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Tausende Dresdner von Polizei überwacht

Hadygate-Skandal infolge 19. Februar
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post 25 May 2012, 23:00
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verkwirtsch
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seit: 09.04.2004

Amtsgericht zählt eh nicht. wink.gif


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post 26 May 2012, 07:48

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​​

Dieser Beitrag wurde von Juri: 02 Oct 2018, 02:52 bearbeitet
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post 26 May 2012, 16:33
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dLikP
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Zitat(stabilo @ 25 May 2012, 20:16)
Funkzellenabfrage laut Dresdner Amtsgericht "erforderlich, geboten und angemessen."
*



Das gleiche Amtsgericht das die Maßnahme angeordnet hat, kommt jetzt zu dem Urteil, dass sie rechtmäßig war. No shit...

Dieser Beitrag wurde von Polygon: 26 May 2012, 16:33 bearbeitet


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flickr
Und wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei
-RaT-
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post 26 May 2012, 20:38
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glad to be death
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seit: 05.08.2007

man pisst sich halt nicht ans eigene bein - es wäre lustig wenns nicht so verdammt traurig wäre


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1 tequila, 2 tequilas, 3 tequilias, 4 teklias, 5 telkiakas, 6 telquigas, 7 teqikigdas, 8 tikigsos, 9 tikigikadesras, 10 tequikadergeidetasotrekas....

[C11]
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post 10 Apr 2013, 13:25
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3. Schein
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Sooo, es ist 2013.

Und auch dieses Jahr gab es wieder eine etwas inflationär angelegte Funkzellenabfrage für alle die in der Nähe der Proteste waren:

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...aten-2677853779
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post 10 Apr 2013, 14:16
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da werd ich doch gleich mal wieder ein paar briefe schreiben müssen pinch.gif


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post 10 Apr 2013, 14:30
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verkwirtsch
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Na aber das war doch, weil so zwei mit Holzleisten auf so Polizisten losgegangen sind.
Wussten die natürlich vorher! rolleyes.gif
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post 23 Apr 2013, 17:06
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post 24 May 2013, 10:27
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Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

„Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig. […]
Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“

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post 30 Sep 2013, 15:30
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Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

„Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor
[…]
Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.“
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post 26 Nov 2013, 21:40
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Sachsen wills wissen – Bestandsdatenauskunft noch leichter gemacht
„Die geplanten Änderungsgesetze wollen dem sächsischen Verfassungsschutz und der Polizei den Zugriff auf Bestandsdaten noch leichter machen als er mittlerweile sowieso schon ist. Hintergrund ist der Ablauf einer Übergangsfrist, die das Bundesverfassungsgericht bis zum endgültigen Inkrafttreten der Änderungen am Telekommunikationsgesetz (zur manuellen Bestandsdatenauskunft siehe § 113 TKG) und der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlassen hatte.“
[…]
„Wer mehr erfahren will: Am nächsten Montag, dem 2. Dezember um 18:00, findet im Sächsischen Landtag in Dresden eine Diskussionsveranstaltung der grünen Fraktion zum Thema mit dem Titel “NSA auf sächsisch?! – Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz verfassungsgemäß?” statt.“
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post 26 Nov 2013, 22:36
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Exmatrikulator
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seit: 17.08.2006

Die sollen sich noch einmal über die StaSi mockieren...


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post 20 Feb 2017, 15:26
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seit: 27.05.2003

Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012

Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.

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post 07 Aug 2018, 13:11
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Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren

In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.
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