Tja ich würde sagen, daß der historische Irrtum Rot-Grün dem Ende entgegengeht.

Unser Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und dabei sich sebst enthalten. Werner Schulz (Grüne) sagte dazu sehr treffend: Ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat.

Dem Kanzler wurde das Vertrauen erwartungsgemäß nicht ausgesprochen. Nun warten wir mal auf die Dinge die da kommen mögen. Ob es zu Neuwahlen kommt oder zu Verfassungsklagen, wir werden es erleben...

.. was hat es denn für einen Sinn jahrelang Gesetzte im Bundestag, in dem es eine knappe Rot-Grün-Mehrheit gibt, zu verabschieden, damit sie dann im Bundesrat, in dem Schwarz-Geld die Mehrheit hat, zu scheitern?

"Aus Prinzip dagegen" ... sowas ist keine Politik, sondern Theater. Warum haben sie die besagten Parteien so verhalten?
-> Machthunger und Geldgier. Politik für die eigene Tasche, nicht Politik für das Volk.

.. ich finde die Entscheidung des Kanzlers absolut richtig. Unter solchen Umständen kann man nichts bewegen und das sollte ja der Sinn einer Regierung sein.

Interessant ist, dass wenn alle, die sich enthalten haben, für den Kanzler gestimmt hätten, trotzdem eine Stimme für das Vertrauen des Kanzlers gefehlt hätte. Von daher scheint es eine richtige Entscheidung gewesen zu sein, obwohl sie einen recht abstrusen Weg gegangen ist.

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genau so einen text wollt ich auch grade schreiben...

.. sehr schön geschrieben ..

@Stormi: Habe heute früh erst "Gerechtigkeit für Schröder" auf der Titelseite der Zeit gelesen (Dein Beitrag erinnert mich etwas daran)..aber Recht hast du.

word an chino! war die einzige möglichkeit, vor allem mit der cdu in der opposition. diese drogenabhängigen bayernkokser labbern heute weißwurst mit senf und morgen mit süßem - aber wie gesagt - trotzdem senf.

die cdu ist keinen dolch besser, als die spd.

fuq off parteipolitik!

für mehr transparenz! politiker sollen politik machen - keine wirtschaft! meinetwegen dafür mehr diäten, aber halt nicht mehr in vorständen abscheißen und milliarden heimlich in die schweiz bringen - und die 'kleinen' millionäre dann in der schweiz jagen

ich frag mich immer noch, ob das jetzt eine entscheidung für's volk oder eine entscheidung für die parteipolitische strategie war..

vielleicht ist es einfach günstiger jetzt neu zu wählen, wo man noch ein paar wähler mobilisieren kann, bevor es komplett bergab geht und man noch schlechter dasteht als im moment - vielleicht reicht's ja noch für'ne große koalition. wer weiß, wer weiß..

da sowieso alle denselben scheiß wollen, egal ob cdu oder spd, ists mir rille ob große oder kleine koalition - und genau das ist das problem - alle wollen den gleichen dreck - alle sind korrupt - alle haben das gleiche programm - und alle haben keinen plan!

also gibt ne alternative? oder doch nur nen 2ten mainstream ;>

Der CDU-dominierte Bundesrat wird nur für besondere Veränderungen benötigt, regiert werden kann auch ohne Bundesrat. Es war fast immer so, daß im Bundesrat die anderen die Mehrheit haben.

alles klar ... sieht man ja an den reformen, wo die spd der cdu in arsch gekrochen ist bzw. sicht hat bestechen lassen

besondere veränderungen braucht das land - sonst bleibts doch so wie es ist - toll - in diesem sinne: forward ever!

Alles ausser "besondere Veränderungen" hilft aber in Deutschland nicht mehr. Das Land ist
festgefahren.

