_
toggle menu eXmatrikulationsamt.de
online: 264 gäste

>Die fb-Äußerungen des Herrn S.

Themen Layout: Standard · Linear · [Outline] Thema abonnieren | Thema versenden | Thema drucken
post 21 May 2021, 14:06
avatar
Exmatrikulator
*********

Punkte: 2597
seit: 06.10.2006

Die auf fb veröffentlichten privaten Äußerungen von Herrn S., Justiziar des Studentenwerk Dresden, gingen in den letzten Wochen durch die Presse und Social Media.
- Sächsische Zeitung, 14.05.2021: Justiziar des Studentenwerks irritiert mit Merkel-Posts.
- Sächsische Zeitung, 21.05.2021: Studierendenräte fordern Suspendierung von Justiziar.

In diesem Zusammenhang kam nun eine Stellungnahme des Studentenwerks
Zitat(presse@newsletter.studentenwerk-dresden.de @ 20. Mai 2021 20:11)
Stellungnahme zur Berichterstattung über den Justiziar
--------------------------------------------------------------------------

Das Studentenwerk Dresden unterstreicht sein Bekenntnis zur Wissenschaft und
stellt sich explizit gegen jegliche Form der Wissenschaftsfeindlichkeit. Wir
befinden uns in einer globalen Pandemie, deren Bekämpfung unser aller
gemeinsames Ziel sein muss. Dem möchte das Studentenwerk Dresden Rechnung
tragen. Mit größter Sorgfalt haben wir im letzten Jahr für alle Einrichtungen
individuelle Hygienekonzepte entwickelt sowie Kontakte für Mitarbeitende und
Studierende reduziert. Im Besonderen berücksichtigen wir dabei die Umsetzung
geltender Gesetze und Verordnungen.

Das Studentenwerk ist sich seiner gesamtgesellschaftlichen und vor allem seiner
Verantwortung gegenüber den Studierenden bewusst. Uns sind die Schwierigkeiten,
welchen besonders unsere Studierenden tagtäglich in dieser Pandemie ausgesetzt
sind, bekannt. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, hier bestmöglich zu
unterstützen und die Gesundheit der Studierenden zu schützen. Mit diesem Ziel
haben wir bereits im letzten Jahr unsere Mensen zum großen Teil geschlossen bzw.
ein To Go-Angebot bereitgestellt, die psychosoziale Beratung telefonisch
ermöglicht und in den Studierendenwohnheimen Kontakte zwischen den Bewohnenden
reduziert. So schützen wir als Studentenwerk letztendlich nicht nur die
Studierenden selbst, sondern tragen aktiv zur Pandemiebekämpfung bei.

Es geht in unserer Gesellschaft nicht darum, andere Meinungen zu unterbinden,
wohl aber die gesamtgesellschaftlichen Werte im Sinne unserer freiheitlichen
demokratischen Grundordnung aufrecht zu erhalten. Werte erhalten sich nicht von
selbst, sondern müssen durch eine wehrhafte Demokratie verteidigt werden.

Das Studentenwerk steht für gegenseitigen Respekt, die Ablehnung von Hassrede
und die Ablehnung von Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung.
Die unserem Justiziar zugeordneten Aussagen widersprechen diesen Werten
vollständig. Derartige Äußerungen – von wem auch immer sie stammen –
entsprechen in keiner Weise der Auffassung des Studentenwerks Dresden und werden
von uns nicht gebilligt.

Matthias Lüth
Verwaltungsratsvorsitzender

Prof. Dr. Roswitha Böhm
Stv. Verwaltungsratsvorsitzende

Martin Richter
Geschäftsführer



Das Studentenwerk Dresden beschäftigt über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und betreut mehr als 40.000 Studenten von sieben Hochschulen und einer
Staatlichen Studienakademie in Dresden, Zittau und Görlitz. Das
Leistungsspektrum umfasst die Studienfinanzierung, Verpflegung in Mensen und
Cafeterien, Wohnheim-Bewirtschaftung, Kulturförderung und internationale
Austausche. Darüber hinaus gibt es eine Sozial- und Rechtsberatung,
Psychosoziale Beratungsstelle, zwei Kindertageseinrichtungen, eine
Kinder-Kurzzeitbetreuung und Beratung für Studierende mit Kind.

Das Studentenwerk Dresden wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage
des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Sowie eine gemeinsame Stellungnahme des StuRa der TU Dresden mit dem StuRa Zittau/Görlitz:
Zitat(Öffentlichkeitsarbeit StuRa TU Dresden @ 21.05.2021 10:52)
PRESSEMITTEILUNG

Studierende halten die von der Sächsischen Zeitung berichteten Aussagen des Justiziars Gerd Sureck vom Studierendenwerk Dresden zur Corona-Politik für inakzeptabel



Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 14.05.2021 den Artikel „Justiziar des Studentenwerks irritiert mit Merkel-Posts“. Es werden auf Facebook getroffene Aussagen des Studierendenwerk-Justiziars Gerd Sureck offen gelegt. Hierbei handelt es sich um beleidigende Posts gegenüber verschiedenen Politiker:innen – so wird u.a. Angela Merkel als „Hitler-Nachfolgerin“ bezeichnet und es wird in diesem Zuge durch das „KSK zum Zugriff“ aufgerufen.

Eine Rechtsberatung durch einen Anwalt, welcher in der Querdenken-Szene aktiv ist, wollen wir als Studierendenräte nicht akzeptieren. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung durch das Studierendenwerk und eine zeitweise Suspendierung Surecks aus der Rechtsberatung. Wir erwarten außerdem, dass der Justiziar sich an der Aufklärung aktiv beteiligt und eine öffentliche Stellungnahme abgibt sowie einen potentiellen Identitätsdiebstahl auf verschiedenen Plattformen zur Anzeige bringt.

Für den Zeitraum der Suspendierung sollte eine externe Kanzlei zur Erstberatung der Studierenden hinzugezogen werden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, kann die Kanzlei eine Übergangslösung sein, bis das Justiziariat neu besetzt ist.

Wir möchten an dieser Stelle außerdem ausdrücklich das Corona-Management des Studierendenwerks loben. Von Beginn an wurde die Pandemie ernst genommen, Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt sowie Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten ergriffen. Das Studierendenwerk ist das Zuhause von vielen von uns, und auch sonst prägt das  Studierendenwerk studentisches Leben in vielen Facetten: Dazu gehört eben auch eine Rechtsberatung für schwierige Situationen. Besonders in diesem Kontext müssen sich Studierende auf das Studierendenwerk verlassen können. Dieses Vertrauen in die Rechtsberatung wurde nun tief erschüttert. Es liegt jetzt am Studierendenwerk, einen offenen, transparenten und insbesondere ehrlichen Umgang mit den Vorwürfen zu finden. Sollten diese sich bewahrheiten, sind die nötigen insbesondere dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen!



Paul Senf, Senator TU Dresden: „Die getroffenen Aussagen schockieren. Die Nähe zur sogenannten Querdenken-Bewegung sind unbestreitbar. Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, sind diese für einen leitenden Angestellten in einer Einrichtung im Umfeld der TU Dresden nicht hinnehmbar. Wer verbreitet, dass wir in einer Corona-Diktatur leben, die Existenz einer Pandemie leugnet und mit Begriffen wie Faschismus um sich wirft, disqualifiziert sich für eine verantwortungsvolle Position – insbesondere im Bereich der Rechtsberatung – und darf diese Tätigkeit nicht weiter ausüben.“

Claudia Meißner, Beraterin im StuRa TU Dresden: „Das Studierendenwerk beeinflusst studentisches Leben auf vielen Ebenen.  Hier ist besonders die kostenlose rechtliche Erstberatung in schwierigen Situationen ein großer Anker für Studierende mit geringem Einkommen. Das Vertrauen in diese Rechtsberatung wurde jetzt tief erschüttert. Wir fordern einen offenen und transparenten Umgang vom Studierendenwerk zum weiteren Vorgehen!“
ProfilPM
AntwortenZitierenTOP
Beiträge
scrub   Die fb-Äußerungen des Herrn S.   21 May 2021, 14:06
1 Nutzer liest/lesen dieses Thema (1 Gäste)
0 Mitglieder: