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 Neues vom Überwachungsstaat Kennzeichen Scanning
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 09 Nov 2004, 12:18
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Straight Esh 
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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| QUOTE | Fahndung am Fließband
Innenministerium unterstützt das automatische Erfassen von Nummernschildern
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Als „zukunftsorientierte Fahndungsmethode“ mit einer „effizienten Technologie“ preist die Unionsfraktion im Bundestag das so genannte Kfz-Kennzeichen-Scanning. Im November 2002 hatte Bayern den deutschlandweit ersten umfassenden Modellversuch gestartet. Die Ergebnisse haben aber nicht alle überzeugt. So berichtete der bayerische Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann (SPD), die Technik funktioniere nur bei Sonnenschein, nicht aber bei Regen.
Sachsen verspricht sich trotzdem „deutlich höhere Fahndungserfolge“ durch die neue Technik, sagte Andreas Schumann, Sprecher des Innenministeriums. Mit den traditionellen Fahndungsmethoden konnte im vergangenen Jahr etwa jeder dritte Kraftfahrzeugdiebstahl aufgeklärt werden.
Polizeigesetz müsste geändert werden
Offenbar erwägt man im sächsischen Innenministerium auch bereits den Einsatz des Kennzeichen-Scannings durch die Landespolizei. Allerdings müsste dafür zuerst das Polizeigesetz geändert werden. Bisher wäre die neue Fahndungsmethode ungesetzlich.
Mit Unbehagen verfolgt Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig die Debatte. „Ich wende mich nicht gegen den technischen Fortschritt“, sagte er. „Er darf aber nicht dazu führen, dass jedermann grundsätzlich unter Generalverdacht steht.“ Man brauche eindeutige gesetzliche Regelungen, die schon den Verdacht einer Missbrauchsmöglichkeit verhindern, forderte Schurig. „Der Abgleich von erfassten Kennzeichen mit der Fahndungsdatenbank müsste gleich in einem Gerät erfolgen, das die Daten nicht in der Fahndung registrierter Kennzeichen gar nicht erst herausgibt.“
Noch gibt es keine konkrete Initiative, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in Sachsen zu schaffen. Eine entsprechende Klausel, dies möglicherweise zu ändern, findet sich aber bereits im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dort ist festgeschrieben, dass das Polizeigesetz novelliert wird, um „neuen Gefahren durch organisierte Kriminalität und Terrorismus“ zu begegnen. Weiter ist vom „Einsatz moderner technischer Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung“ die Rede. „Dazu könnte auch der Einsatz der Kennzeichen-Lesesysteme durch die sächsische Polizei gehören“, sagte Ministeriumssprecher Schumann. |
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