Kein Alkoholverkauf in Spätshops

Neue Polizeiverordnung für die Äußere Neustadt

Mit einer am 1. Dezember in Kraft tretenden Polizeiverordnung für die Äußere Neustadt reagiert die Landeshauptstadt Dresden auf die jüngsten Ausschreitungen insbesondere auf der Alaunstraße.
Nach Einschätzung von Polizei und Ordnungsamt ist der enorme Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit eine wesentliche Ursache der Krawalle. Die dabei Festgenommenen hatten immer hohe Blutalkoholwerte. Deshalb wird es den Betreibern von Schank- und Speisewirtschaften - hierzu gehören auch die sogenannten Spätshops - untersagt, in der Nacht von Freitag auf Samstag und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Betroffen davon ist allerdings nicht die bisher genehmigte Außengastronomie der Gaststätten, sondern lediglich der Straßenverkauf.
Die Polizeiverordnung wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht und gilt bis zum 31. Dezember 2006 in einem Gebiet, das durch folgende Straßen begrenzt wird: Bautzner Straße - Königsbrücker Str. ? Bischofsweg ? Prießnitzstraße ? Bautzner Straße. Verstöße gegen das Alkoholabgabeverbot können mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. Weil der Oberbürgermeister nur zeitlich befristete Polizeiverordnungen erlassen darf, soll der Stadtrat demnächst über eine zeitlich unbefristete Polizeiverordnung abstimmen.

find ich ja echt übel

Das ist doch mal wieder blinder Aktivismus. Da knallen sich die Randalierer eben vorher die Birne voll und/oder nehmen sich was mit. Vielleicht gehen sie auch woanders hin.
Echt typisch: Mal wieder so getan, als wenn man das Problem lösen würde, aber insgesamt nur wieder Freiheiten eingeschränkt, den Späties geschadet und die Leute verärgert, die mal zwischendurch etwas in Maßen trinken wollen.

Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum Krawalle gemacht wird. Das Problem ist viel tiefgreifender und lässt sich so kurzfristig nicht lösen.

Das ist doch mal wieder blinder Aktivismus. 

Ich finde man sollte hier klar trennen:
1. Ist dieses Verkaufsverbot überhaupt geeignet, die Randale einzudämmen? Ich glaube schon und finde, deshalb ist es eigentlich einen Versuch wert. Außerdem: Vielleicht finden es die Randalierer auch blöd, wenn es abends kein Bier mehr gibt und sie lassen die Randale in Zukunft bleiben. (Dann stellt sich allerdings das Problem dass die Stadt sagt: Seht ihr, es funktioniert, verlängern wir das Verbot.)

2. Ist die Eindämmung von Randalen es wert, den Späties eine wichtige Haupteinnahmequelle zu nehmen? Wenn 1. zutrifft, dann vielleicht. Oder auch nicht.

3. Man sollte nicht vergessen, dass die VO nur bis 31.12.2006 gilt (was wird mit Silvester??). Ich glaube, so eine Regelung durch den Stadtrat zu bekommen, ist weit schwieriger. Denn da sitzt ja auch gewissermaßen eine Bierlobby...