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Tausende Dresdner von Polizei überwacht

Hadygate-Skandal infolge 19. Februar
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post 02 Jan 2012, 16:35
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Froschologe
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post 05 Jan 2012, 15:03
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und ein weiterer vortrag zum demokratieverständnis in sachsen.



Dieser Beitrag wurde von Chris: 05 Jan 2012, 15:11 bearbeitet
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post 06 Jan 2012, 08:16

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Dieser Beitrag wurde von Juri: 29 Sep 2018, 04:06 bearbeitet
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post 06 Jan 2012, 11:38
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Froschologe
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Fazit

Das massive Vorgehen der sächsischen Allianz hat das Potenzial, bundesweit Schule zu machen. Sicherheitsbehörden anderer Länder und des Bundes werden die Vorgehensweise der Dresdner Strafverfolgungsbehörden sehr aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls daraus ihre Schlussfolgerung zu ziehen. Dresden muss daher auch als Versuchslabor für das Vorgehen gegen soziale Bewegungen angesehen werden. Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen Handelns verschieben – sei es bei der Funkzellenabfrage, der Konstruktion krimineller Vereinigungen oder dem Vorgehen gegen zivilen Ungehorsam und andere Formen zivilgesellschaftlichen Protests.

1. Bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen den ehemals größten Neonaziaufmarsch in Europa greifen die Strafverfolgungsbehörden systematisch zu offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen. Diese Repression richtet sich nicht gegen einzelne „Gewalttäter“, sondern betrifft sämtliche Formen des Protestes gegen den Neonaziaufmarsch und die Aktionsform des zivilen Ungehorsams im Besonderen.

2. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und das sie unterstützende mediale und politische Spektrum spielen das Spiel der Neonazis. Den Beteiligten ist bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen alles dafür tun, den Neonazis wieder einen Aufmarsch zu ermöglichen. Dies gilt es, zu benennen und politisch zu skandalisieren. Das Problem ist der Naziaufmarsch, nicht die Aktivitäten dagegen.

3. Die obrigkeitsstaatlich geprägten sächsischen Maßstäbe, die von der dortigen konservativen Allianz durchgesetzt werden, dürfen nicht Schule machen. Wie die Beispiele zeigen, stellen rechtsstaatliche Grundsätze nur eine sehr flexible Grenze für staatliche Macht und Willkür dar. Umso mehr folgt daraus, dass die Begrenzung und Einhegung staatlicher Macht in politischen Auseinandersetzungen täglich neu erkämpft werden muss.

4. Für den Aufmarsch 2012 in Dresden ist es umso wichtiger, dass Antifa, Zivilgesellschaft, BürgerrechtlerInnen, Gewerkschaften, parteipolitischen Organisationen und viele andere solidarisch zusammenwirken – denn es geht nicht nur um den Kampf gegen Neonazis, sondern auch um die Verteidigung von Freiheits- und Grundrechten sowie die Durchsetzung von legitimen Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Berlin, Januar 2012



gesamte Stellungnahme

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post 19 Jan 2012, 17:27
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post 15 Feb 2012, 13:33
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heute schrieb die staatsanwaltschaft dresden, dass sie angeblich meine personalien nicht erhoben hätten. schon komisch, dass die neun monate brauchen um das rauszufinden. normalerweise könnte man jetzt denken, damit wär die sache geklärt. aber so wie sich das land sachsen im letzten jahr in der sache verhalten hat, bleiben mir große zweifel, ob das wirklich stimmt, oder ob die mich damit nur ruhigstellen und loswerden wollen.
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post 16 Feb 2012, 06:47
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GINFEE
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was ist mit denen, die gar keinen brief bekommen? yeahrite.gif

Dieser Beitrag wurde von macoka: 16 Feb 2012, 06:47 bearbeitet


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post 16 Feb 2012, 13:47
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Da werden wohl noch nähere Informationen gebraucht. Du wirst sicher demnächst "eingeladen" werden.


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post 16 Feb 2012, 22:20
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Herr Dachs
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abgeholt!
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post 17 Feb 2012, 18:16
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32. Schein
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Lautet die richtige Vokabel nicht "zuführen"?


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post 03 Mar 2012, 12:26
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eXma Poltergeist
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Wie schon die beiden vorangegangenen Entscheidungen – ein weiterer Freispruch und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro – ist auch dieses Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Berufung an.

[...]

Staatsanwalt Marc Lehr hatte eine empfindliche Geldstrafe gefordert. Gegen den Angeklagten spreche, dass er einschlägig vorbestraft sei – er sei nach einer Demonstration in Rostock 2009 wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.


Quelle: SZ

Einschlägig vorbestraft! Am besten gleich uffhängen. Marc Lehr war übrigens der erste "Einser-Jurist" an der juristischen Fakultät der TU seit der Wende* und erhielt ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 03 Mar 2012, 15:07 bearbeitet
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post 03 Mar 2012, 14:14

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Dieser Beitrag wurde von Juri: 29 Sep 2018, 03:50 bearbeitet
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post 25 May 2012, 19:16
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Funkzellenabfrage laut Dresdner Amtsgericht "erforderlich, geboten und angemessen."

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 25 May 2012, 19:16 bearbeitet


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post 25 May 2012, 19:22
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Zitat(mcnesium @ 19 Jun 2011, 18:22)
ausrasten pinch.gif
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post 25 May 2012, 20:31
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Exmatrikulator
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Ich bin mir recht sicher, dass das revidiert wird bzw. potentiell vorm BVerfGlanden könnte.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 25 May 2012, 20:33 bearbeitet
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