Landtagskanditaten Check des <<</>>

Landtagskanditaten Check des <<</>>
Scheune am Mittwoch den 19.08.2009

Ist das jetzt Zufall oder bezeichnend, welche Parteien bisher nicht reagiert haben?

#a

ich bitte dich, als ob die SOWAS noetig haetten

<Stormi|on> lol abadd0n lass ma hingehen und den Piraten zu m13 befragen
<abadd0n> ROFL Stormi|on
<fireball>aber an da silva hät ich auch so nen paar fragen...
<Stormi|on> und die Bonk frag ich, ob sie antideutsch ist

Los gehts!

Ich moechte nur kurz darauf hinweisen, dass das HEUTE ist

Staatskunst ist zuvorderst der Raum klug zu handeln und Realpolitik zu betreiben, viele Menschen aber verhalten sich nur schlau und verfallen leicht der Konstruktion Populismus in der Politik.
Der Philosoph hat nun die Aufgabe nicht daran zu ver-zweifeln.

Wir sehen uns!
#pro Partizipation

Update bei den Teilnehmern:

# CDU: Leider hat keiner der 6 Direktkandidaten Zeit. Es ist Wahlkampf.
# Steffen Hintze (FDP)

abd

Nun. Was soll man sagen.

Die Moderation und Organisation war hervorragend und ich kann Frank Becker & der CCC-Crew nur für das Engagement herzlich danken! Insbesondere die Einführung war sehr witzig und gut gemacht, vielleicht komme ich da nochmal an die Folien ran. (Okay, das mit der Uhrzeit war ein fieser Move: 19 Uhr überall angegeben, aber 20 Uhr geplant. Hail Eris!) Ich fand es okay, dass seitens der Moderation eigentlich nur an zwei Stellen eingegriffen wurde: 1. Das Nachhaken bei der Frage Kulturflatrate -> Urheberrecht. 2. Das Vermeiden einer Diskussion darüber, ob ein NPD-Verbot..bla.

Das Publikum bestand aus durchschnittlich 28jährigen Akademikern und die Frauenquote (Vorsicht, Seitenhieb) wurde nicht ganz eingehalten. Die gestellten Fragen waren durchweg allgemein und recht schwammig formuliert - jedenfalls nicht scharf genug. Ich möchte sagen, es handelte sich um ein schlecht vorbereitetes Publikum. Es waren schätzungsweise 80 Leute zugegen.

Der FDP-Vertreter Steffen Hintze hat sich nicht wirklich gut profilieren können, sondern sich vielmehr an 2-3 Stellen dahingehend verraten, was er wirklich denkt. Unwissen einzugestehen ist eine ehrenhafte Sache, keine glaubhafte Meinung zu entäußern eine andere. Auf GEZ und den Öffentlich-rechtlichen herumzureiten war ... naja, das beste Mittel der Wahl. Wissensdefizti: Urheberrecht.

Die SPD-Vertreterin Sabine Friedel konnte durchaus eloquent an der Diskussion teilnehmen, aber auch hier fehlte mir ein wenig der Schneid. Es wurde immer wieder auf die Diskrepanz (eigentlich fatal) zwischen Landes- und Bundes-Ebene verwiesen um die offensichtlichen Fails der Bundes-SPD abzuwiegeln: Ja mei, dann soll sie halt die Partei wechseln, dachte ich mir. Wissensdefizti: Urheberrecht.

PDS-Abgeordnete Julia Bonk brillierte wie immer mit ihrer souverän punkigen Art und war durchweg glaubhaft, vorbereitet und musste niemand nach dem Mund reden, sondern fuhr vielmehr über den der anderen, was ich als erfrischend empfand. 100 Punkte. Die Frage nach Altlasten in den eigenen Reihen scheint sich für sie gar nicht zu stellen. Engagierte Person auf jeden Fall.

Die Bündnis90-Grünen werden meines Erachtens viel zu sehr unterschätzt. Johannes Lichdi versuchte sehr elegant den Teil der "Bündnis90"-Leute unter den "Grünen" zu unterstreichen, was ich durchaus positiv empfand. Er ist einfach mal ein guter Mann, der auch Erfahrung hat und die rechten Ziele verfolgt. Abgeklärt.

Die Piratenpartei war eigentlich mit Mirco da Silva durch den besten Mann vertreten, der sich aber ob dem Wahlkampf-Geblubber der Etablierten gar nicht recht profilieren konnte. Das übrige Podium war so gut auf das zu erwartende Publikum vorbereitet, dass ihm nur der Schlußsatz blieb: "Ist Dir das Thema nicht egal, wähle das Original, denn nur dem Original ist das Thema nicht egal." - was darauf hindeutete, dass er sehr schnell (schon in der Vorstellungsrunde) erkannte, dass da ja 5 weitere Piraten auf der Bühne sitzen, - was aber eigentlich nicht sein kann, denn sonst würde es die Piratenpartei ja nicht geben.

