Der monatliche Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Strassburg kostet den europäischen Steuerzahler über 200 Millionen Euro pro Jahr. Weil man mit 200 Millionen € wesentlich bessere Dinge finanzieren kann, wurde von Cecilia Malmström, MdEP, schwedische Liberale, eine Online-Petition initiiert um dies zu ändern. Inzwischen beteiligen sich viele andere MdEPs aus anderen Ländern und Parteien daran, wie zB die Deutschen Dr Silvana Koch Mehrin (FDP) und Dr Helga Trüpel (Grüne).

Wenn mindestens 1 Millionen EU-Bürger diese Petition unterschreiben, hat die EU-Kommission dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Über eine halbe Millionen haben bereits unterschrieben. Es lohnt sich also mitzmachen:

http://www.oneseat.eu/

In diesem Sinne: Mitmachen und Weitersagen!

Ich hab am letzten Freitag mit einem MdEP über diese Petition gesprochen. Er meinte, sie habe nicht wirklich rechtlichen Anspruch vor dem Europäischen Rat oder der Komission, ABER das Europäische Parlament habe ja auch keine rechtlichen Ansprüche gegenüber der Kommission und dennoch hat die Kommission nicht ein Gesetz gegen das Parlament verabschiedet. Diese Petition werde schon Gehör finden, Ziel ist es daher wesentlich mehr Sympathisanten als eine Million zu finden, die unterschreiben, denn durch den politischen Druck der Bevölkerung muß sich Frankreich im Ministerrat (Europäischen Rat) bewegen. Die 1.000.000 Unterschriften gelten als Grenze, damit eine Petition überhaupt beachtet wird. Alles andere ist nur Papierkrieg und verlorene Liebesmüh'.

Im weiteren Verlauf des Gespräches ging es um das politische System der EU, die Untransparenz und das damitverbundene Desinteresse, bzw die Ablehnungshaltung der Bevölkerung. Dies alles werde nämlich durch diese ständigen Umzüge sehr schön verdeutlicht, man tut damit den Europäern ihre Hauptstadt vorenthalten. Brüssel als einziger Regierungssitz wäre also ein wichtiger Schritt nach vorn!

Eine kleine Linkliste, die die Seriösität unterstreichen soll:


Campaign for Parliament Reform
FDP-Europa
PM - Grüne Europa

In diesem Sinne: Mitmachen und Weitersagen lohnt sich!