Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der umfangreichen Berichterstattung zu den Vorkommnissen zwischen Frau Aigner und Herrn Seidel in der Presse sowie den zum Teil heftigen Reaktionen in den Sozialen Medien, sehe ich mich dazu veranlasst, nochmals einige Grundpositionen unseres politischen Handelns deutlich zu machen.
Für die CDU Dresden steht der Anstand im politischen Umgang miteinander nicht zur Disposition. Als christliche und demokratische Partei lehnen wir Gewalt im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch im alttestamentarische Sinne - ab. Körperliche und verbale Gewalt können und dürfen niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dies schließt auch die schriftliche oder verbale Unterstützung solcher Handlungen ein.
Das einzelne Parteimitglieder dies im Einzelfall anders bewerten, heiße ich nicht gut. Dennoch sind sie als Personen grundsätzlich frei in ihren Meinungsäußerungen. Allerdings erwarte ich, insbesondere von Mandatsträgern, dass Sie sich der Wirkungen ihrer öffentlich geäußerten Meinungen bewusst sind und sich hier entsprechend reflektieren. Leider verleiten die Sozialen Medien heute dazu, sehr schnell und vielleicht auch unbedacht Äußerungen zu tätigen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit Jan Donhauser zum oben genannten Sachverhalt Gespräche mit den Beteiligten führen werde. Dies wird jedoch parteiintern und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Schon jetzt hat der Vorfall eine öffentliche Dimension erreicht, die der Sache weder angemessen noch dienlich ist.
Sollten Sie sich zum Sachverhalt gegenüber dem Kreisvorstand oder mir äußern wollen, bitte ich Sie, der Geschäftsstelle eine Mail zu schreiben. Wir werden Ihre Meinung gern bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Kreisvorsitzender
CDU Kreisverband Dresden
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