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[Demo] Polizeigesetz stoppen!

Sa., 26.01.2019 - Wiener Platz
off abadd0n | post 12 Jan 2019, 09:02 | Themenlink
[Demo] Polizeigesetz stoppen!
Wiener Platz
am Samstag den 26.01.2019
angehängtes Bild
Vor der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 30./31. Januar, wollen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für die Verteidigung unserer Grundrechte setzen.

Alle zusammen das Polizeigesetz stoppen! #noPolG

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Informationen zu weiteren Veranstaltungen findet ihr unter
www.polizeigesetz-stoppen.de

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Eintritt: frei
Beginn: 13:00 Uhr
Location: Wiener Platz
Adresse: Dresden
ProfilPM
 
Antworten(1 - 6)
scrub off post 22 Jan 2019, 15:30 | Antwort#2
Pressemitteilung: 21.01.2019
Bündnis ruft zum Protest „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen!“

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft am 26.01., 13 Uhr zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt auf. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“ wird die Route ab 13 Uhr vom Wiener Platz zum Innenministerium führen.

Route: Wiener Platz → St. Petersburger Str. → Dr.-Külz-Ring → Zwischenkundgebung Prager Str. /Freifläche vor Altmarktgalerie → Wallstraße → Wilsdruffer Straße → Zwischenkundgebung Höhe Altmarkt/Kulturpalast → Wilsdruffer Straße → Schießgasse → Zwischenkundgebung vor dem Polizeipräsidium → Akademiestraße → Carolabrücke → Wigardstraße → Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium

Dazu Sophie Perthus vom Sprecher:innenteam: „Wir wehren uns gegen eine Politik, die mit der Angst vor Terroranschlägen und dem Schüren von Rassismus und Ressentiments autoritäre Sicherheitsgesetze durchsetzen will. Es gibt keine Belege für die Notwendigkeit derartiger präventiver Befugniserweiterungen, wie sie im geplanten Polizeigesetz vorgesehen sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Befugniserweiterungen bis weit ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen und möglichen Straftaten, gesichtserkennende Videoüberwachung und weitere Verschärfungen lehnen wir ab. Gegen die tiefen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerspruch. Die Koalition darf sich der massiven Kritik nicht länger verschließen. Die Diskussion zwischen CDU und SPD werten wir als kleinen Erfolg. Wir fordern die Abgeordneten wiederholt auf, dieses Gesetz im Sächsischen Landtag nicht zu beschließen.“

Rabea Meyer ergänzt: „Die Sachverständigen der offenen Anhörung am 19.01.2019 übten massive Kritik an den Verschärfungen des Gesetzes. So monierte Dr. Kati Lang vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dass die Grenze zwischen dem polizeilichen Aufrag der Prävention und der Repression weiter verschwimmen. Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee kritisierte, dass Befugnisse eben nicht nur zur Terrorabwehr sondern auch bis hin zu Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden. Weitere Sachverständige beanstandeten die gesichtserkennende Videoüberwachung in der 30-km-Zone zur polnisch/tschechischen Grenze, die Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen sowie die Beschneidung des Zugangs zu öffentlichen Räumen durch die Zunahme von Überwachung. Dadurch werden die Menschen unter Generalverdacht gestellt und die Grundrechte einer breiten Bevölkerung laufend eingeschränkt!“

Einig waren sich alle Sachverständigen, dass eine unabhängige Beschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen für eine demokratische Polizei notwendig sind. Vertreterinnen der Sozialen Arbeit forderten die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf ihre Berufsgruppe statt dessen geplante Einschränkung.

200 Personen nahmen an der Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Dresden teil und zeigten damit, dass es vielen Menschen in Sachsen nicht egal ist, ob ihre Grundrechte beschnitten werden. Das Bündnis ruft deshalb am kommenden Samstag erneut zu einer Demonstration auf: „Wir wollen dieses Polizeigesetz stoppen!“, so abschließend Rabea Meyer.

Für Rückfragen und weitere Informationen veranstaltet das Bündnis Sachsens Demokratie am 24.01.19 um 13 Uhr eine Pressekonferenz auf der Riesaer Straße 32 in Dresden im Konferenzraum des Coloradio.
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mcnesium off post 26 Jan 2019, 12:11 | Antwort#3
Bestes Demo-Wetter relax.gif
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scrub off post 28 Jan 2019, 15:50 | Antwort#4
SZ: Demo gegen Polizeigesetz in Dresden. 26.01.2019.
Familien, Fußballfans und viele Verunsicherte – 5 000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Video-Überwachung und ein Mehr an Repression.
[...]