Wie meinte es neulich Michael Jungblut beim
Tag der
Wirtschaftsfakultaet (Zitat frei Gedaechtnis):

@innosonic.com:
Ich dachte du wärst in der FDP engagiert und würdest dich einigermassen auskennen. Scheinbar aber ist dies nicht so. Damit du aber nicht dumm sterben musst, hab ich etwas für die recherchiert.
http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/14gesverf.html
Es gibt Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Bei letzteren kann Bundesrat Einspruch reinlegen, dieser kann aber mit der absoluten, manchmal auch mit der doppelt qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen werden. Dies dürfte sich bei einer knappen Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag schon schwer gestalten. Bei Zustimmungsgesetzen (das sind Gesetze, die in die Vollstreckungs- und Finanzhoheit der Länder eingreifen) muss gar der Bundesrat seine Zustimmung geben, dass das Gesetz durchgeht. Momentan sind die Gesetze ca 50:50 verteilt.
Ein Regieren ohne Bundesrat ist in dieser Konstellation von daher schon sehr schwierig, und wenn man bedenkt, dass die wichtigen Eingriffe zur Zeit im Finanzwesen getätigt werden müssen relativ aussichtslos.

Wenn unser Gerd so patriotisch ist, warum ist er dann nicht einfach zurückgetreten?
Jetzt kann es doch wirklich zu Klagen vorm Verfassungsgericht kommen ...
Neuwahlen sind doch jetzt alles andere als sicher.

Und das mit der Blockadepolitik werfen sich die Großen schon immer vor.
Wozu noch Opposition, wenn man alles absegnet.
Ziel der Opposition muß doch sein, mehr Macht zuerlangen ... so läufts in unserer Demokratie nunmal.

Der Rücktritt des Kanzlers ist im Grundgesetz weder vorgesehen noch geregelt.
Ist aber glaub ich trotzdem nicht verfassungswidrig.

Interessant wäre die Folge einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Was soll passieren? Legt dann dass Verfassungsgericht fest, dass Schröder als Strafe noch 4 Jahre machen muss?

Wenn er zurückgetreten wäre, hätte der Bundespräsident einen Kanzlerkandidaten vorgeschlagen (den er vorher von Rot-Grün gesteckt bekommen hätte) und es hätte zwei Möglichkeiten gegeben:

1. In den ersten drei Wahlgängen wird für ihn die absolute Mehrheit erreicht. Es gibt einen neuen Kanzler, die Machtverhältnisse wären beim Alten geblieben.

2. Er wäre nicht gewählt worden. Das hätte nach außen hin unglaubwürdig gewirkt, weil mit wem will man dann im Wahlkampf als Kandidaten antreten, wenn man trotz eigener Mehrheit niemand ins Kanzleramt gebracht hätte?

Auch bei der Vertrauensfrage hat der Bundestag die Möglichkeit einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Aber das will ja keiner. Genausowenig, wie jemand einen Rücktritt gewollt hätte. Das hätte nämlich beides unweigerlich dazu geführt, dass Schrödi nicht mehr antreten hätte dürfen und Angie hätte ebenso im Bundestag die Mehrheit nicht erreicht und wäre entweder per Ernennung des Bundespräsidenten Kanzlerin für ein Jahr über eine Rot-Grüne Mehrheit geworden, oder aber hätte ebenso nicht mehr bei der Wahl antreten können.

Nee, glaub ich auch nicht. Der Kanzler muß ja auch aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten können.


Jo schon klar. Aber dann soll man das stellen einer Vertrauensfrage und somit das erzwingen von Neuwahlen - von hinten durch die Brust ins Auge - nicht als patriotischen Akt hinstellen.

Münte konnte ja auch wieder nich still sein und sowas wie "wir sprechen dem Kanzler trozdem unser Vertrauen aus" nach der Abstimmung bringen. Futter für ne Klage.


Bei erfolgreicher Klage tippe ich auf:
- zahlreiche Rücktritte
- angeordnete Neuwahlen (gibts sowas?)

Ja wenn man denn so viel Millionen mit Politik machen kann, warum sind dann nur ca 3% der deutschen Bevölkerung politisch engagiert? Ich sag dir was, weil der Weg verdammt hart und steinig ist und man eigentlich nicht das wieder rausbekommt, was man an Leistung reinsteckt. In einer Firma würde ich unter gleichem Aufwand wesentlich mehr verdienen, egal als was.
Und die "aus Prinzip dagegen Politik" hat auch Sinn. Den zu erklären würde aber jetzt hier den Rahmen sprengen (kooperative/kompetetive Oppositionsarbeit und vor/nachteile dieser in Bezug auf Rede/Arbeitsparlament) Aus Prinzip Blockade wurde bis jetzt ja nur von einem durchgezogen: unser aller Oskar L. Von den 90 Gesetzesvorlagen im Vermittlungsauschuß wurde nur 1 nicht zum Gesetz. Irgendwas mit Tierfütterung. Gut, die CDU hat da sicher ihre Spielchen getrieben, mehr Transparenz im Vermittlungsausschuß wäre da schon gut.


