Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ...
Gibt es nicht sogar ein Gesetz? ... Das gilt bestimmt nur für Privatunternehmen ...
Also die Polizeidirektion Dresden lässt verlautbaren, dass man Akteneinsicht nehmen kann; das läuft aber nur über einen Anwalt. Als normaler Bürger geht nichts. Gut ... ich hab da jetzt nur kurz angerufen, mit viel Nachdruck erreicht man vielleicht mehr.