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post 15 Jun 2021, 11:27
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DIE LINKE. Sachsen: Stellt Auskunftsersuchen an das „Landesamt für Verfassungsschutz“!

Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement. […] DIE LINKE. Sachsen stellt auf ihrer Website einen Musterbrief für das Auskunftsersuchen zur Verfügung. Er beinhaltet den gleichen Text, den auch die LINKEN-Landtagsabgeordneten zur Datenabfrage genutzt haben. Eine Ausweiskopie war nicht nötig.

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post 12 May 2022, 09:58
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Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
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post 18 May 2022, 23:19
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alleingelassen.
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Zitat(mcnesium @ 12 May 2022, 10:58)
Chatkontrolle

GPN-Workshop am 20.5. spät abends.

#a


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..:: Wir sind gekommen Dunkelheit zu vertreiben, in unseren Händen Licht und Feuer ::..
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post 20 Sep 2022, 11:43
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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig

Zum wiederholten Male kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung, diesmal die nationalen Regelungen aus Deutschland. „Mit seinem Urteil von heute bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Nationale Vorschriften sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie „präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen“. Grundsätzlich ist also eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig.
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post 05 Oct 2022, 11:42
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Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission. Siehe https://chat-kontrolle.eu



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