2003, Hessen: CDU-FDP Koalition, welche ihre arbeit offensichtlich sehr gut machte und nach der Wahl einen kräftigen Stimmenzuwachs erhielt, wobei allerdings die CDU über 50% kam (und das ohne SPD abwärtstrend). Koch wollte dennoch die Koalition weiterführen, weil der gemeinsame weg weitergegangen werden sollte. FDP lehnte ab.
1966, Bund: CDU-FDP Koalition, CDU wollte Steuern heben, FDP nicht, Austritt aus der Regierung (zum Wohle Deutschlands )-> große Koalition.

Interessanterweise sieht das der Großteil der internationalen Presse ähnlich ("Schröder begeht Selbstmord aus angst vor dem Tod") Ach ja, die ist sicher auch CDU unterwandert. Wie schön einfach doch die Welt ist, wenn man Paranoia hat. Dennoch sehe ich das zum Teil (und nur zum Teil!) ähnlich wie Du, aber was gestern im Bundestag ablief, nee, da haben sich beide Seiten nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Cool war nur der Spruch "die CDU sollte aufpassen was sie sagt, es schauen eine menge Leute zu." Eine Begründung der Art "ich bin scheiße denn ihr seid schuld" verdient nicht wirklich Respekt.

Ja immer dieses tolle 16 Jahre Argument. Als wäre alles grundauf schlecht gemacht worden. Warum war dann der Kohl nur so lange an der Macht? Kann ja nur einen Grund geben: Weil Rot-Grün offensichtlich noch schlechter war. Wenn der Kohl nicht wäre, besünde heute unser BSP nicht aus 63% Export. Wir leben derzeit quasi auf kosten anderer. Der innenpolitische Stillstand kam auch erst nach 94 wegen unser aller Oskar L. und der verständlichen Unlust Kohls sich innenpolitisch mit ewig nörgelnden Sozis rumzuärgern.
Und wenn du nach Aussehen der Leute gehst, dann geh doch mal in den Dresdner Stadtrat und schau dir mal die Gespenster der Grünen an. Da könnte man Angst bekommen, wenn man denen mal im Dunkeln begegnet. Ich sags immerwieder gern, so eine Statratsitzung ist die beste Antiwerbung für die Grünen. Außerdem ist es ja viel edler einen haargefärbten Schönredner zu wählen.


Es reicht wenn sie es unabsichtlich tun. Glaubst du wirklich, daß schwarz-gelb das land vor die Wand fahren wollen?!


Oh oh oh, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die SPD hat sich schon etwas seltsam verhalten, gerade nach der Vertrauensfrage, wo sie alle dem Kanzler vertrauensvoll nach Hannover gefolgt sind.

Verfassungsrichter bemängeln bereits, daß Schröder nicht ein Gesetz genannt hat, was angeblich blockiert wurde um einen Beweis für die Regierungsunfähigkeit zu liefern.

In diesem Sinne wird es wirklich noch spannend

PS: sagt mal, wenn ich eure Zeiten so ansehe, wann ihr hier gepostet habt, dann ward ihr ja garnicht unterwegs um eure hohlen Köpfchen in der Nacht der Wissenschaften zu füllen. Habt ihr keine Freunde?! Seid ihr deshalb so frustriert?

Kohl hat eine Politik der Konstanz gefahren. Es gab keine Änderungen, weder nach oben noch nach unten. Deshalb war er so lang an der Macht, nicht etwa, weil die anderen Rot oder Grün das nicht zugetraut hätten. Warum auch etwas ändern, wenn es so gut ist.


Ja, wirf ruhig Lafontaine vor, was du hier für die jetztige Opposition nicht gelten lassen willst. Lafontaine hat nichts anderes gemacht, wie jetzt auch passiert. Zwei Regierungslinien treffen aufeinandern, also muss im Vermittlungsausschuss darüber verhandelt werden. Ist natürlich klar, dass es Kohl nicht passt, wo es sich doch mit der eigenen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat viel leichter und vor allem schneller Gesetze so durchbringen lässt, wie man es gerne hätte.