Fazit: Die Disputanten wussten ihr Podium zu nutzen, es kamen wenig scharfsinnige Fragen und eine progressive Diskussion gab es nicht. Man könnte enttäuscht sein, hätte man es nicht erwartet. Vielleicht hat es ja einige der Gäste nochmal dazu gebracht, zu überlegen ob sie nun Grüne, Linke oder Piraten wählen - aber mehr Potential war da nicht.

#abadd0n

P.S.: Danke an die Scheune für den Support. Zweifuffzich für'ne 0,3er Mate ist dennoch frech.

@abd: also durchweg schwammig würd ich die Fragen jetzt nicht nennen. Zumindest die Frage nach Beispielen für Aktionen auf Landesebene um auf Entscheidungen auf Bundesebene reagieren zu können fand ich nicht verkehrt.
Zum Thema unvorbereitetes Publikum müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen.
Wir saßen schließlich auch mit drin.

@abd
Muss hina da zustimmen. Zumindest der Fragensteller in der ersten Reihe konnte durchaus präzise formulieren. Zugegeben - seine erste Frage war ungenau.

Ansonsten war ich auch ein wenig vom Publikum enttäuscht. Wenig Substanz in den Fragen. Als dann auch noch ein Fragensteller vom rechtsfreien "Raum" Internet sprach und ernsthaft wissen wollte, ob hier mehr reglementiert werden müsste, habe ich abgeschaltet. Das mag ein Einzelbeispiel sein, doch ich hatte auch insgesamt den Eindruck, dass viele Anwesenden gern den Aktionismus pflegen würden, aber die gesamte Thematik nicht durchdringen (können/möchten). Die Frage nach Bürgerentscheiden zeigte auf, dass manch einer eine verschobene Sicht der Dinge hat und nicht erkennt, dass die Meinung der Piraten nicht die der Mehrheit der Bevölkerung ist.


Nach Vorstellung der Kandidaten dachte ich mir auch "Gut, dann können wir ja hier die Diskussion beenden, denn offenbar ist jeder der Anwesen der gleichen Ansicht wie die Piraten." Die Piraten besetzen natürlich eine Nische, was auch in der späteren Diskussion herausgestellt wurde. Das ist kurzfristig sicher ein Vorteil, wird aber nach meiner Ansicht auf mittel- und langfristige Sicht nicht genügen.

Als Fazit nehme ich die Aussage von Johannes Lichdi, dass einfach mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Er hat sehr gut herausgestellt, dass die Meinung der Piraten eben nicht die der Mehrheit der Bevölkerung ist, wie ich oben schon angesprochen habe. Um einen Umschwung der Mehrheitsmeinung zu bewirken hilft es nicht, gegen die Meinungsführer auf Bundesebene zu polemisieren. Hier muss unter allen Umständen ruhig und sachlich agiert und argumentiert werden. Es wurde neulich ein Argumentatiionsleitfaden der Jungen Liberalen gegen die Piraten geleakt. Sowas brauchen die Piraten auch. Aber nicht, um gegen bestimmte Parteien zu argumentieren, sondern um die eigene Argumentation auf feste Füße zu stellen. Ich vermute, dass viele Symaptisanten und Anhänger der Piraten gerne Aufklärungsarbeit leisten würden, aber über kurz oder lang argumentativ an die Wand gefahren werden. Das gilt es zu verhindern. Wichtig für so eine Hilfe sind wörtliche Zitate, Rechtsnormen, belastbare Studien.

Bpsw. muss herausgestellt werden, dass es keinen millionenschweren Markt (wenn denn überhaupt Geld fließen sollte) für KiPo gibt. Dies hat das BKA höchstselbst festgestellt. Siehe Faden zur Zensursula.

Wenn sich die Befürworter darauf stützen, dass es in anderen Ländern diese Zugangssperren gibt, dann sollte auch untersucht werden, was deren Grundgesetze/Verfassungen zum Thema Zensur sagen. Vll. ist das dort nicht so explizit formuliert?

Wenn die Befürworter, namentlich Jörg Ziercke, argumentieren, dass man als Polizeibehörde nicht einfach so bei einem ausländischen Provider anrufen und die Sperrung von Seiten verlangen kann, dann sollte man ein Rechtsgutachten des Bundes zitieren, dass genau diese Möglichkeit eben doch feststellt. Es hilft da übrigens nicht, nur auf die Möglichekeit der Abusemail hinzuweisen. Man muss schon eingestehen, dass einer offiziellen staatlichen Behörde in gewisser Art und Weise die Hände gebunden sind. Ein nromaler Nutzer ist kein offizieller Vertreter des Staates und da hat dort mehr Handlungsfreiheit. Aber ein Rechtsgutachten ist etwas belastbares. Ich werde danach suchen und hier entsprechend verlinken. Vll. kennt das ein anderer ja bereits.

