Das Hamburger Landgericht hat gerade eine einstweilige Verfügung gegen den Heise-Verlag bestätigt, wonach Forenbetreiber für Inhalte in ihren Foren (gilt auch für Blogs, Chats, Gästebücher, etc.) haften, auch ohne davon zu wissen.
Geschehen ist dies auf Wirken einer Firma, die für ihre Geschäftspraktiken bekannt ist, und dem allseits bekannten Rechtsanwalt Bernhard S., der schon mehrfach durch solche Abmahn-Aktionen aufgefallen ist.
Demnach sind Betreiber von Foren verpflichtet jeden einzelnen Beitrag zu überprüfen. Die Richter sind doch glatt der Annahme, dass dies maschinell möglich sei oder bei einem gut besuchten Forum per Hand zu erledigen wäre. Ob diese wissen, was das für das deutsche Internet bedeutet?

Am Schlimmsten finde ich, dass man eine Abmahnung abbekommen kann, ohne zu wissen, dass ihren ein Benutzer in seinem Forum Mist gebaut hat. Wenn man es weiß und stehen lässt ist es etwas Anderes, aber so kann man nur den Kopf schütteln.

Was das jetzt für Foren bedeutet kann man nur mutmaßen. Ob Forenbetreibern jetzt Abmahnwellen von geldgeilen Rechtsverdrehern bevorstehen? Man weiß es nicht.
Heise ist jedenfalls in Berufung gegangen, ich wünsche viel Erfolg.


... und denk dran: Du bist Deutschland!


Edit: Links vergessen: Artikel bei heise.de sowie Artikel bei Golem.de

Dieser Beitrag wurde von Silenzium: 05 Dec 2005, 21:09 bearbeitet

Gerichte kommen noch zu ganz anderen Auffassungen. Z.B. dass Bilder, die man am Computer erstellt hat, keine Kunstwerke (aehnlich Fotografien) sind, weil ja jeder die Programme bedienen kann.

Oder dass man fuer Links haftbar sein kann (auch wenn niemand den Inhalt dahinter checken kann).

Oder, oder, oder ... es gibt tausende Gerichtsurteile wo man sich an den Kopf langt und fragt, ob die Gerichte nicht die letzten 30 Jahre verschlafen haben.

Ja, ich hatte da mal eine Vorlesung bei den Juristen gehört, bei der unter anderem von Urteilsbegründungen berichtet wurde, die Aussagen wie "jede Internetadresse beginnt mit 'www''" - leider weiss ich nicht mehr, wo das war, sonst könnte man sich ja ggf. auf dieses Urteil berufen und sich ohne die (ohnehin überflüssige) subdomain 'www' ganz aus dem Internet zurückziehen.

Zum Thema selbst kann ich nur sagen, dass man damit rechnen muss, dass die Entwicklung wirklich in diese Richtung geht. So lange sich niemand etwas dabei denkt, wenn er eine Kundenkarte benutzt (Payback und Co. zähle ich dazu), um wenige Cent zu sparen und damit gleichzeitig alle Daten seines alltäglichen Konsums verkauft, wird sich auch weiterhin kein Widerstand regen.

§ 8

Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

Grundsatz1: nicht verantwortlich!!! Grundsatz2: in angemessenem zeitraum ürüfen und KENNEN müssen. - keine gefahr für exma : DENN : sobald hier illegale inhalte auftauchen werden die gemeldet und eine löschung beantragt - somit funktioniert (wie so oft behauptet) die demokratie im netz eben doch am besten!!

problem: schleichwerbung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
vor allem in event-threads sehr beliebt - aber ist das wirklich relevant bei den pupsigen events, die es betrifft? NEIN NEIN NEIN

also: do not worry

@marek: Ein Gesetz ist schön und gut. Fakt ist: Gerichte können sich per Beschluss über Gesetztestexte hinwegsetzen bzw. diese frei interpretieren. Wenn ein Gericht eine Entscheidung will, dann kriegt es die auch hin. Am Beispiel Internet haben bereits mehrere Urteile gezeigt, dass heutige Richter selten in der Lage sind, auch nur ansatzweise die Rechtsfolgen Ihrer Entscheidung, geschweige denn die Technik zu kennen. Mir ist schleierhaft, wie Richter ohne Sachkenntnis überhaupt irgendwetwas entscheiden dürfen. O.g. Richter können wahrscheinlich gerade mal ein Telefon bedienen.

Und zu Softwarepatenten: die Richtlinie wird kommen. Lobbyverbände mit Geld geben da nicht auf.

Da zahlt es sich aus, dass hier die mods immer ziemlich wach waren..

eXma ist dadurch ein sehr sauberes Forum geblieben.
Alles was an der Grenze der Legalität war, ob nun politisch oder sittlich, hat schnell Empörung verursacht und wurde ggf. editiert, zensiert oder gelöscht.

In diesem Sinne: Keine Panik und viel Spaß noch..

"Gerichte können sich per Beschluss über Gesetztestexte hinwegsetzen"

erstens : na ja, zweitens: wo kein kläger, da kein richter - und das heise strändig vorgericht ist und exma es wohl nie sein wird..... - irgendwie naheliegend, wenn man arbeitsweise und inhalte vergleicht!

das problem solcher diskussionen ist ja immer der vergleich von äpfeln und birnen...

und im bereich internet vor allem : ein fehlendes einheitliches multimediagesetz!

zum glück irgendwie, denn sonst müsste wirklich irgendwann jeder forumbetreiber z.b. einen jugendschutzbeauftragten einsetzen und zwar am ende hauptamtlich..

gerade deshalb tun sich die gesetzesgeber ja so schwer! noch haben wir rundfunk (radio/tv), mediendienst(videotext/internetradio) und teledienst(homepage etc) und telekommunikation... alles in kleine oder großen details anders geregelt....

wird sich bald alles ändern, es weiß bloß keiner wie!!!!!!!!!!!!!!!!

und: wieviel spricht eigentlich wirklich dagegen, daß zumindest der betreiber einer internetseite verdonnert wird, die mitglieder der foren per postalischer erkennung (o.ä.) auch zu identifizieren, so lange es im forum wirklich anonym bleibt?? letzten endes wird auch keine zeitung einen anonymen leserbrief drucken, oder? solange der betreiber den datenschutz garantiert................................................

würde irgendiwe auch ganz schön viele superspackobeiträge aus internetforen vermeiden

bin da selber noch im zweifel.... hast du gute argumente dagegen?

kurz nachgedacht...

das zwangsläufigste wird doch wohl der versuch sein, daß man in foren nur noch user akzeptieren darf, die sich über eine "sichere" e-mail adresse angemeldet haben..

dieses zertifikat wiederum erhalten nur anbieter, deren service ausschließlich durch zusendung eines zugangs per postwege funktioniert..

ach du scheiße

man könnte es so machen, dass jeder internet nutzer verpflichtet wird, pgp für emailverkehr zu nutzen. und das nicht zur verschlüsselung, sondern zur eindeutigen identifikation. der öffentliche pgp-key wäre dann quasi soetwas wie eine weltweit gültige personalausweisnummer. das system müsste dann natürlich noch ausgebaut werden, aber so kann man dann einen bezug zwischen der email adresse und der realexistierenden person herstellen. die key server dienen dann als soetwas wie die schufa-datenbank und werden regelmäßig auf wahrheitsgehalt und aktualität geprüft. das ganze hätte nebenbei den vorteil, dass alle ihre emails auch verschlüsseln und herr schily und seine nachfolger dumm aus der wäsche kucken