Na, werden wir da nicht ein bisschen zu persönlich? Ich glaube nicht, dass das "alte Säcke, aalglatt" auf das Aussehen bezogen war, sondern eher auf das Verhalten.


Es ging hier nicht um die Vertrauensfrage, sondern um den Rücktritt, die Folgen sind zwar ähnlich, das Verfahren aber ein anderes.


Ich glaube nicht, dass Schröder fähig ist ein Gesetz so durchzusetzen, wie er es gern hätte. Wenn nun Schröder daran glaubt, dass es nur noch weitergeht, wenn die Gesetze so gemacht werden, wie er sich das vorstellt, lautet die Schlussfolgerung, dass er regierungsunfähig ist, denn er kann nicht das machen, was er seiner Meinung nach machen muss.


Und damit hast du die Diskussion verloren. Schönen Tag noch.

Ich bin ja auch dafür das es Neuwahlen geben sollte. Allerdings ist es mir wichtiger das Grundgesetz/die Verfassung zu wahren. Dies ist meines Erachtens jetzt nicht geschehen!
Diese von vornherein abgekarterte Sache ist nicht Rechtens! Damit rüttelt man an der Verfassung und erschüttert die Grundfesten unserer Gesellschaft.
Ich bin ernsthaft gespannt ob der Köhler da mit spielt oder sich traut gegen den Partei- und Öffentlichkeitsdruck zu entscheiden und damit der Verfassung Recht zu geben, denn ob das Verfassungsgericht sich wagen wird gegen Bundestag und Bundespräsident zu entscheiden ist auch nicht raus.

Wenn die Neuwahlen so dringend von allen gewollt werden, dann könnten, da SPD und CDU zusammen die 2/3 Mehrheit haben die Verfassung in diesem Punkt ändern.

Der Bundeskanzler kann sicherlich zurück treten, allerdings kann die SPD nicht als Regierungspartei zurücktreten.

Alles in allem ist es gerade eine harte Prüfung für unser demokratisches System.

Btw: Die Wiedervereinigung, die garantiert nicht auf Kohls Mist gewachsen ist, hat ihm zum richtigen Zeitpunkt eine ganze Menge Auftrieb gegeben. Gerade zu diesem Zeitpunkt wurde finanzpolitisch viel vor den Baum gefahren um die Öffentlichkeit nicht mit der Wahrheit zu verschrecken!

So einfach ist das glaube nicht! Alle reden von neuen Reformen und Veränderungen, aber keiner will auf irgendwas verzichten. Also wie soll es mit irgendwelchen Reformen gehen? Praktische Vorschläge hat keiner!

seh ich anders

es gibt genügend vorschläge - das problem ist einfach die soziale gerechtigkeit

nur ein beispiel:
ich kann nicht von den studierenden studiengebühren fordern, vor allem wenn die politiker-*netter mensch* alle für low studiert haben, jetzt die richtige kohle kassieren und sich dann den spitzensteuersatz senken - und selber nichts für ihr studium zahlen

solange es SOZIAL GERECHT ist, dann schneide ich mir auch selber ins fleisch..

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Die Grünen haben eingeräumt, daß die Verwendung von frei erfundenen Personen im Wahlprogramm der Partei ein Fehler gewesen sei. Die Angriffe der Opposition, die den Grünen deswegen Wählertäuschung vorgeworfen hatte, wies Habeck jedoch als "abwegig" zurück.

Dem Wahlprogramm werde künftig ein Zettel beigelegt, der auf den fiktiven Charakter der Personen hinweise, kündigte Habeck an.

Die Grenzen des Zulässigen sind mit dieser Wahlwerbung definitiv überschritten worden. Was ist das für eine Regierungspartei, die die Zeugen für ihre vermeintlichen Erfolge nach vielen Jahren Politik einfach erfindet und damit die Menschen in einer Art und Weise betrügt, die ihres Gleichen sucht ?

Was ist am grünen Wahlprogramm überhaupt wahr ?

Wenn schon die Einleitung des grünen Wahlprogramms gefälscht wurde, fragt man sich, was am grünen Wahlprogramm überhaupt wahr ist. Es gäbe genug über die echten Sorgen und Nöte der Menschen zu schreiben.

Die Grünen: "Wahlprogramme sind sonst so langweilig." Wenn denen langweilige ist, sollen die Ratten halten, ist immer was los !

