Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich Vermieter oder auch Mieter mit Hilfe einer Videoüberwachung im Hausflur oder im Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstür vor ungebetenen Gästen und Besuchern schützen wollen. Grundsätzlich sind derartige Überwachungssysteme nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich sind, der Bewohner oder Besucher deutlich auf sie hingewiesen wird, die Aufnahmen nicht gespeichert werden und unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.

Unbedenklich ist die Videoüberwachung unter diesen Voraussetzungen regelmäßig dann, wenn sie dazu dient, die zeitgleiche Beobachtung an einem anderen Ort zu ermöglichen und damit die Funktion einer Wache an einem anderen Ort auszuüben. Dafür gilt, dass nur derjenige Zugriff auf die Kamerabilder haben soll, der unmittelbar als berechtigter Nutzer betroffen ist. Der Monitor kann somit als elektronischer Türspion genutzt werden, damit sich die Bewohner ihren Besuch - nicht den des Nachbarn - vorher ansehen können.

Dieser Zweck ist nicht erfüllt, wenn vom Vermieter eine Videokamera so installiert wird, dass sie der Beobachtung der Wohnungseingangstür des Mieters dient. (Anm. vom Poster: k.a. ob das bei dir zutrifft, steht ja vlt. im Aushang)

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Der Einbau solcher Video-Systeme ist aber regelmäßig als unzulässig anzusehen, die Aufnahmen speichern oder einen Bereich erfassen, der über den "Hoheitsbereich" des Vermieters oder Mieters hinausgeht. Es spielt dann auch keine Rolle, ob die Kamera dauernd eingeschaltet ist oder nicht. Eine verdeckte Videoüberwachung ist immer unzulässig.

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Darüber hinaus ist auch ein Besuch auf längere Dauer gestattet. Der Mieter darf für mehrere Wochen - etwa sechs bis acht Wochen - auch ohne die Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner Wohnung aufnehmen, wenn darin keine Untermiete oder unerlaubte Daueraufenthalte in seinem Haushalt zu sehen sind und auch keine Überbelegung der Wohnung verbunden ist. Eine kurzfristige Überbelegung schadet aber nicht. Einer teilweisen Untervermietung muss der Vermieter zustimmen. Jedoch hat der Mieter darauf einen Anspruch, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Dies kann sich bereits vorliegen, wenn die Kosten reduziert werden. Wichtig ist, dass der Mieter sich das vertragswidrige Verhalten seiner Besucher anrechnen lassen muss.

 
In einem Mietshaus wurden mehrfach Waschmaschinen beschädigt, die sich in der Waschküche befanden. Diese wurde von den Mietern gemeinsam benutzt. Die Vermieterin installierte daraufhin in der Waschküche eine nicht sichtbare Videokamera, mit der er heimliche Videoaufzeichnungen machte. Die Überwachung diente vor allem dazu, eine bestimmte Mieterin zu überwachen. Als auf den Videoaufzeichnungen erkennbar war, dass diese Mieterin gegen zwei Waschmaschinen getreten hatte, steht die Vermieterin auf dem Standpunkt, dass diese Schadensersatz für die Beschädigungen der Waschmaschinen leisten müsse. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage der Vermieterin ab. Sie habe nicht nachgewiesen, dass die Mieterin eine Sachbeschädigung begangen habe und daher nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB, § 303 StGB, § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Bei der angefertigten heimlichen Videoaufzeichnung handele es sich vorliegend um kein verwertbares Beweismittel. Durch die Videoüberwachung werde insbesondere aufgrund der Tatsache, dass diese heimlich erfolgt sei, erheblich in die Persönlichkeitsrechte der Mieterin eingegriffen. Eine offene Videoüberwachung wäre mindestens so effektiv gewesen. Darüber hinaus gebe es bei der Durchführung einer Videoüberwachung statt einer Videoaufzeichnung weniger Missbrauchsmöglichkeiten. Eine verdeckte Videoüberwachung sei allenfalls bei einer erheblichen Straftat zulässig, die gegen Leib und Leben gerichtet sei. Darüber hinaus müssten durch die Videoüberwachung auch hinreichend sichere Schlüsse auf die Täterschaft geschlossen werden können. OLG Köln vom 05.07.2005, Az. 24 U 12/05

nee ich eine, ob der das nutzen darf für solche dinge wie unrechtmäßig abgestellte möbel etc....

Ganz wichtig ist in solchen Fällen die Transparenz. Verdeckte Videoüberwachung ist in jedem Fall ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Auch die Zwecke einer eventuellen Videobeobachtung müssen klar definiert sein, genauso wie die Personen, die gegebenenfalls Zugang zu Bildschirmen oder Aufzeichnungen haben. [...]
Auf jeden Fall sollte der Konsens aller Hausbewohner, nicht nur der Eigentümer, gesucht werden, und es bedarf eindeutiger schriftlicher Regelungen, die Zwecke, Nutzungen und Löschung der Aufzeichnungen festlegen.

Demnach wäre eine Aufzeichnung möglich, allerding snur unter gemeinsamer Absprache mit dem Vermieter und den anderen Mietern. Wenn ich es richtig verstanden habe.
Und wenn dann der Zweck "Einhaltung der Hausordnung" formuliert würde, könnten die das mit den Fahrrädern wohl anwenden.

Zumal in der Zeit der VÜ in meinem Block mehrfach Scheiben kaputt gingen und die Spiegel in den Fahrstühlen gescratched wurden. Von Edding Tags mal ganz abgesehen.

also hier gibt es keine verbesserung der umstände. soviel dazu. also steht mir als mieter zu, genaue infos über die VÜ einzuholen. also doch brief an die gagfah?

Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Mieters durch Videoüberwachung des Hauseingangs

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Zum Sachverhalt

Der Vermieter einer Wohnung installierte im Oktober 2008 im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Kamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt. Eine Mieterin des Anwesens sah dies und forderte den Vermieter auf, die Kamera zu entfernen. Als er dies verweigerte, erhob sie Klage vor dem AG München. Schließlich sei ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies sah der Vermieter anders: Vor dem Anwesen seien Fahrräder gestohlen, die Hauseingangstür sowie der Hauseingangsbereich mit Farbe besprüht worden. Deshalb sei er berechtigt, die Kamera anzubringen.

Entscheidung des AG München

Der zuständige Richter gab der Mieterin Recht:

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera – und zwar unabhängig davon, ob eine Speicherung der Bilder erfolge – stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch die Freiheit von unerwünschter Kontrolle und Überwachung durch Dritte. Dies beinhalte für den Mieter einer Wohnung nicht nur die Freiheit, die eigene Wohnung zu verlassen und zu betreten, ohne dass dies überwacht werde. Es beinhalte auch das Recht, ungestört und unüberwacht Besuch zu empfangen.

Der Eingriff wäre allenfalls gerechtfertigt gewesen, wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Beklagten erforderlich und eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des Vermieters komme es hierbei nicht darauf an, ob eine offene oder verdeckte Überwachung vorliege. Bei einer offenen Überwachung könne der Mieter zwar sein Verhalten darauf einstellen, dass er überwacht werde, die Überwachungsfunktion und Unfreiheit bleibe aber bestehen.

Für eine derartige Rechtfertigung lägen keine Gründe vor. Konkret habe nur ein Vorfall berichtet werden können, bei dem eine Besprühung der Hauseingangstür, der Klingel, des Lichtschalters und des Gehweges erfolgt sei. Es sei schon fraglich, ob ein einmaliger Vorfall überhaupt ausreichen würde. Eine Überwachung wäre jedenfalls nur gerechtfertigt, wenn diese derartige Vorfälle auch verhindern könnte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der im Außenbereich besprühte Bereich könne allenfalls bei geöffneter Hauseinganstür von der Kamera erfasst werden. Bei geschlossener Tür nütze die Kamera nichts. Diese sei daher zur Verhinderung von Straftaten nicht geeignet. Das gelte auch für gestohlene Fahrräder, da die Kamera die Abstellplätze nicht erfasse.

Das Urteil ist rechtskräftig. (AG München, Urt. v. 16. 10. 2009 – AZ 423 C 34037/08)

Egal was man Dir jetzt antwortet, Du wirst es nicht verstehen. Sieh einfach ein, dass manche Menschen ihre Freiheit genießen, andere nicht.

Abd.

und abd: welche freiheit fürchtest du einzubüßen? die freiheit in hausflur zu pissen oder sowas?

ja weil sich das jeder leisten kann (ich hab keine eltern!) und ich finde es hier auch überhaupt nicht schlimm, ich wohne gern hier. und seit wann ist die neustadt kamerafrei und überhaupt geht es ums prinzip. das is doch vollkommen offtopic, dass ich in nem "assighetto" wohne (reflektier dich und deine vorurteile mal).

wenn mein vermieter wirklich gegen geltendes recht verstößt, dann kann man doch auch mal bissl intensiver nachfragen...

Es sind übrigens nur 1/3 der dortigen Bewohner Assis. Der Rest ist entweder Rentner oder Student.

Da ich ja auch dort wohne und im Moment weder Renter noch Student bin werde ich somit zum Assi? 

Das Thema ist immer noch: was kann man gegen unerlaubte Videoüberwachung tun?

Das Thema ist immer noch: was kann man gegen unerlaubte Videoüberwachung tun?

wenn du was machst, musst du schriftlich darlegen, dass du damit nicht einverstanden bist und mit fristsetzung die entfernung der cam verlangen...ggf. mit erläuterung der rechtslage
danach evtl. die miete kürzen (aber moderat: max. 10%)

legu sagt:

Sehr geehrte Frau Brand,

wozu benötigen Sie die Unterlagen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen