Nicht mit uns! Großdemo gegen das Sächsische Hochschulgesetz

Etwa elf Monate ist es nun schon her, dass sich über 10.000 Studierende aus ganz Sachsen zu einer Großdemo gegen den Entwurf des sächsischen Hochschulgesetzes vor dem HSZ der Technischen Universität Dresden versammelten und geschlossen vor den Landtag zogen.
Auch gestern war es wieder so weit und auch diesmal konnten wieder tausende Studierende mobilisiert werden, die ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

13:21 Die Menge steht erwartungsvoll zwischen Zelleschem Weg und den Wohnheimen der Hochschulstraße und der Demonstrationszug setzt sich vom Fritz-Förster-Platz aus in Bewegung. Wir erfahren, dass bereits am Vormittag ein Versuch gestartet wurde, das Gesetz „durchzudrücken“. Doch dank der Unfähigkeit unserer gewählten Volksvertreter, führten fehlerhafte Verweise im Gesetzestext dazu, dass die Repräsentanten noch etwas Zeit zum Nachdenken haben und der Landtag erst am nächsten Tag über das Gesetz abstimmen will. Haben vier Jahre Protest und Briefe schreiben doch eine Wirkung gehabt? Viele Dresdner Schüler mit gelben Plakaten stoßen zu uns. Die Teilnehmer des deutschlandweiten Schülerstreiks bereichern den Demozug zahlenmäßig und durch eine gehörige Portion Siegeswillen. Am Hauptbahnhof schließen sich weitere Studenten aus ganz Sachsen an, die mit der Bahn angereist sind. Die Anzeigen im DVB-Abfahrtsmonitor leuchten auf: „Verkehrsstörung wegen Demo“.

14:14 Hinter dem Studentenclub Aquarium, der uns mit frischem, warmen Tee versorgt, versammeln wir uns zur Zwischenkundgebung. Die Mediziner stellen der Demokratie schon einmal den Amtlichen Totenschein aus. Unter anderem spricht Thomas Dudzak vom StuRa Leipzig zum Auditorium. Er geht darauf ein, dass Sachsen zwar studiengebührenfrei bleibe, das Gesetz aber zahlreiche Möglichkeiten für verdeckte Studiengebühren ließe wie z.B. Gebühren für Fernleihe in den unterfinanzierten Bibliotheken, erhöhte Kosten für Kurse an ausgegliederten Instituten, z.B. in der Sprachausbildung usw.

Auch positive Punkte werden angesprochen. So wurde die studentische Mitbestimmung auf Fakultätsebene gestärkt. Verfolge man die Hierarchie aber weiter nach oben, finde man kaum noch derartiges. Es fehle an gesamtuniversitärer und interfakultärer Absprache wodurch einige Lehramtsstudiengänge z.B. in Leipzig nicht mehr studierbar wären. Jens Festersen von Ver.di fordert die Abgeordneten auf, Gesetze nicht gedankenlos durchzuwinken. Von einem neuen Entwurf des Gesetzestextes fordert er vor allem einen vereinfachten Universitätszugang - kostenfrei und unbeschränkt. Und was wäre der Gewerkschafter, wenn er nicht auch die Tarife der Angestellten an den Hochschulen erwähnen würde, deren Arbeitgeber in Zukunft die Uni selbst sein soll, was dann die Gestaltung deutlich geringerer Tarife nach sich ziehen würde. Letzter Redner der Zwischenkundgebung ist Prof. Lutz aus Chemnitz. Er lehnt ab, dass Hochschulen in Zukunft wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden und sieht durch die Besetzung der Hochschulräte mit externen Vertretern unter anderem aus der Wirtschaft die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. Außerdem wünscht sich der Professor mehr Geld für Forschung und Lehre, da die Ausgaben dafür in Deutschland mit 10,2 Milliarden Euro im Jahr vergleichsweise gering ausfallen.


15:15 verlassen wir den Pirnaischen Platz und machen uns auf den Weg über die Elbe Richtung Ministerium wo wir die einschlägigen Slogans lautstark gegen die altehrwürdigen Gemäuer schmettern. Eine Stunde später erreichen wir den Landtag. Wir werden mit der Frage: „Wollt ihr das neue sächsische Hochschulgesetz?“ empfangen. Das ohrenbetäubende „Nein!“ sollte auch dem letzten Abgeordneten gezeigt haben, dass die Frage wohl eher rhetorischen Charakter hatte.

16:19 Einige Kommilitonen haben sich die Freitreppe des Landtages erkämpft und die Polizei droht mehrfach mit der Auflösung der Demo, was die Studenten nicht davon abhält, friedlich ihre Banner auf der Treppe zu präsentieren. Die Redner der Abschlusskundgebung setzen sich mit einem breiten Themenspektrum auseinander. Die Vertreter der Lehrerschaft machen auf das geringe Budget für das Bildungssystem im geplanten Doppelhaushalt 2009/2010 aufmerksam, wodurch in großem Ausmaß Stellen gestrichen werden sollen. An Berufsschulen beispielsweise fallen in den nächsten Jahren sogar 20 % aller Stellen den Sparbemühungen der Regierung zum Opfer. In den folgenden Redebeiträgen erfahren wir so manchen skurrilen Fakt mehr und fragen uns, was vom Bildungsgipfel in Dresden eigentlich geblieben ist. So wurden Hochschulen in der EU in den letzten Jahren mit durchschnittlich 11% mehr Mitteln bedacht. Deutsche Unis mit 2% weniger. Auch die Schülerschaft zeigt sich mit der Studierendenschaft solidarisch und die stellvertretende Vorsitzende des Landesschülerrates Elisa Wellner fordert mehr Demokratie an Universitäten und mehr Geld für die Studentenwerke. Denn auch für Zwölftklässler entpuppt sich der hohe Semesterbeitrag zur Studentenwerkfinanzierung als versteckte Studiengebühr.

Was haben wir an diesem Tag gelernt? Es ist uns nicht egal, was über unseren Köpfen entschieden wird. Die politikverdrossene Jugend geht wieder auf die Straße. Schon in den Schulen brodelt es. Lehrer und Erzieher sind gewillt, zusammen mit Schülern und Studenten vor den Landtag zu ziehen um ihre Stimmen zu erheben. Alles in allem sollten die Abgeordneten eines gelernt haben: Mit uns nicht! Und das sagte gestern das gesamte Bildungssystem Sachsens! Wer das überhört haben sollte, hat den falschen Beruf gewählt.

Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung!