Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen SPD und Grünen auf Regeln zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. "Ich rechne damit, dass spätestens im Herbst genveränderter Mais in den Regalen der Supermärkte auftaucht, sagte Verbraucherministerin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Schon im Sommer werde es voraussichtlich zur ersten neuen Zulassung einer genveränderten Maissorte durch die EU kommen.

Die Bundesregierung wolle ihr Gentechnik-Gesetz im Februar im Kabinett beschließen, kündigte Künast an. Darin will die Koalition Auflagen für den Anbau von Gen-Pflanzen festschreiben und die EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen. Zu den Kernpunkten der Vorlage gehört ein Haftungsanspruch für Landwirte bei unerwünschten Auskreuzungen von Gen-Pflanzen mit normalen Gewächsen. Außerdem soll es ein Standortregister geben, in dem sich die Bauern informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut. In einer Verordung sollen zudem für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken eingeführt werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit zur Einrichtung von ökologisch sensiblen Gebieten, in denen der Gen-Anbau anzeigepflichtig ist, sagte Künast.