Am 19. September ist es soweit, die Landtagswahl in Sachsen steht an. Wer in letzter Zeit auch nur kurz das Haus verlassen hat, dem dürften die unzähligen Wahlplakate nicht entgangen sein. Nur leider besitzen diese Plakate wenig Aussagekraft, ausser dass der jeweilige politische Gegner wiedermal alles falsch gemacht hat und überhaupt unfähig ist.
Wer sein Wahlrecht sinnvoll nutzen will, sollte sich informieren, was die Parteien wirklich wollen, wofür sie stehen und welche Pläne sie haben, allerdings ist es sehr zeitaufwendig, sich durch alle Wahlprogramme zu kämpfen, die teilweise bis zu 150 Seiten aufweisen.

Dies ist der Versuch, die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien gegenüberzustellen und zu vergleichen, aber nicht zu bewerten.

Die Übersicht wurde nach den wichtigsten Schwerpunkten und Inhalten geordnet und umfasst Auszüge aus den Wahlprogrammen von 7 der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien.

Es ist aus zeitlichen und organisatorischen Gründen leider nicht möglich die Wahlprogramme aller 13 zur Wahl zugelassenen Parteien zu vergleichen, dies würde auch den Rahmen sprengen, daher wurde die Übersicht auf die wichtigsten 7 Parteien beschränkt. Desweiteren wurde die inhaltliche Übersicht weitgehend auf Sachsen beschränkt und Themen, die den Bund oder gar die ganze Welt betreffen (ich sage nur BüSo...), ausgeklammert.

Diese Übersicht dient nur der Meinungsbildung und Orientierung für die Landtagswahl. Aus diesem Grund gibt es keinerlei Bewertung der jeweiligen Programminhalte.

Die Übersicht findet ihr hier:

http://www.uargh.de/wahl/

das ganze finde ich nicht übersichtlich genug, aber was an ideen aufgefahren wird, könnte ich mich stundenlang auslassen!

die besten sachen reichen über:
- wahlrecht ab 16 -> alle randparteien: jaaaaa!!!!
- schule:
° wie immer äußerst konservativ -> cdu
° einheitliche Schule bis zur 8. Klasse -> spd (damit schaffen wir den sprung zur bildungselite..)
° kleinere Klassen und wohnortnahe Schulen -> fdp (alles klar! den spruch sollte jeder im hinterkopf bewahren..)
° Abschaffung des Sitzenbleibens -> grüne (dazu sag ich jetzt mal nichts, weil es noch mehr solche punkte im wahlprogramm gibt! "wie schraipt mann nochmal roial ds?")
° Erhaltung der von Schließung bedrohten Schulen -> pds (wie?!)
° npd (grobe benachteiligung unserer schüler auf dem arbeitsmarkt duch nichterlernen der englischen sprache, verwirrung durch beibehaltung der alten rechtschreibung, rauchverbot an schulen und "keine Einschulung ausländischer Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse")
- hochschulen:
° wie immer äußerst konservativ -> cdu
° Orientierung des Finanzrahmens der Hochschulen an eingeschriebenen Studenten und am Studiengang -> spd (alles klar, weil jetzt alle medinfs, bwler und geisteswissenschaftler sind, gibt's da am meisten geld..)
° Bereitstellung der Mittel durch den Freistaat -> spd (immer gut, wenn man die wahl eh nicht gewinnen kann..)
° fdp (das programm der fdp widerspricht sich für mich in jedem einzelnen punkt, von daher will ich nicht alles hier posten..)
° grüne (wieder die frage: wie soll das umgesetzt werden?)
° lebenslange Zugang zu höherer Bildung und Weiterbildung ist Element sozialer Gerechtigkeit und sozialer Gestaltung -> pds (hört, hört! wieder keine verwirklichungsangabe..)
° npd (*blubb*)
- wirtschaft:
° Entfesselung des Arbeitsmarktes von starren Regulierungen -> cdu (das sagt man als regierende partei in sachsen..)
° Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne -> spd (als spd in sachsen, bei hartz IV, kann man das gerne erwähnen um wähler zu ködern..)
° Einführung einer Experimentierklausel -> fdp (keine ahnung was das bedeuten soll, aber es gab in unserer geschichte schon mal jemanden der sich diverse experimentier-klauseln geschaffen hat..)
° leistungsabhängige Vergütung und die Anbindung des Verdienstes an den Unternehmenserfolg -> grüne (einmischung des staates in die wirtschaft??)
° "volksnahe" Wirtschaft -> npd (was bedeutet??)
- Finanzen, Steuern und Haushalt:
kann ich nix gravierend neues finden.. alles komplett abgedroschen, aber noch nicht eine partei hat trotz allem eine idee zur lösung..
- soziales:
° cdu hält sich wieder sehr zurück und bedeckt
° Befreiung von der Praxisgebühr -> spd! (ja, wer hat sie denn eingeführt?!)
° Einführung eines zwingenden Lohnabstandsgebotes -> fdp (sklaverei?)
° pds - ja, aber wie bei knappen finanziellen mitteln??
° Sicherstellung der Renten -> npd (wo bleibt hierbei der realismus??)
- Innen- und Rechtspolitik:
° kommunale Kriminalprävention -> cdu (in sachsen auch als polizeistaat bekannt..)
° Erlass eines Anti-Korruptionsgesetzes -> spd (für mich das interessanteste, aber wie soll die umsetzung erfolgen?)
° effizientere Strafverfolgung -> fdp (schön, ist sicher noch keiner darauf gekommen..)
° Demokratisierung der politischen Entscheidungswege und der Verwaltungskontrolle auf Landes- und Kommunalebene -> grüne (ui, und wo leben wir derzeit!??)
° Unterstützung demokratiefordernde, antirassistische, antifaschistische und interkulturelle Projekte -> pds (shisha rauchen als symbol des friedens..)
° Einführung des Straftatbestandes für Amtsuntreue bei Steuergeldverschwendung -> ndp (joar!)
- Kommunalpolitik: nicht wirklich grobe differenzen zu erkennen, obwohl verschiede programme verfolgt werden, scheint dies jedoch größeren teils dem gemeinen volk zugute kommen zu sollen

