Studentenproteste

Heute fanden sich Studierende der FH und TU Darmstadt, um 4.15 Uhr Nachts vor dem Haus der Sozialministerin von Hessen, Frau Lautenschlägerin in Herrschenrode/Modautal ein, um ihren Protest gegen die sozialen Kürzungen sowie dem geplanten Studiengebührengesetz der hessischen Landesregierung verlauten zu lassen.

Die Studierenden fuhren mit 4 Pkws und einem 7,5t LKW direkt vor das Haus von Frau Lautenschläger, wo sie dann die Seite des LKWs öffneten und mit einer Anlage Fr. Lautenschläger aus dem Bett holten. Zuerst mit Musik, die Kleine Nachtmusik von Mozart, dann mit einer Rede eines Studenten, der auf die katastrophale Lage im sozialen Bereich hinwies, und  darauf was ihre Rolle dabei spielen wrde. Sie unterstützt klar die Politik von Roland Koch: der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Der Studierende zählte auch die Kürzungen auf, die stattgefunden haben. Wie zum Beispiel in der Jugend- und Drogenberatung oder Profamilia sowie die Schließung der Frauenhäuser.
Während er die Rede hielt standen die anderen Studierenden um und am LKW mit Bengalischen Lichtern und Plakaten auf denen die einzelnen Kürzungen nachzulesen waren.
Die Aktion dauerte mit Auf- und Abbau ca. 15 Minuten.
Unser Statement dazu ist, dass man direkt an die Abgeordneten heran treten wolle, da sie selber sich nicht bereit erklären sich mit der aktuellen Situation auseinander setzen zu wollen und die Betroffenen wahr zu nehmen.
Sie bereiten uns schlaflose Nächte, also bereiten auch wir ihnen welche! und Kommen sie nicht zu uns, kommen wir zu ihnen!
Frau Lautenschläger trat nicht vor die Haustür um mit den Studierenden zu reden und informierte sofort die Polizei mit der Behauptung, die Studierenden würden Feuerwerkskörper zünden. Dabei war es eine friedliche Aktion bei der niemand zu Schaden gekommen ist.

"Aktiver Protest ab sofort!“

Studierende der HTWK schließen sich der Protestwelle an den Hochschulen an

Im völlig überfüllten Auditorium der HTWK Leipzig wurde soeben von den Studierenden „Aktiver Protest ab sofort“ beschlossen.

„Wir fordern nicht nur das generelle Studiengebührenverbot für das Erststudium, wir fordern die Festschreibung des Erststudiengebührenverbotes im sächs. Hochschulgesetz!“ so Mike Nagler, Sprecher für Hochschulpolitik des Studentenrates.

Zahlreiche Studierende ergriffen spontan das Wort und drückten ihren Unmut über die Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung aus. Immer wieder kam zum Ausdruck, dass ein Studium mit Studiengebühren für viele finanziell untragbar sei. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Studierenden dafür, bei der großen Demonstration den Protest am Samstag aktiv weiterzuführen. Damit reiht sich auch die HTWK in die Reihe deutscher Hochschulen ein, die sich mit aller Macht gegen die zukunftsfeindliche und unsoziale Bildungspolitik wenden.

Nach der Vollversammlung besetzten ca. 400 Studierende zentrale die Kreuzung vor der Landeszentralbank Sachsen/ Thüringen und forderte lautstark einen freien Zugang zur Bildung für alle. Durch die Aktion wurde der Verkehr für einige Zeit lahm gelegt.

Am Samstag wollen sich in Leipzig, Frankfurt/ Main und Berlin Zehntausende Studierende gegen die drastischen Einschnitte in die deutsche Bildungslandschaft zur Wehr setzen.

„Unsere Proteste“ so Mike Nagler weiter „haben gerade erst begonnen.“

Kathrin Okon

Referat Hochschulpolitik

Studentenrat HTWK Leipzig

Pressemitteilung
Eroberung des Thüringer Landtags. Nach Ignoranz nun endlich
Konfrontation.

