Dresden lebt auf Pump (aus der SZ)

Dresden lebt auf Pump
OB Ingolf Roßberg legt erstmals einen unausgeglichenen Haushalt vor / Gekürzt wird dennoch
Von Bettina Klemm u. Thilo Alexe

Die Stadt Dresden will in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Im Haushalt klafft ein Finanzloch von 67,3 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am Ende seines Lateins: „Wenn wir einen Haushalt vorlegen würden, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, hieße das unzumutbare Bedingungen für die Bürger. Die Lebensqualität in der Stadt würde radikal sinken“, sagt er. Deshalb müsse die Stadt auf Pump leben. Im Haushalt für dieses Jahr sind 67,3 Millionen Euro offen. Das entspricht 7,6 Prozent. Strukturelles Defizit heißt dies im Verwaltungsdeutsch. Auch in den nächsten drei Jahren wird im Haushalt ein Minus stehen. Bis 2007 wird sich dadurch voraussichtlich ein Schuldenberg von 163 Millionen Euro auftürmen.

Gründe für die Misere sieht das Stadtoberhaupt in der seit drei Jahren schlechten Wirtschaftslage mit ständig sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Sozialausgaben. Hinzu kommen noch Altlasten aus dem Vorjahr und Kosten für die Beseitigung der Hochwasserkatastrophe, auf denen die Stadt sitzen geblieben ist.

Die Stadt habe diesmal zu allererst die Daumenschraube in der Verwaltung angesetzt. Die Rathausmitarbeiter arbeiten zehn Prozent weniger ohne Lohnausgleich. Damit werden allein in diesem Jahr zwölf Millionen Euro Personalkosten eingespart. „Außerdem haben wir tausend Stellen abgebaut“, sagt Roßberg. Er hofft, dass es in Kürze auch einen analogen Vertrag für die rund 700 Künstler gibt, die auf den städtischen Gehaltslisten stehen.

Mit Ausnahme von Messe und Zoo sollen auch alle städtischen Tochterunternehmen in diesem und im nächsten Jahr jeweils fünf Prozent weniger Zuschüsse erhalten. Besonders hart dürfte das für die Verkehrsbetriebe sein.

„Es geht hier nicht ums Sparen, sondern um Kürzungen“, sagt Roßberg. Nur drei Bereiche wolle die Stadt dabei ausklammern: Die Kinderbetreuung, die Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten und den Fahrdienst für Behinderte. Dafür gebe es zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld als im Vorjahr. Gekürzt werden hingegen die Zuschüsse für Vereine und Jugendclubs. Bis 2007 sollen die Ortsamtsverwaltungen abgeschafft werden. Den Dresden-Pass, der Zuschüsse für die Ärmsten sichert, hält Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (parteilos) nicht für bezahlbar. Den Rotstift setzt er auch bei der Kultur an. 11,4 Prozent aller Zuschüsse fließen in diesen Bereich. „Damit sind wir bundesweit Spitze“, sagt er. In diesen Jahr erhält die Kultur 430 000 Euro weniger. Mit dem Haushalt soll der Stadtrat im März ein Konsolidierungsprogramm beschließen, das Einsparungen von fast hundert Millionen Euro vorsieht. Bislang sind davon erst knapp 80 Millionen untersetzt.

Von dem Okay des Regierungspräsidiums zum Haushalt hängt ab, ob Dresden beispielsweise Straßen und Schulen erneuern kann. Mit 167 Millionen Euro plant die Stadt das größte Bauprogramm seit 1995. Hinzu kommen weitere 76 Millionen, um Flutschäden zu beseitigen.

damit dürfte allerdings wieder der semesterbeitrag durch die dvb steigen!

das überrascht mich nicht. Dresden hat soviel Aufholbedarf gegenüber anderen Städten...