwicklung sehr bedenklich..
wenn ich nimmer sagen darf was ich möchte ist das iene ganz klare beschneidung meiner freien meinungsäußerung vor allem wenn:



d.h. wenn ich hier auf einer website sowas publiziere, könnten die aus england raus meine verfolgung anordnen obwohl ich mit der uk garnix am hut habe..

denkt mal drüber nach

es besteht nämlich immer noch ein unterschied ob ich meiner politischen gesinnung nachgehe, einfach weil das mein recht ist, oder ob ich mein maul halte aus angst vor repression und schikane...
sehr schön zu sehen an diesem beispiel:

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/ver...ews3258247.html
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.10.2005/2128858.asp

Jedes System ist dem Untergang geweiht, wenn es seiner Bevölkerung den Mund verbieten muss.

Auf die bevorstehende Revolution!

nuja, bin kein geschichts-freak (leider) aber soweit ich weiss ist sowas in frankreich doch um einiges sinnvoller als in deutschland, deshalb sollten wir lieber aufpassen, dass es erst garnicht soweit kommt, weil in deutschland zu revoltieren bleibt eh wieder auf der strecke...

Meinst Du wirklich, dass die kommt? Zumindest in Deutschland erstmal nicht...ich glaub es nicht, dass sich aus dem Heer der Schafe (wie schon anno '33) eine signifikante Menge herauslöst, die für die Einhaltung des Prinzips der freien Meinungsäußerung (wie schon einst 1983) und der informationellen Selbstbestimmung (Vorratsdatenspeicherung) protestiert.

Warum nicht, wenn sich eine charismatische Führungsfigur findet, die das Ganze anführt?

Getreu dem Motto: Baue auf und reisse nieder, hast Du Arbeit immer wieder...

.. zumal es sehr schwer werden dürfte eine breite Masse mit einem gemeinsamen Ziel zu mobilisieren. Der wünsch nach was Neuem wird da nicht als gemeinsamer Konsens reichen, noch dazu kommt, dass eh kaum einer bock hat was selber zu machen, "hat ja eh jeder genug andere Probleme" ..

.. mal abwarten was das wird ..

@prophet :

Ich kann dir nicht ganz zustimmen.
Eine Revolution ist nur möglich wenn mehr als zwei Drittel des öffentliche Bewusstseins auf einen Problemkreis aufmerksam werden und diesen mit aller Kraft beseitigen will.
Dies kann aber nicht geschehen wenn die Sinnesorgane des öffentlichen Bewusstseins das Thema nicht oder nur im abwertenden (Freaks !) Sinne behandeln.
Desweiteren kommt hinzu dass Revolution von einer homogenen Gemeinschaft von Individuem ausgehen muss, denen Änderungsmöglichkeiten von sich aus bewusst werden und die dafür von sich aus bereit sind Opfer zu bringen.
Zur Zeit sehe ich die meisten Menschen als autoritäre Persönlichkeiten* an, welche mit dem Begriff der Revolution nicht konform gehen könnten. Uns geht es einfach viel zu gut, als das wir unseren materiellen Wohlstand durch Revolution verlieren würden wollen...
Hinter "Divide et Impera" und "Brot und Spiele !" verbergen sich die gleichen Prinzipien.


*wie von Horkheimer/Adorno definiert

ist ja sehr schön, dass euch solche problematischen entwicklungen entgehen..
aber ehe die das hier in de so durchdrücken, wie in manch anderen ländern, bin ich alt und vergreist..

@nappi
dass dich die uk belangen könnte is auch sehr unwahrscheinl.
1. du bist dt. staatsbürger ergo unterliegst du nur diesen gesetzen
2. und damit einschränkung eu recht geht vor landesrecht..

daraus resultieren wieder einige dinge:
wenn die polizei einen engländer ankackt, einfach so, dann kann man über die eu gehen
-> totaler gesichtsverlust uk

dh haltet eure augen weiter auf, besonders bei eu politik