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Hadygate-Skandal infolge 19. Februar
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26 May 2012, 16:33
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Zitat(stabilo @ 25 May 2012, 20:16) Funkzellenabfrage laut Dresdner Amtsgericht "erforderlich, geboten und angemessen."Das gleiche Amtsgericht das die Maßnahme angeordnet hat, kommt jetzt zu dem Urteil, dass sie rechtmäßig war. No shit... Dieser Beitrag wurde von Polygon: 26 May 2012, 16:33 bearbeitet
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flickrUnd wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
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26 May 2012, 20:38
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glad to be death
Punkte: 615
seit: 05.08.2007
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man pisst sich halt nicht ans eigene bein - es wäre lustig wenns nicht so verdammt traurig wäre
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1 tequila, 2 tequilas, 3 tequilias, 4 teklias, 5 telkiakas, 6 telquigas, 7 teqikigdas, 8 tikigsos, 9 tikigikadesras, 10 tequikadergeidetasotrekas....
[C11]
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30 Sep 2013, 15:30
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parse error
Punkte: 13746
seit: 27.05.2003
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Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten„Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor […] Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.“
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