DNN: Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz. 27.01.2019.
Am Samstagnachmittag fand in Dresden eine Demo gegen das geplante sächsische Polizeigesetz statt. Hierzu hatten das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ sowie unter anderem Die Linke und die Grünen aufgerufen. Diesem Aufruf kamen rund 5000 Teilnehmer nach – allem Regen zum Trotz.
[...]
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Euronymus off post 28 Jan 2019, 18:46 | Antwort#5
Erst wird ordentlich demonstriert, das Gesetz wird erstmal wieder eingepackt. Dann wenn alle demomüde sind, wird es ganz schnell noch druchgewinkt. Ich wette auf September/Oktober. Geschäft wie üblich und alle fallen immer wieder drauf rein.
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mcnesium off post 04 Feb 2019, 14:57 | Antwort#6
Die Beamt*innen gaben, an lediglich Übersichtsaufnahmen zur Koordination des Polizeieinsatzes zu übertragen, welche ohne Speicherung an den Führungsstab weitergeleitet würden. Dies ist gemäß § 20 II SächsPolG grundsätzlich zulässig, sofern dies aufgrund der Unübersichtlichkeit und Größe der Versammlung, zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Jedoch darf eine Identifikation von Personen gemäß § 20 II 2 SächsPolG nicht erfolgen. Eine solche wäre der Polizei aufgrund der oben geschilderten räumlichen Nähe jedoch ohne weiteres möglich gewesen und lässt sich daher in diesem Fall nicht ausschließen.

Zudem richtete von dem oben genannten Kastenwagen aus, ein*e Beamt*in wiederholt eine Handkamera auf die Spitze des Demonstrationszuges. Auf Nachfrage, gab die*der Beamt*in in mehreren Situationen an, nicht zu filmen, sondern die Kamera nur bereitzuhalten, falls es zu Straftaten kommen würde. Jedoch stellt dies einen Eingriff da, der nicht gerechtfertigt ist, solang eben keine Straftaten begangen werden. Ob die Kamera hierbei eingeschaltet war, ist insofern unerheblich, als dass schon durch das bloße Richten der Kamera auf die Demonstration der Eindruck erweckt werden kann, dass gefilmt oder fotografiert wird.

Besonders hervorzuheben waren heute die von mindestens zwei Chemnitzer und Dresdner Einsatzkräften mitgeführten Mehrzweckpistolen des Typs HK69, von der Polizei als MZP1 bezeichnet. Diese ist nicht nur zum Abschuss von Leuchtsignalen geeignet, sondern auch von Gummigeschossen, Tränen- und CS-Gas, high-explosive Munition mit Spreng- und Splitterwirkung sowie AP-Munition gegen gepanzerte Ziele. (https://de.wikipedia.org/wiki/HK69, Spiegel 5/1983). Die Mehrzweckpistole zählt damit als Granatpistole zu den Kriegswaffen (siehe Antwort der sächs. Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, DrS 6/12875).

Auch wurde der Demobeobachtung von den Organisator*innen des Protests mitgeteilt, dass im Vorfeld der Demonstration im Rahmen einer „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ eine Durchsuchung des LKWs des Bündnisses und eine Inaugenscheinnahme sämtlichen in diesem befindlichen Demonstrationsmaterials wie Transparente und Schilder durch die Polizei stattfand.

Quelle: ABCDD, Hervorhebungen von mir
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mcnesium off post 19 Jun 2020, 12:51 | Antwort#7
Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

* Gefährliche Orte werden eingeschränkt
* Keine anlasslosen Kontrollen von Sexarbeiter:innen
* Name und Dienstnummer sollen immer sichtbar sein
* Bodycams für die Berliner Polizei
* Terroristische „Gefährder“ dürfen abgehört werden


Besonders das mit den sichtbaren Namen finde ich wichtig. Eine Vorschrift zu missachten zieht maximal ne Disziplinarmaßnahme nach sich, aber ein Gesetz zu brechen ist vielleicht eine juristische Hürde, die man erstmal überwinden muss.

Naja, leider nicht bei uns rolleyes.gif
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