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Verantwortung für unser Land

Unsere Haltung bleibt!
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post 15 Jun 2018, 21:18
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1. Schein
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Punkte: 24
seit: 28.06.2015

Liebe Freunde der Sächsischen Union,

in dieser Woche wurde intensiv über das Thema Asyl und die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutiert. Michael Kretschmer hat sich dazu im MDR klar geäußert. Das Interview können Sie sich in der Mediathek anschauen.

Am Dienstag beschloss die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer eine zusätzliche Förderung von Kulturangeboten im ländlichen Raum. Mit 40 Millionen Euro wird die traditionsreiche und erfolgreiche Kulturlandschaft in Sachsen unterstützt. Mit dem Geld wird vor allem die Bezahlung der Beschäftigten an Theatern und Orchestern wieder angehoben. Die Schauspieler, Musiker und Techniker leisten eine hervorragende Arbeit und sind ein Garant für den Erfolg von Sachsen als Kulturland. Gleichzeitig ermöglicht die Förderung auch ein breiteres Angebot und setzt die bewährte Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene bei der Kulturförderung fort.

Mit ebenfalls 40 Millionen Euro wird die Erforschung der SED-Diktatur gefördert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wählte diese Woche 14 Projekte aus, die sich wissenschaftlich mit der DDR und dem SED-Unrecht auseinandersetzen werden. Bis heute sind die genauen Ausmaße der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bedauerlicherweise unzureichend erforscht. Eine Aufarbeitung sind wir nicht nur den Opfern und ihren Familien schuldig, sondern auch den nachkommenden Generationen, wo sich eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts zeigt. Mit dem Vorhaben sollen Wissenslücken über die DDR geschlossen werden und eine Brücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gebaut werden.

Am 29. Juni 2018 laden wir zu unserem 17. Sommerfest auf einem der schönsten Schlösser Deutschlands ein - Schloss Moritzburg. Lassen Sie uns einen unvergesslichen Sommerabend verbringen und das einzigartige Ambiente des Jagdschlosses vor den Toren Dresdens genießen. Über 1.200 Gäste haben sich schon angemeldet. Karten erhalten Sie unter www.sommerfest.cdu-sachsen.de.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Alexander Dierks MdL
Generalsekretär
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post 19 Jun 2018, 18:25
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Punkte: 13072
seit: 27.05.2003

Sascha Lobo zum EU-Leistungsschutzrecht u.a.:

Im deutschen Koalitionsvertrag steht: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.


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post 26 Jul 2018, 21:54
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1. Schein
*

Punkte: 24
seit: 28.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der umfangreichen Berichterstattung zu den Vorkommnissen zwischen Frau Aigner und Herrn Seidel in der Presse sowie den zum Teil heftigen Reaktionen in den Sozialen Medien, sehe ich mich dazu veranlasst, nochmals einige Grundpositionen unseres politischen Handelns deutlich zu machen.

Für die CDU Dresden steht der Anstand im politischen Umgang miteinander nicht zur Disposition. Als christliche und demokratische Partei lehnen wir Gewalt im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch im alttestamentarische Sinne - ab. Körperliche und verbale Gewalt können und dürfen niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dies schließt auch die schriftliche oder verbale Unterstützung solcher Handlungen ein.

Das einzelne Parteimitglieder dies im Einzelfall anders bewerten, heiße ich nicht gut. Dennoch sind sie als Personen grundsätzlich frei in ihren Meinungsäußerungen. Allerdings erwarte ich, insbesondere von Mandatsträgern, dass Sie sich der Wirkungen ihrer öffentlich geäußerten Meinungen bewusst sind und sich hier entsprechend reflektieren. Leider verleiten die Sozialen Medien heute dazu, sehr schnell und vielleicht auch unbedacht Äußerungen zu tätigen.


Ich kann Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit Jan Donhauser zum oben genannten Sachverhalt Gespräche mit den Beteiligten führen werde. Dies wird jedoch parteiintern und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Schon jetzt hat der Vorfall eine öffentliche Dimension erreicht, die der Sache weder angemessen noch dienlich ist.

Sollten Sie sich zum Sachverhalt gegenüber dem Kreisvorstand oder mir äußern wollen, bitte ich Sie, der Geschäftsstelle eine Mail zu schreiben. Wir werden Ihre Meinung gern bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hartmann MdL
Kreisvorsitzender

CDU Kreisverband Dresden
An der Kreuzkirche 6
01067 Dresden

Tel. (0351) 8 29 66 22
Fax (0351) 8 29 66 25
kreisvorsitzender@cdu-dresden.de
www.cdu.de
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post 07 Sep 2018, 18:37
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Punkte: 13072
seit: 27.05.2003

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