Eine Partei verliert den Kopf
SPD-Chef Müntefering zieht sich zurück

Die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes schienen die überraschende Rücktrittsankündigung ihres Vorsitzenden Franz Müntefering nach der Sitzung zunächst nicht recht glauben zu wollen. Gestandene Landesvorsitzende machten betretene Minen, geschockt und sprachlos vom Schritt Münteferings, beim Parteitag in zwei Wochen nicht mehr für sein Amt zur Verfügung zu stehen.

Die Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition will Müntefering allerings vorher wie geplant zuende führen. Er hoffe, die Vereinbarung über eine gemeinsame Bundesregierung als Krönung seiner Arbeit als Parteivorsitzender unterzeichnen zu können, sagte er. Auch der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er erwarte einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: "Das darf keine negativen Auswirkungen auf die Bildung einer stabilen Regierung haben."
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Der Wortlaut der Erklärung von Franz Müntefering

Wackelt das Kartenhaus große Koalition?

CSU-Chef Edmund Stoiber denkt nach eigenen Worten darüber nach, nicht nach Berlin in das Kabinett einer großen Koalition zu wechseln. "Das ist für mich und für uns eine veränderte Lage", sagte Stoiber in Berlin mit Blick auf den angekündigten Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering. "Franz Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer großen Koalition, die wir alle natürlich wollen und natürlich unterstützen", so Stoiber. "Dieser Eckpfeiler ist verändert". Die Spitze der CSU will heute in einer Telefonkonferenz die geänderten Bedingungen beraten.

Stoiber soll nach den bisherigen Plänen in einer großen Koalition von Union und SPD den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. Um den genauen Zuschnitt seines Ministeriums hatte es Auseinandersetzungen zwischen Stoiber und der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegeben.

"Alles in Gefahr"?

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sieht die große Koalition nach dem angekündigten Rückzug Münteferings in Gefahr. "Das ist mehr als bedenklich", sagte er der dpa. Das Chaos könne derzeit "nicht größer" sein. Zöller warnte vor einem Linksruck bei den Sozialdemokraten. "Angenommen, die SPD würde noch mehr linke Forderungen stellen, sehe ich alles in Gefahr." Das weitere Vorgehen auf dem Weg zur geplanten großen Koalition hängt nach Ansicht des CSU-Politikers auch von dem Nachfolger von Müntefering als SPD-Chef ab. "Wenn es ein linker Kandidat ist, kommt Gefahr auf", sagte Zöller. Die Gespräche würden nach seiner Einschätzung zunächst jedoch erst einmal weiterlaufen.
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Andrea Nahles


Geboren am 20. Juni 1970 in Mendig; römisch-katholisch; ledig.
Literaturwissenschaftlerin.
Mitglied der IG Medien und im BUND.
Bundesvorsitzende der Jungsozialisten; Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Weiler, Mitglied des SPD-Parteivorstandes.
Mitglied des Bundestages seit 1998.

www.andrea-nahles.de/