Podium zu § 86a

Der deutsche Staats-"Antifaschismus" in Form des Paragraphen 86a StGB nimmt zur Zeit mehr als groteske Züge an. So läuft momentan eine Welle von Verfahren gegen Linke aufgrund der Verwendung antifaschistischer Symboliken wie durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen. Tenor der Strafverfolgungsbehörden: auch wenn Nazisymbole in einem dezidiert antinazistischen und kritischen Kontext verwendet würden, erfülle dies nichtsdestotrotz den Straftatbestand des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und müsse dementsprechend verfolgt werden.

Bundesweites Aufsehen erregte dabei das Vorgehen gegen den Punk-Mailorder "Nix-Gut", dessen Räumlichkeiten im Mai 2005 polizeilich durchsucht wurden. Bei ebendiesem Versand könne mensch sich laut richterlichem Durchsuchungsbefehl mit "Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen" - in Form von T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen und ähnlichem - ausstatten. Im Februar/März 2007 beginnt der Revisionsprozess vor dem Bundesgerichtshof.

Doch auch in Dresden wird linke Politik mittels §86a kriminalisiert - so befindet sich auch ein Dresdner Antimilitarist im Visier der staatlichen Repression. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Mobilisierung gegen den "Großen Zapfenstreich" im Oktober für Aufkleber verantwortlich gewesen zu sein, auf denen - als Symbol für die NS-Kontinuitäten in der Bundeswehr - je ein Bundeswehr- und ein Waffen-SS-Soldat - mit der entsprechenden Rune am Helm - abgebildet waren. Wieder mit Rückgriff auf §86a wurde bereits wenige Tage nach Erscheinen der Aufkleber in der Wohnung des Antimilitaristen eine Razzia durchgeführt.

Steckt eine politische Motivation hinter dieser neuen Repressionswelle, wenn ja, welche? Ist die Argumentation der Strafverfolgungsbehörden überhaupt juristisch haltbar? Handelt es sich hierbei "nur" um Einzelaktionen übereifriger Rechtsausleger_innen oder zeichnen sich weitere Anwendungen des §86a gegen Antifaschist_innen ab? Und vor allem: Wie kann der staatlichen Repression gegenüber Antifaschist_innen politisch begegnet werden?

Auf diese und weitere Fragen sollen am 23. 01. 2007 um 19:00 Uhr bei einer von der Antifa-Hochschulgruppe veranstalteten Podiumsdiskussion im Hörsaalzentrum der TU, Raum 304, Antworten gefunden werden.

Sprechen werden auf dem Podium:

• Thomas Fischer, der als Anwalt des "Nix-Gut"-Mailorders diesen im kommenden Prozess vor dem Bundesgerichtshof verteidigen wird
• Johannes Lichdi, ebenfalls Rechtsanwalt und Grünen-MdL im sächsischen Landtag
• Kerstin Köditz (MdL), Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion. PDS
• sowie der von der §86a-Repression betroffene Dresdner Aktivist.

Veranstalter: Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden