Ziviler Ungehorsam ist legitim

Gemeinsame Erklärung von Klaus Ernst, Konstantin Wecker und anderen zum SEK-Überfall auf das "Haus der Begegnung" in Dresden:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Unterzeichnenden waren gestern in Dresden und haben sich an gewaltfreien Blockaden beteiligt. Die erneute Verhinderung dieses zentralen Aufmarsches der Neonazis ist ein großer Erfolg und ein Paradebeispiel für eine aktive, selbstbewusste Zivilgesellschaft.

Gerade auch die Dresdnerinnen und Dresdner haben dieses Jahr eine starke Reaktion gezeigt und sich zu Zigtausenden an den Blockaden beteiligt. Als skandalös empfinden wir, wie das LKA Sachsen nunmehr versucht, diesen legitimen, demokratischen Protest zu kriminalisieren.

Wir protestieren hiermit entschieden gegen die Durchsuchung eines Büros des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" am Samstag Abend. Maskierte SEK-Beamte haben das "Haus der Begegnung" regelrecht gestürmt, sind zum Teil über Dächer in das Gebäude eingedrungen, haben Türen aufgetreten und aufgeschnitten und dabei auch vor einem Rechtsanwaltsbüro, einem Verein für Migranten, der Geschäftsstelle des LINKEN Stadtverbandes, sowie einer angrenzenden Jugendbegegnungsstätte nicht Halt gemacht. Sämtliche Computer und Telefone wurden beschlagnahmt. Die Aktion dauerte vier Stunden. Wahllos wurden Anwesende festgenommen und unter rechtswidrigen Umständen bis in die Morgenstunden festgehalten.

Wir erklären hiermit, dass wir diesen ungeheuerlichen Vorgang nicht hinnehmen werden.
Wir werden auch weiterhin solidarisch gegen Nazis zusammenstehen.

Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena, SPD
Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen
Klaus Ernst, MdB, Parteivorsitzender "Die Linke"
Konstantin Wecker, Liedermacher