das hakenkreuz ist ein "symbol verfassungswidriger organisationen". soweit ok. doch nun wurde ein student fast verurteilt, weil er einen button am rucksack getragen hat, auf dem das hakenkreuz sichtbar durchgetrichen ist.

shortnews @ stern.de

demnach habe ich mich soeben auch durch das posten des bildes strafbar gemacht .. was hat das denn für konsequenzen?

manchmal zweifeln selbst befürworter des deutschen rechtssystems..

Durchgestrichenes Hakenkreuz bleibt straffrei

Wer mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz seine demokratische Gesinnung zum Ausdruck bringt, muss keine Strafe fürchten. Das entschied das Landgericht Tübingen in einem Berufungsprozess gegen einen 22 Jahre alten Studenten.

Der junge Mann wurde frei gesprochen. Er habe eindeutig seinen Protest gegen Rechtsextremismus zum Ausdruck gebracht, betonte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Daher sei er nicht der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols schuldig.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert. Zuvor hatte das Amtsgericht Tübingen den Studenten verurteilt, dabei allerdings keine Strafe verhängt. Gegen das Urteil hatte er Berufung eingelegt.

Gesinnungswandel der Staatsanwaltschaft

Die Anklagebehörde hatte nach einem Urteil im Januar ihre Meinung geändert. Damals hatte das Landgericht einem Tübinger Händler erlaubt, weiterhin Anstecker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zu vertreiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt die Anklagebehörden gebeten, entsprechende Fälle vorerst nicht mehr zu verfolgen. Eine in Kürze zu erwartende Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts solle aber vor einer endgültigen Weisung abgewartet werden.

Anders als die meisten Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs hatten vereinzelte Anklagebehörden bislang die Auffassung vertreten, auch Abzeichen mit durchgestrichenem Hakenkreuz müssten als verfassungswidrige Symbole gewertet werden. Die Strafverfolger argumentierten, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein neutraler - etwa aus dem Ausland stammender - Beobachter in jedem Fall die eigentliche Intention des Trägers erkennen könne.



swr.de