Mietenwahnsinn stoppen

Wohnen für Menschen statt als Ware!

Wohnen wird in Dresden wie in vielen anderen Städten immer teurer. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Manche können sich die Miete nicht mehr leisten und ziehen weg. Andere werden zwangsgeräumt und verdrängt. Wer Sozialleistung benötigt, kann nicht frei über seinen Wohnsitz bestimmen und findet sich außerhalb des Stadtzentrums wieder.

Asylsuchende dürfen sich nicht aussuchen, wo sie wohnen. Der Wohnsitz kann ihnen vorgeschrieben werden. Aus dem Lager in eine eigene Wohnung zu kommen, ist in den letzten Jahren immer schwerer geworden, die gesetzlichen Hürden wurden höher und höher geschraubt. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führt zu weiterem Ausschluss. Wo definitiv kein Mensch wohnen will: in den Lagern auf der Hamburger und Bremer Straße, in unmittelbarer Nähe zum Abschiebeknast.

Die Wohnungslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen werden gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen zu leben. So wird das Wohnen in großen Städten wie Dresden immer mehr zum stressigen Kraftakt und existenziellen Risiko.

Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz!

Auf dem freien Markt ist Wohnen zu allererst eine Ware. Das heißt: Man kann es sich leisten oder nicht. Die Deregulierung des Immobilienmarktes und Privatisierung kommunaler Wohnungen haben das noch verschärft: Ein großer Teil der Wohnungen in Dresden befindet sich heute im Besitz von gewinnorientierten Unternehmen wie z.B. der Vonovia, die ihre Mieter*innen mit unberechtigten Mieterhöhungen und undurchschaubaren Nebenkostenabrechnungen gängelt.

Wohnungen sind Anlageobjekte. Bauen, Bauen, Bauen – die Forderung konservativer Politiker*innen – kann daher keine Lösung sein. Schon jetzt stehen innenstädtische Objekte wegen überzogener Gewinnerwartung und entsprechend hohen Mieten teilweise leer. Der Ausverkauf der Städte ist die Konsequenz einer kapitalistischen Ökonomie und einer unsozialen, unmenschlichen Politik.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden.

Wir widersetzen und solidarisieren uns.

Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:

• Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
• Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit verhindern. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
• Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
• Lagerpolitik beenden! Stadt für Alle bedeutet, dass alle Menschen, die hier leben, ein Recht auf Wohnung haben. Die Pflicht, in Sammelunterkünften zu leben, lehnen wir ab.
• Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
• Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
• Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

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