Im Wahlprogramm der Grünen werden fünfzehn Personen, die mit Vor- und Nachnamen, Alter, Beruf und zum Teil auch mit ihrem Wohnort bezeichnet sind, Äußerungen zugunsten der rot-grünen Landesregierung in den Mund gelegt. Darunter sind ein Unternehmer mit 800 Beschäftigten, ein Arbeitsloser, ein Werftarbeiter, ein Rentner, eine Rechtsanwältin und andere mehr, die man im realen Leben nicht finden würde.

Die Grünen hätten ihr Wahlprogramm durch diesen Kunstgriff "lebendiger gestalten" wollen. "Die Präambeln von Wahlprogrammen sind sonst so langweilig." (NDR)

Wo hast du denn das schon wieder her? Gib doch mal eine Quelle an, wenn du schon schamlos zitierst

NDR, steht schon da. (Erst stand es da aber nicht.)

Ist mir nur gerade spontan wieder eingefallen. Finde das echt provokant von mir, aber ist nur aus Eigenposting in anderem Forum ausgebuddelt.

müssen Wahlen eigentlich für ungültig erklärt werden, wenn die Wahlbeteiligung unter einen bestimmten Grenzwert fällt ? Also stellen wir uns mal vor es gehen nur 10% aller Wahlberechtigten wählen. Antreten werden schätzungsweise auch über 10 Parteien.
Das würde doch in diesem Fall heißen das Keine der PArteien die 5% Hürde schafft und wir somit einen leeren Bundestag als Ergebnis hätten.
Könnte man ja n Kasperletheater oder nen Zirkus reinbauen.(Würde glaub ich auch nicht so auffallen).

Also wisst ihr ob es so eine Regelung gibt ?

Ich weiss nicht, ob es eine Untergrenze für die Wahlbeteiligung gibt, aber der eine Wahl ungültig ist. Fakt ist aber, dass die Anteile nur über die abgegebenen gültigen Stimmen gebildet werden, in jedem Fall also 100% unter den Parteien aufgeteilt werden.

Ich hab mal schnell im BWG und in der BWO nachgeschaut und nix gefunden.. aber in Russland gab es damals sowas: Da konnte man ankreuzen "Bin gegen alle Kandidaten" und wenn es in dieser Spalte eine absolute Mehrheit gab, dann mußte die Wahl wiederholt werden - was wohl auch in eine paar Wahlkreisen der Fall war.

Wäre ja mal spannend zu wissen, zu welchem Ergebnis man in Dtl. mit einer solchen Spalte käme (...)

#abd

Ob du es glaubst oder nicht, aber es gibt namhafte Politiker, die sich bereits dafür einsetzen, daß es ein "nein" anzukreuzen gibt. Focuskommentar dazu: "und was ist wenn dieses "nein" dann einen Vorstand bekommt und ein Wahlprogramm hat?"
Hintergrund des ganzen sind die wiederholten Einzüge der rechtsextremen Parteien.

Ja ich war auch schon drauf und dran, mit einer Partei anzutreten, deren Kürzel ein stimmungsvolles NEIN, DAGEGEN, KEINE oder ähnliches gebildet hätten.

Sowas gabs auch schon. 1994 denk ich, und nannte sich STATT-Partei.

Also soweit ich das gesehen hab gibt es bei der Bundestagswahl (wie auch bei der Landtagswahl) keine Mindestwahlbeteiligung gibt.
Bestätigung hier

Wir sind allerdnigs nicht die rsten, die sich diese Frage stellen.
schaut hier

darauf gibts ja nen link der ist wirklich köstlich http://www.wahlboykott2005.de

und der text von "zerstoiber" ist wirklich - besser gings nicht...

Wie wir alle gesehen haben, hat unser Bundespräsident den Bundestag aufgelöst.

Am 18.09. sind Wahlen.

das würde funzen, wenn ausreichend leute ungültig wählen, weil die anteile werden ncih aus der bevplkerungszahl gerechnet, sondern aus der wahlbeteiligung und da zählen die ungültigen stimmen mit rein (korrigiert mich, wenn ich falsch liege)

Für die Anteile (also die Sitzverteilung) zählen nur die gültigen Stimmen. Es macht quasi keinen Unterschied, ob du nicht oder ungültig wählst.