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Freiheit statt Angst

Di., 06.11.2007 - Dr. Külz Ring
off abadd0n | post 22 Oct 2007, 14:18 | Themenlink
Freiheit statt Angst
Dr. Külz Ring
am Dienstag den 06.11.2007
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

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Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Eintritt: frei
Beginn: 17:00 Uhr
Location: Dr. Külz Ring
Adresse: Dr.-Külz-Ring, 01067 Dresden
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Antworten(1 - 14)
abadd0n off post 22 Oct 2007, 14:21 | Antwort#2
Ob und inwiefern es auch in Dresden eine Demo geben wird, muss sich erst noch herausstellen.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung hält der AK Vorrat aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
  • 1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • 2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
  • 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
  • 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
  • 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
  • 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
  • 7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
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hullbr3ach off post 22 Oct 2007, 14:28 | Antwort#3
Ädit: Erledigt.

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 24 Oct 2007, 20:29 bearbeitet
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wicked off post 22 Oct 2007, 16:52 | Antwort#4
na, mal schauen ob ichs mittwoch vorbeischaffe...
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Shanesia off post 24 Oct 2007, 14:38 | Antwort#5
*push wink.gif
vllt schaff ichs heut auch hin.
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abadd0n off post 24 Oct 2007, 14:46 | Antwort#6
Hehe, na wenn Du kommst....

Bis dann shiny.gif
#a
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Shanesia off post 24 Oct 2007, 17:11 | Antwort#7
wink.gif
kann sein dass es etwas später wird, aber ich geh hin
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hullbr3ach off post 29 Oct 2007, 00:58 | Antwort#8
Edit.

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 05 Nov 2007, 15:56 bearbeitet
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Mölli off post 04 Nov 2007, 18:21 | Antwort#9
ich stell mal eine gewagte These auf: Mindestens 50% der Studenten, die zu dieser Veranstaltung gehen, sind bei studivz registiert rofl.gif Soviel von meiner Seite aus =)
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Chris off post 04 Nov 2007, 18:29 | Antwort#10
Wichtig ist nicht, wo du registriert bist, sondern wieviel du preisgibst. Ich denke aber du meinst das. Trotzdem ist es immer noch etwas anderes. Das eine sind die Daten, die man freiwillig preisgibt, und das andere sind die Daten, die man preisgeben muss, weil sie sich jemand erschnüffelt. Und gegen das Erschnüffeln richtet sich die Veranstaltung.
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Aerin off post 04 Nov 2007, 18:34 | Antwort#11
eben es sind meine daten und ich will entscheiden wer die kriegt und wenn das studivz payback etc sind is das mein bier, aber keiner hat das recht meine daten ohne oder gar gegen meinen willen zu sammeln nutzen...
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Mölli off post 04 Nov 2007, 18:35 | Antwort#12
jau jau Chris, musste mir doch nicht sagen =)

Wollte nur einwenig provozieren, weil ich am Freitag mitbekam, wie zwei mädels über die Veranstaltung gesprochen haben und im gleichem Atemzuge, darüber gesprochen haben, auf wie vielen Fotos sie im studivz verlinkt sind.

Daher kam mir der Gedanke.

Ansonsten hast du recht, wie schon gesagt. Aber das Schlimme ist ja, dass diese Schnüffelei, ja nicht mit dem Beschluss am 9.11. seinen Anfang findet, sondern der Startschuss schon viel früher fiel.. denn es iss schon komisch, dass sich Banken, Telekommunikationsunternehmen und öffentliche Ämter die Daten hin- und herschieben können...
in diesem Moment grüße ich ganz herzlich meinen Befög-Antrag der jedes Mal abgelehnt wird... =)

Dieser Beitrag wurde von roomchiller: 04 Nov 2007, 18:36 bearbeitet
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Chris off post 04 Nov 2007, 18:58 | Antwort#13
Zitat(roomchiller @ 04 Nov 2007, 17:35)
jau jau Chris, musste mir doch nicht sagen =)

Aber vielleicht einigen, die denken, dass sie es gleich lassen können, wenn sie im StudiVZ sind smile.gif
Zitat
Wollte nur einwenig provozieren, weil ich am Freitag mitbekam, wie zwei mädels über die Veranstaltung gesprochen haben und im gleichem Atemzuge, darüber gesprochen haben, auf wie vielen Fotos sie im studivz verlinkt sind.
Oh scheint ja Kreise zu ziehen smile.gif

Zitat
Ansonsten hast du recht, wie schon gesagt. Aber das Schlimme ist ja, dass diese Schnüffelei, ja nicht mit dem Beschluss am 9.11. seinen Anfang findet, sondern der Startschuss schon viel früher fiel.. denn es iss schon komisch, dass sich Banken, Telekommunikationsunternehmen und öffentliche Ämter die Daten hin- und herschieben können...
in diesem Moment grüße ich ganz herzlich meinen Befög-Antrag der jedes Mal abgelehnt wird... =)
*

Können sie nicht. Das witzige ist, dass du ihnen die Erlaubnis gegeben hast, so einen Scheiß mit deinen Daten zu machen (außer vielleicht den öffentlichen Ämtern). Dank Oligopol können die Banken und Telekommunikationsunternehmer Klauseln in ihre Verträge aufnehmen, in denen du, um überhaupt an ein Konto oder Handy zu kommen, zustimmen musst, dass deine Daten frei verteilt werden dürfen. Und das ist eine Sauerei, die schon seit Jahren läuft und gegen die man eigentlich etwas tun müsste.

Neuerdings mischen auch Vermieter mit bei diesem rasanten Spiel der Daten.
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unicum off post 04 Nov 2007, 22:14 | Antwort#14
Zitat(roomchiller @ 04 Nov 2007, 17:21)
ich stell mal eine gewagte These auf: Mindestens 50% der Studenten, die zu dieser Veranstaltung gehen, sind bei studivz registiert  rofl.gif  Soviel von meiner Seite aus =)
*

hassu rescht: http://www.studivz.net/group.php?ids=8910435a93264fe8 cool.gif
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Mimi off post 05 Nov 2007, 15:41 | Antwort#15
"wieder" auf der prager straße? und wenn ja: wo genau da?
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