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Die deutschlandweite Diskussion über zu hohe Gehälter für Politiker und Manager schlägt auf Sachsens Landtagswahl durch. Die Spitzenkandidaten von fünf Parteien versprechen künftig Zurückhaltung.
Dresden. In Sachsen soll es im kommenden Jahr zu keiner weiteren Diätenerhöhung für die 120 Abgeordneten des Landtages kommen. Sieben Wochen vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten der fünf größten Parteien angekündigt, im Jahr 2005 und zum Teil sogar bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode keinem Erhöhungsbeschluss zustimmen zu wollen.
"Die Politik sollte beispielgebend handeln. Angesichts der Situation im Land ist auch für uns Bescheidenheit angesagt", sagte Antje Hermenau (Bündnis 90/Grüne). Einen Schritt weiter geht Holger Zastrow (FDP), der nicht nur höhere Diäten ablehnt, sondern gleichzeitig die Kürzung der aktuellen Bezüge um zehn Prozent fordert. "Abgeordnete und Minister sollten damit ein Zeichen setzen, damit das Vertrauen in die Politiker wieder wächst."
Kritik am aktuellen Versorgungssystem kommt aber auch aus bereits im Dresdner Landtag vertretenen Parteien. Peter Porsch (PDS) fordert eine Neuregelung der Altersversorgung für Parlamentarier. Diese sollten künftig einen finanziellen Eigenbeitrag leisten. "Darüber hinaus hätte ich kein Problem, wenn es bis 2009 keine Diätenerhöhung gibt."
Thomas Jurk (SPD) besteht zusätzlich auf Einschnitten bei den Zusatzleistungen für Abgeordnete. "Es ist nicht die Zeit für Gehaltserhöhungen für Politiker. Von der SPD wird es dazu in der nächsten Legislaturperiode keine Stimme geben."
Zurückhaltender, aber ebenfalls ablehnend äußerte sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). "Dieses Thema ist nicht aktuell. Es gibt dazu keine Pläne. Im Übrigen wird der neue Landtag sicherlich wichtigere Themen anpacken als eine Diätenerhöhung."
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...dazu brauchen wir doch nicht so viel zu sagen. Außer: "Wir haben die Diäten nicht erhöht, sondern lediglich der normalen Preissteigerung angepasst."
Letzte Erhöhung war übrigens zum 1. April 2003 in denen die Gehälter um 340 Euro angehoben wurden. Das entspricht einer Erhöhung um 8,6%. Das entspricht im übrigen ca. 90% von dem was im Westen gezahlt wird, ist aber nicht genau zu spezifizieren, da jedes Land seine eigenen Diäten festsetzt und es auch durchaus Länder im Westen gibt, die weniger zahlen.
Balzen um Wähler Keine Diätenerhöhung ...
05 Aug 2004, 09:42
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