Auf kommunaler sowie auf Landesebene gibt es verschiedene Möglichkeiten zu Sachthemen Initiativen zu starten und somit Einfluss auf Parlamente und Regierung zu nehmen, die schließlich in Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden münden können.

Was haltet ihr davon? Wem sind diese Möglichkeiten der direkten Demokratie bekannt?
Sollte es soetwas auch auf Bundesebene geben?

direkte demokratie in der EU... das wärs... 460 millionen menschen suchen nach einem gemeinsamen nenner...

naja die EU in ihrer jetzigen form ist eh ne farce... landesrecht scheint jedenfalls höher zu wiegen... die verpflichtungen werden nicht eingehalten (siehe defizitverfahren gegen schland) und die vertragsstrafen kann man wegdiskutieren

ein gemeinsamer wirtschaftsraum isses auch nicht wirklich...


b2t:

ich fass es mal zusammen:

direkte demokratie kann nicht funktionieren weil:

-die bürger nicht politisch interessiert sind, solange das thema sie nicht unmittelbar und vorallem negativ betrifft
-der verwaltungsaufwand für permanente wahlen des volkes recht ansehnlich sein dürfte bzw die technische umsetzbarkeit fraglich, wenn man wirklich über jeden scheiß abstimmen will
der verwaltungsaufwand für ne einzelne wahl dürfte bereits beträchtlich sein... der für tausende wahlen wäre gigantisch... wie will man da z.b. noch wahlfälschung verhindern? kann ja keiner mehr überblicken

-die wähler schlicht und ergreifend keine ahnung von den meisten belangen haben... z.b. landwirtschaft, umweltschutz, bildungspolitik, finanzpolitik

-der wähler die zusammenhänge schlecht überblicken kann... gesetze wirken sich ja üblicherweise auch auf andere gebiete, als die ursprungsthematik aus... so könnte das senken der schaumweinsteuer vielleicht die ausgaben für die bildung beeinflussen

-wähler sich ganz sicher nicht freiwillig ins eigene fleisch schneiden und sich durch steuererhöhungen selbst beschneiden, egal ob die steuererhöhung notwendig ist oder nicht

-jeder versuch der aufklärung zu einem thema beinhaltet gleichzeitig die beeinflussung der bürger... also wer soll denn den wähler informieren? sollen die staatlichen medien sozusagen ein informationsmonopol bekommen, um volksverdummende einflüsse von bild und co zu verhindern?

-wenn nicht, wie verhindert man dann die ohnehin schon große und ggf enorm steigende einflussnahme der privaten medien und privatleute? zensur?

-würde ein 'ruck' in richtung der radikalen drohen?
radikale lösungen scheinen immer die einfachsten, überschaubarsten und naheliegensten zu sein... so ein 'ausländer raus' ist einfach unmissverständlich... jheder weiß was gemeint ist und was das für konsequenzen hat... wie will man dagegen mit abstrakten 10-jahres-plänen a la 'agenda 2010' mit einem umfang, den selbst experten nicht überschauen wählerstimmen gewinnen? glasklar, dass der urnenpöbel lieber stammtischparolen wählt, als so abstrakte gebilde, die sowieso kaum einer versteht... zumal man sich da reinlesen müsste

-wie will man dem zeitaufwand begegnen? wenn jedes jahr hundert gesetze beschlossen würden bzw über 100 sachen abgestimmt würde, müsste man den wähler binnen einer fernsehsendung im vollen umfang informieren und zwar so, dass es der letzte idiot versteht und so, dass jedes detail beleuchtet würde... bei zig parteien, die vorschläge bringen...
heißt also jeden tag 10 stunden lang die maischberger-version der sendung mit der maus...

ob das gut geht? kann man den wähler zwingen, sich zu informieren? oben stand ja auch was von wahlPFLICHT

-kollidiert direkte demokratie nicht mit dem deutschen gemüt? das ist jetz mal ne ganz dreiste behauptung, aber die deutschen sind so politisch unmotiviert, desinteressiert
bundesliga oder der actionfilm zur besten sendezeit rockt halt mehr, als 'berlin direkt'
demonstrationen, arbeitskampf etc fallen in deutschland doch irgendwie signifikant anders aus, als in frankreich oder italien, wobei mich die ärztestreiks vor kurzem in ihrer konsequenz überrascht haben

-kann sinnvolle politik überhaupt gemacht werden, wenn man populismus braucht, um sie durchsetzen zu können?

-wie verhindert man schwachsinnsgesetze? wenn jetz die PDS fordert, dass jeder bundesbürger eine kuh bekommen soll und die wähler findens dufte, wie verhindert man diesen offensichtlichen blödsinn?

-wer bringt überhaupt gesetzesvorschläge ein?