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Hadygate-Skandal infolge 19. Februar
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19 Oct 2011, 16:33
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parse error
Punkte: 13746
seit: 27.05.2003
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update zum thema datensatz einfordern: wie ich berichtete, ist der schwarze peter meine anfrage an die polizeidirektion dresden ja ans LKA weitergereicht worden. dort ist das jetzt (!) angekommen und der zuständige sesselpuper hat mir auch sogleich den gleichen blablatext geantwortet wie schon die staatsanwaltschaft damals, nämlich dass sie mir laut § 491 Abs. 1 StPO wegen laufendem verfahren nichts von ihren machenschaften offenlegen brauchen dürfen. ich wiederhole mich: echt tolle sache son gesetz
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19 Oct 2011, 16:48
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... und der Rest ist Schweigen.
Punkte: 4439
seit: 03.05.2005
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Zitat Rechtsstaat und Verfassung scheinen bei Teilen der Staatsanwaltschaft und Polizei völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat deshalb Alarm geschlagen. Wie sehr er recht hatte, sieht man an den verstockten Reaktionen eines Chores von Regierungspolitikern, hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, die offensichtlich Nachhilfe darin brauchen, welche Funktion der vom Parlament eingesetzte Datenschutzbeauftragte hat. Wie verhältnismäßig sind Beschlüsse von Amtsrichtern beim Richtervorbehalt, wenn sie auf Punkt und Komma von der Staatsanwaltschaft vorgeschriebene Durchsuchungs- und Überwachungsbeschlüsse nur noch abzeichnen. Sogar der juristische Dienst des Bundestages spricht von rechtswidrigen Verfolgungsmaßnahmen. Teile der Justiz stellen als willige politische Vollstrecker – wer befördert, befiehlt – mit ihrer Strafverfolgung auf fragwürdiger Rechtsgrundlage eines nichtigen Sächsischen Versammlungsgesetzes den demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf, der in Sachsen, 20 Jahre nach der Wende, immer noch auf dünnen Beinen steht. quelle
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Ich bin nur noch bis 31.05.2017 in DD, danach weit weg... last orders please! #DDexit #nocheinstudentenclubsauftritt #bestelesung
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18 Nov 2011, 11:31
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Diplom
Punkte: 1884
seit: 17.03.2009
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live sind solche aufführungen noch viel lustiger. Insbesondere wenn direkt daneben konfiszierter Wodka aus der Ukraine zu Schleuderpreisen verhökert wird. Beantrage Ausflug zum nächsten Polizeizollschaudingens. Und alle (OT:) mit Knopp im Ohr
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wer braucht schon liebe, wenn man dinge mit käse überbacken kann "Ihren Ansatz halte ich für interessant, aber irrelevant" HäMa war hier!!! Bernd auch... aeon auch
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18 Nov 2011, 17:42
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Exmatrikulator
Punkte: 2083
seit: 17.08.2006
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Zitat(JanLo @ 18 Nov 2011, 15:50) m, warum werde ich da nie vorab über Vorstellungen informiert? Skandal! Hä? Ist doch alles öffentlich. edit: Link verbessert Dieser Beitrag wurde von stabilo: 18 Nov 2011, 17:43 bearbeitet
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