Polizeigesetz verhindern

Liebe Aktive und Engagierte,

Wir möchten Euch und all jene einladen, die Interesse haben, sich in einem Bündnis gegen das neue Polizeigesetz zusammenzuschließen.

Bei dem offenen Bündnistreffen mit dem Arbeitstitel "Polizeigesetz verhindern" wollen wir uns gemeinsam einen Überblick verschaffen, welche neuen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, insbesondere mit dem neuen Polizeivollzugsdienstgesetz geplant sind und wie wir diese einschätzen.

Wir wollen darüber reden, wie wir gemeinsam mit verschiedenen Akteur*innen der Zivilgesellschaft dagegen halten und unseren Protest auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck bringen können.

Der Referentenentwurf wurde geleakt und ist hier zu finden:
https://assets.documentcloud.org/documents/...etz-Sachsen.pdf

Wir würden uns freuen, wenn wir viele werden im Werk 2, Halle D, Kochstr. 132, Leipzig