dies ist von mir lediglich kritisch hinterfragt, möglichst objektiv (wenn auch nicht 100%-ig ), ohne wirklich eine der genannten, aber auch nicht genannten parteien "besser" oder "schlechter" zu finden. soll auf keinen fall so verstanden werden, dass ich mich nur über alle aufrege. jedoch finde ich immer nur angaben was die parteien wollen und keine angaben darüber, wie dies geschehen soll. da ich aber weder lust noch zeit habe mehrere hundert seiten parteiprogramme zu lesen, verlasse ich mich auf die quelle und hoffe, dass ich damit nicht komplett daneben liege. der rest meiner eindrücke dazu folgt hier:
auffällig ist lediglich, dass die rechten lediglich ein konzept für das "gemeine volk" haben, die grünen und die fdp gegen alles und für alles sind, was schlagworte beinhaltet oder neuwähler, bzw. junge wechselwähler animieren könnte, die spd gegen ihre eigene politik wettert und die cdu überhaupt gar nichts zu sagen hat..

Man muss aufpassen. Landesebene ist nicht Bundesebene. Und auch die gleiche Partei kann auf beiden Ebenen durchaus andere Ziele verfolgen. Allerdings ist für mich fraglich inwieweit Sachsen auf bestimmte Parameter eingehen kann, wie z.B. Praxisgebühr, Rentenversicherung etc.. Plant man hier etwa schon auf die vielleicht baldige Einführung der Sonderwirtschaftszone Ost, in der dann vielleicht jedes Bundesland Bestimmungsbefugnis in Bezug auf solche Posten hat.

Manche Aussagen muss man auch stark im Kontext sehen. Z.B. wenn die Grünen das Abschaffen des Sitzenbleibens fordern, dann haben sie hoffentlich auch ein Konzept zur Förderung schlechterer Schüler in der Tasche. Denn klar ist, dass Schüler, die sitzenbleiben, dadurch nicht unbedingt weiterkommen. Eher langweilen sie sich in den Fächern, die sie bestanden haben und haben kein Bock auf das Fach, das sie nicht bestanden haben. Als kleine Anlehnung vielleicht: Bayern hats übrigens auch sehr schleichend eingeführt. Man nennt es dort zwar nicht Abschaffung des Sitzenbleibens, aber es ist im Grunde das. Vorrücken darf man nunmehr auch mit einer 6 oder mit zwei 5en. Und das beste ist, man darf mit zwei 6ern auf Probe vorrücken, also eine viertel oder halbes Jahr in der nächsten Klasse lernen und dann wird nachgeschaut, ob man wirklich zu doof dafür ist. Aber ich schweife ab.

Andere Punkte die du unter nicht finanzierbar oder umsetzbar abtust sind quasi schon eingeführt. Bsp. Grüne Hochschulpolitik. Globalhaushalte gibt es schon im Testfall und funktionieren gut. Die größere Eigenverantwortung wird eh von jedem gefordert und ausgebaut. Und zur Finanzierung steht doch klipp und klar drin, dass Staat und Gesellschaft dafür zu sorgen haben. Und nicht nur der liebe Student.
Anderes Beispiel: Anti-Korruptions-Gesetz der SPD. Eigentlich recht einfach, gabs auch im Bundesttag schon, wurde aber von FDP und Union energisch abgelehnt. Lautet so: Jeder Abgeordnete muss alle seine Einnahmen dem Staat und den Bürgern veröffentlichen. Man kann dann gar nicht glauben, wie schnell Korruptionen auffallen.

Naja, ansonsten der übliche Brei von wir werden das machen, aber wir können nachher bestimmt nicht, weil uns das Geld fehlt und vorher passen wir weder in den Sitzungen auf, noch fragen wir mal beim Rechnungshof nach und ähnliche Scherze.

Und nochmal Dank an Neo: TOLL GEMACHT!

kann ich nur zustimmen. auch wenn ich nicht in sachsen, sondern in brandenburg wählen darf

Dieser Beitrag wurde von Mibi-Superstar: 06 Sep 2004, 18:16 bearbeitet

.. wenn man einen Einblick bekommen will, was die Parteien "versprechen" ist die Zusammenstellung von Neo auf jeden Fall klasse! Die Zusammenstellung lässt sich schnell lesen und verstehen. Und wer es genau wissen will kann sichja mit den Wahlprogrammen rumquälen ..

.. 1000mal informativer und "ehrlicher" als z.B. der Wahl-O-Mat ..

.. auch wenn es auch so meißt nur leere Phrasen der Politik bleiben um Wähler zu ziehen ..