Wortbruch?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Hinwendung zur Linkspartei in Hessen heftig kritisiert. Mit ihrem Verhalten werde die Sozialdemokratie gegenüber dem Wähler wortbrüchig.

Was meint ihr......? ist es wirklich wortbruch oder nur politische strategie....? hätte die CDU nicht genauso reagiert um ihren Ministerpräsidenten zu stellen..?

Die einzige sinnvolle Option, die die SPD hat, ist sich oder Rot-Grün von der Linkspartei tolerieren zu lassen, aber nicht mit ihr zu koalieren.

Dass das nur der Beck erkennt, zeigt, dass sie Sozis nicht bis drei zählen können. Natürlich würde sich die CDU auch gerne von der Linkspartei tolerieren lassen. Aber wahrscheinlich hätten sie's auch nicht auf die Reihe bekommen, es lange vor der Wahl zu sagen. Für einen Politiker ist die Hierachie parteiintern das Wichtigste, da kennt man nicht alle Motive und Absprachen.

Dieser Beitrag wurde von Niveau: 25 Feb 2008, 18:23 bearbeitet

die parteispitze der SPD hat ja heute grünes licht gegeben, eine indirekte zusammenarbeit mit der linken machen zu können....!

Was sollen sie auch anders machen, mit Tolerierung durch Die Linke haben sie stets mehr Möglichkeiten, sie sollten einfach dazu stehen.

nur in hessen, auf bundesebene wäre es fatal......

Ja genau, das wären den Bundesbürgern dann zu links, das werden sie auch nicht machen, falls sie je die Möglichkeit haben.

Dieser Beitrag wurde von Niveau: 25 Feb 2008, 18:27 bearbeitet

im prinzip befürworte ich eine zusammenarbeit von spd und linke.dennoch is es gewissermaßen ein kleiner wahlbetrug gegenüber dem spd-wähler,da vor der wahl eine zusammenarbeit ausgeschlossen wurde...

zusammenarbeit mit den kommis von der sed ist immer fatal! schade, ich hätte die spd auch lieber in der regierungsverantwortung gesehen, aber mit der linkspartei gibts für mich kein zusammenkommen, sollte eine rot-rote koalition bei der sache rauskommen werd ich mein wahlverhalten in zukunft überdenken müssen.

@ willy:ich wollte es nicht glei übertreiben,denn "wahlbetrug" ist ziemlich allgemein.man betrügt ja auch den wähler wenn man eine völlig andere politsche richtung einschlägt als mit der geworben wurde.

Ich sehe das Ganze nicht so schwarzmalerisch.
Die politische Lage ändert sich durch die 5te Partei, die in immer mehr Parlamenten in entscheidender Zahl mitmischt.
Überall wo die Linke schon mitregiert beweißt sich, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Die sozialen Punkte bekommen ein wenig mehr Gewicht und wenn es zu wild wird, lässt der Koalitionspartner die Schranken runter.
Was mich viel mehr betrübt, dass die FDP und auch die CDU sich auf die neue Situation nicht einlassen wollen. Man stellt sich quer und versucht noch nicht einmal seiner Verpflichtung nachzukommen und eine stabile Regierung zu bilden.

Ich gehe außerdem davon aus, dass es keine offizielle Zusammenarbeit von SPD und Linke geben wird. Frau Y wird sich zur Wahl stellen (Koch als Gegenkandidat) und sich (geheim) wählen lassen. Von wem die Stimmen kommen kann nachher keiner mit Sicherheit sagen. Und ich wette, dass es da ein paar gelbe und schwarze Stimmen geben wird, aber auch ein paar rote verloren gehen.
Dann macht man das anstrengenste aber auch coolste was die Politik zu bieten hat: Eine Minderheitsregierung, bein der man zu jedem Thema einen neuen Partner braucht, aber halt auch eine relativ große Auswahl hat.
Mit der Zeit wird sich rausstellen, ob man mit dem einen oder anderen nicht doch besser eine Koalition eingeht, es über die Legislaturperiode so durchzieht, oder Neuwahlen ansetzt.

Hessen hat ja damit Erfahrung, wurde doch einst eine SPD-Minderheitsregierung von den ach so schlimmen linken Grünen toleriert und nach 2 Jahren in eine feste Koalition umgewandelt.
Damals wie heute gilt: Man könnte die kleinen Parteien durch vernünftige und ernst zu nehmende Politik und etwas mehr Wahrheitstreue klein halten und vielleicht sogar zur Bedeutungslosigkeit reduzieren, aber ich denke, dass ist den "Großen" dann doch zu anstrengend.

Dieser Beitrag wurde von Hot Doc: 25 Feb 2008, 20:11 bearbeitet

Eine von über 60.000 Parteimitgliedern.

Die meißten West-Linksparteiler sind ehemaliger WASGler und die haben und hatten nichts mit Kommunismus und Co zu tun. Das wird durch Meinungsmache der BILD und Co nur allzuleicht vergessen.

Wenn man alle Parteien auf eine Aussage eines ihrer Mitglieder reduzieren würde, dann wäre die SPD Linksradikal so wie die CDU Rechtsradikal wäre. Ein bisschen objektiver darf es dann schon sein...

Natürlich ist es Wortbruch wenn die SPD jetzt in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeitet, auch wenn es nur ein Tollerieren ist.
Politik war noch nie etwas auf das man sich verlassen konnt, von daher ist ein Wortbruch jetzt auch nicht weiter tragisch.

Dass die anderen Parteien nun so tun als ob sie sich immer und ausschließlich an ihre Versprechen bzw. ihr Wort gehalten haben ist nur natürlich, aber auch vollkommen realitätsfremd und gelogen.

Grüsse
C°°°

Das Hinterfragen des aktuellen Systems ist doch kein Verbrechen, zumal das nicht heißen muss, dass man den Sozialismus oder Kommunismus wiederbeleben will (wobei ich nicht ausschließen will, dass es den ein oder anderen Ewig-Gestrigen gibt, der sowas durchaus gut finden würde).
Stillstand ist Rückschritt und auch die Demokratie muss sich durch kritische Hinterfragungen weiterentwickeln wenn sie bestehen will.

In Hessen gibt es nun mal nicht viele Möglichkeiten, entweder Ypsilanti oder Koch, egal ob jetzt oder gleich über Neuwahlen.
Und da Koch keine Mehrheit hat und auch nicht wieder bekommen wird wären Neuwahlen nur Aufschub und Blockade.

Der vermeindliche Wortbruch der SPD muss genau so beurteil werden wie die Wortbrüche aller anderer Parteien und da zeigt sich aus der Geschichte, dass der Wähler im Grossen und Ganzen verzeiht und vergisst.
Zeig mir eine Wahl bei der nur 50% von dem gehalten wurde, was man vorher im Wahlkampf versprochen hatte.

Ausserdem gibt es schon lange Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei wie z.B. in Berlin.

Grüsse
C°°°

Oh, da hast du aber was ganz falsch verstanden. Ich redete über eine Verpflichtung eine stabile Regierung zu bilden. Und dieser Verpflichtung entzieht sich zumindest die FDP zur Zeit, indem sie auch nur vorbereitende Gespräche mit der SPD ablehnt. Wer so handelt, darf sich dann nicht darüber beschweren, dass die einzig annähernd vernünftige Möglichkeit durchgesetzt wird. (Ich sehe eine Koalition mit der Linken unter "Aufsicht" 2er anderer Parteien als besser an, als eine große Koalition.)

Übrigens: der unter der Führung von Beck jetzt gefasste Beschluss, eine Entscheidung über ein Zusammenarbeiten mit der Linken den Landesverbänden zu überlassen, ist eigentlich nur eine Bestätigung der Fakten und schon lange praktiziert. (Siehe Berlin.)

nur war (zumindest bis jetzt) "die linkspartei" im osten auch etwas anderes als die im westen.
ich denke viele die im osten pds/linke wählten, hätten, wenn sie im westen aufgewachsen wären, wahrscheinlich eher spd oder sogar cdu gewählt. das gleiche gilt für viele kanditaten der ehemaligen pds im osten.

soll heissen: viele wählten die pds weil sie eine ostdeutsche partei war, auch wenn sie vielleicht ideologisch und parteipolitisch nicht ganz der jeweiligen vorstellung entsprach (zumindest meine beobachtung im verwandten- und bekanntenkreis).

SED, SED, SED, SED-CDU, SED-SPD, SED-FDP, SED-KPD, SED-MLPD

alles das gleiche aber jetzt doch so anders.