Wenn die Befürworter argumentieren, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausschließlich zum Blocken von KiPo angewendet werden soll, dann müssen Beispiele herangezogen werden wo einmal vorhande Technik andere Begehrlichkeiten geweckt hat und letztlich auch dafür verwendet - wenn man so sagen will "gehackt" - wurden. Als Paradebeispiel sei hier sicherlich die Autobahnmaut zu nennen. Mautbrücken werden zur Kennzeichenerfassung verwendet, was so nicht vorgesehen war. War es nicht auch so, dass somit u.a. auch Steuersünder ausfindig gemacht wurden oder geistert das gerade nur in meinem Kopf herum? Da muss auf jeden Fall viel zitierfähiges Material herangeschafft werden. Welche anderen Beispiele gibt es noch?

Wenn die Piraten argumentieren, dass man einer geheim gehaltenen Liste nicht traut, dann spielt einem hier das aktuelle Beispiel aus Österreich in die Hände bei dem der Blog von Florian Klenk zeitweilig nicht zu erreichen war. Beispiele aus Saudi-Arabien, Iran und China müssen erst gar nicht herangezogen werden. Ich finde, dass diese auch zu abstrakt wären.

Wenn Piraten ggf. als Unterstützer von KiPo diffamiert werden, dann muss der Verein "Missbrauchsopfer gegen InternetSperren" (MOGIS) zitiert werden. Ich weiß nicht, ob man evtl. soweit gehen sollte, bestimmte Personen als Verfassungsfeinde herauszustellen. Bspw. hat sich Thomas Jurk ja neulich insoweit exponiert, dass er es in Kauf nimmt gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wenn es nur den richtigen Zwecken dienen würde. Ich glaube, Urslua von der Leyen hatte sich bei einer Gelegenheit ähnlich geäußert.

[edit]
Da ja nun das Transkript einer Rede von Ursula von der Leyen verfügbar ist, sollte man es Hilfstellung betrachten, um die Argumentation genau zerlegen zu können. Ich finde ja ihr Zitat von Antoine de Saint-Exupéry schön. Das is sehr gut gemacht! Überhaupt ist der letzte Absatz eine Stelvorlage. Den kann man auch komplett für sich vereinnahmen.
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Sowas kann man sicher im Piratenwiki zusammen tragen, denke ich.

edit2
Ich sehe gerade, dass es eine recht umfangreiche Argumentationshilfe bereits bei netzpolitik.org gibt.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 20 Aug 2009, 12:17 bearbeitet

Mir ist der Unterschied zwischen inklusivem und exklusivem Wir durchaus bewusst und ich nehme mich selbst da auch nicht aus. Dich auch nicht.


Ich kenne und schätze lego (der vornehmlich aus der ersten Reihe fragte), aber dennoch waren sämtliche Fragen ungeeignet, um den Einheitsbrei des Podiums aufzubrechen und die wahren Motive der jeweiligen Parteiprogramme zu offenbaren.

Zwei Beispiele seien angerissen: 1. Die Frage nach dem Urheberrecht wurde nicht bis unzureichend beantwortet. Diese hätte man auf geistiges Eigentum abstrahieren können. 2. Die Frage nach dem Stellenwert des Themas (Internet etc) innerhalb der Parteiprogramme wurde gar nicht gestellt: Wie schnell wird denn einem BKA-Gesetz zugestimmt, wenn es innerhalb einer potentiellen Koalition wichtigere -bspw. wirtschaftspolitische- Themen gibt?

:abd:

Ich finde Eure Nachbereitung super. Danke dafür. Aber mal ganz naiv, interessiert und nicht angreifend gefragt: Warum hast Du (aba) die Fragen eigentlich nicht gestellt?

Ich habe mich gemeldet. Aber die Zahl der Fragenden und die Zeit standen in einem Missverhältniss. Immerhin ging die ganze Sache dann doch drei Stunden.

#a

Ok, verstanden.

In atemberaubender Geschwindigkeit hat man es geschafft: Auf der Webseite des C3D2 sind nun Audio- und Video-Mitschnitte der Veranstaltung verfügbar.

Jetzt auch per (http|ftp|rsync) unter
http://ftp.c3d2.de/misc_events/2009_landta...ncheck_2009.mkv
Das sind 1.4 GB.

#a

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 26 Aug 2009, 17:50 bearbeitet