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Chino

11 Dec 2004, 16:40

Antwort #1

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Punkte: 7060
seit: 01.10.2003

QUOTE

Landtag macht dicht
Um den Missbrauch des Parlamentsgebäudes zu verhindern, gibt es vorerst keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr.
Von Andreas Novak

Vorerst wird es im Gebäude des Landtags keine Veranstaltungen der Fraktionen mehr geben. Das beschloss gestern das Präsidium des Parlaments nach der Plenumssitzung. Hintergrund ist die Anmeldung eines Treffens der NPD-Fraktion mit rund 400 Teilnehmern. Im Februar kommenden Jahres wollen die Rechtsextremisten eine Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ausrichten.

Bisher war es übliche Praxis, den Fraktionen den Landtag für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Legislatur hatte beispielsweise die CDU-Fraktion den Plenarsaal für den Johann-Amos-Comenius-Club genutzt. Die PDS veranstaltete Treffen von Abwasser- und Schulinitiativen.

Im Präsidium des Landtags wird befürchtet, die NPD könnte den Landtag für Neonazi-Veranstaltungen missbrauchen. Da den Rechtsextremisten aber kein Recht verweigert werden kann, dass den anderen Fraktionen weiter zusteht, wurde die bisherige Regelung außer Kraft gesetzt. Denn bei einer Ungleichbehandlung rechnet man mit einem juristischen Erfolg der NPD, wenn diese dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen sollte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums bleibt das Parlamentsgebäude für Veranstaltungen somit gesperrt.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/

So weit ist es also schon ...

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Beiträge

Chino Landtag macht dicht 11 Dec 2004, 16:40

simpson für was wurde der glaskasten denn gebaut...:wacko: 11 Dec 2004, 16:45

onkelroman na es werden ja nur fraktionsveranstaltungen verbo... 11 Dec 2004, 17:00

Freund Hein nicht fuer veranstaltungen der faschos... 11 Dec 2004, 17:02

onkelroman :frage: hä? was? wie? ich versteh den zusammenh... 11 Dec 2004, 17:04

Freund Hein du warst schneller .. sau.. komm junge geh kaggen.... 11 Dec 2004, 17:09

Chris Tja. Das ist Demokratie. Da kann die Landesregieru... 11 Dec 2004, 17:22

simpson na gut, dass da büros drin sind war mir schon klar... 11 Dec 2004, 17:22

Luzifer ich hab grad meine Schafsfelljacke von meinem Alte... 11 Dec 2004, 17:51

Martschi Die NPD ist als Partei das dicke, schmarotzende, i... 11 Dec 2004, 19:48

#npnk also ich finde das ganz richtig... lieber selbst a... 11 Dec 2004, 21:51

ck Richtig finde ich es auch, aber extrem schade, das... 12 Dec 2004, 10:15

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