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> Sammelklage gg. Vorratsdatenspeicherung keine onlinepetition, richtige klage...

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post 24 Nov 2006, 00:23

Neuling


Punkte: 9
seit: 19.06.2005

Ich bin ja normalerweise auch kein großer Fan von den hunderten an Onlinepetitionen die nichts/wenig bringen, aber das hier sieht mir sehr seriös UND sinnvoll aus.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur "Sammelklage" beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular. Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem "eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.
(...)
Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81400
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/inde...iew&id=51&Itemi
d=70
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falafel   Sammelklage gg. Vorratsdatenspeicherung   24 Nov 2006, 00:23
abadd0n   "Das geplante Gesetz begründet eine allgemein...   24 Nov 2006, 11:35
schildkroet   ohne Rechtsschutzmöglichkeit, ohne Wissen, ohne B...   24 Nov 2006, 11:49
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