Innerhalb des demokratisch beschlossenen aktiven Streiks, in dem sich
die Weimarer Studierenden seit dem 10.12.2003 befinden, haben die von
ihnen aufgestellten Forderungen heute endlich ihren Weg in den Thüringer
Landtag gefunden.
Hiermit findet die nun bereits fast einen Monat andauernde politische
Ignoranz, die einen Streik, konkrete Missstände sowie Forderungen einer
nicht geringen Zahl der Thüringer BürgerInnen betraf, ihr vorläufig
konstruktives Ende.
In einem selbstbewussten Akt verschaffte sich eine Delegation aus sieben
Weimarer Studierenden Zugang zur stattfindenden nicht öffentlichen
Fraktionssitzung der CDU. Entschuldigen Sie, es gibt hier einige
Verwirrung. Was wollen Sie denn hier?, wurden die plötzlich im
Sitzungsraum stehenden, fein gekleideten Streikenden gefragt. Wir
wurden von Frau Schipanski eingeladen, hier und heute Ihnen und ihr
etwas zu überreichen, antworteten die friedlichen Störenfriede keck
und logen damit prompt; doch was sollten sie tun? Daraufhin wurden sie
vom Fraktionsvorsitzenden angekündigt und eröffneten mit Ihrer Kritik am
Notstand der Thüringer Universitäten die Sitzung der Landtagsfraktion.
Sie überreichten ihren politischen Repräsentanten ihre
bildungspolitische Abrechnung 2004: Ein von ihnen entworfenes
Schwarzbuch der Zu- und Missstände an der Weimarer
Bauhaus-Universität.
Frau Ministerin Schipanski, die erst kurz nach der Ansprache der
Studierenden in der Fraktionssitzung erschien, lud diese prompt zu einem
mehr als einstündigen persönlichen Gespräch, ließ sich bei ihrer
Fraktion entschuldigen und stellte sich der Kritik der studentischen
Delegation.
Sie zeigte Verständnis für das Tun und Handeln der Weimarer Studierenden
und war angetan von der in der doch recht kurzen Streikzeit entstandenen
konstruktiven inhaltlichen Debatte sowie und vor allem den fundierten
Argumenten und der, wie sie meinte, großteils berechtigten Kritik der
Studierenden. Zwar seien Thüringer Hochschulen für Deutschland noch
überdurchschnittlich gut. Doch auch sie seien von Not- und Missständen
betroffen wie weiterhin bedroht, hätten Probleme, die dringend gelöst
werden müssten und sollten.

Die Studierenden einigten sich mit Frau Schipanski auf folgende
Vorgehensweise:

1. Da die bildungspolitische Verantwortung bei vielen verschiedenen
Entscheidungsträgern zu suchen ist, muss und soll ein regelmäßiges
Round Table-Gespräch mit allen Betroffenen (Studierende, Ministerin,
wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktionen aus Land wie Bund als
auch und vor allem den Rektoren der einzelnen Universitäten) etabliert
werden.
2. Da die Erhebung von Langzeitstudiengebühren zu großen Teilen
Studierende trifft, die ihr Langzeitstudium nicht selbst zu verschulden
haben, arbeiten die Studierenden Frau Ministerin zusätzlich notwendige
Kriterien für die Erhebung solcher Gebührung zu, die Frau Ministerin
prüfen lassen und nach Möglichkeit durchsetzen wird. Das momentane
Prozedere hier reicht bei weitem nicht aus  und ist alles andere als
gerecht.
Generell vertreten die Studierenden die Auffassung, dass
Langzeitstudiengebühren a) sinnlos und B) asozial sind - und bemühen
sich, ihre Argumente parteiübergreifend zu multiplizieren wie vertreten,
um auch und gerade ihren politischen Repräsentanten dabei behilflich zu
sein, der tatsächlichen studentischen Situation in Thüringen gewahr zu
werden. Denn: Den Funktionären wie Medien fehlen, das wissen die
Studierenden nun, einfach die Fakten, um die Debatte sozial gerecht und
hintergründig führen zu können.
3. Frau Schipanski begrüßte und befürwortete das studentische
Engagement. Sie lobte die Studierenden dafür, dass sie nicht einfach nur
streikten, sondern die Zeit des Streiks bisher so nutzten, dass man mit
diesen nunmehr auf gleicher Ebene inhaltlich diskutieren und
argumentieren könne. Frau Schipanski befürwortete die für den 14. Januar
2004 anberaumte studentische Großdemonstration vor der Thüringer
Staatskanzlei wider die aktuelle Bildungspolitik  und sagte einen
eigenen Redebeitrag zu. Weiterhin sprach sie sich gegen mögliche
Repressalien wider engagierte Studierende seitens deren Universitäten
und für eine Befürwortung der Demonstration am 14.1. durch die einzelnen
Rektoren aus.

In ihrer Abrechnung 2004, die auch den Fraktionen von SPD und PDS
überreicht wurde, werden durch die Weimarer Studierenden die aktuellen
Defizite und Missstände an der Bauhaus-Universität benannt. Enthalten
sind weiterhin ein Lagebericht zur momentanen Situation an dieser
Hochschule während des Streiks, der beschlossene Forderungskatalog der
Studierenden, eine aufgestellte Prognose zu einer politisch provozierten
irreparablen Schädigung des Bildungssystems sowie eine Einladung an die
politisch Verantwortlichen, den Weimarer Studierenden auf einer
Anhörung am 21. Januar 2004 Rede und Antwort bezüglich ihrer Fragen
und Probleme zu stehen. Parteiübergreifend nahmen die Politiker diese
Einladung dankend an.

Unverständnis erntete die Delegation bei anderen CDU-Abgeordneten. So
sprach sich nicht nur der wissenschaftspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Jörg Schwäblein, für eine Amerikanisierung deutscher
Bildung und die Einführung allgemeiner Studiengebühren aus. Wer so
etwas fordert, fordert qualitativ schlechte Bildung für alle bis auf
wenige - und fördert die Realisierung einer Zwei-Klassengesellschaft, in
der ein Großteil der Bürger mehrere Niedriglohnjobs benötigt, um seine
Kinder überhaupt noch zur Schule schicken zu können. Wer so etwas
fordert steht politisch weder zur Debatte noch für Studierende überhaupt
zur Wahl, meinte Jens Wernicke, Mitglied des Streikrates der Weimarer
Studierenden.